Archiv der Kategorie: News & Urteile

Pflichten eines Anschlussinhabers nach erfolgter Abmahnung

Urteil des LG Rostock vom 31.01.2014, Az.: 3 O 1153/13 (1)
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, wenn mehrere Personen diesen Anschluss nutzen und ebenfalls als Täter in Frage kommen. Nach Erhalt einer ersten Mahnung unterliegt ihm jedoch eine Prüf-, Kontroll- und Hinweispflicht gegenüber den anderen Personen. Hierbei genügt es, dass der Anschlussinhaber die Geräte der anderen Personen kontrolliert und sie dazu…

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Rückerstattung von Guthaben bei gekündigten Mobilfunkverträgen darf nicht unnötig erschwert werden

Urteil des LG Kiel vom 19.05.2015, Az.: 8 O 128/13

Kündigt ein Anbieter den Mobilfunkvertrag eines Verbrauchers wegen Nichtnutzung, so steht diesem ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich des nicht verbrauchten Restguthabens zu. Dessen Auszahlung hat dabei ohne zusätzliche Hürden für den Verbraucher zu erfolgen. Die Angabe bestimmter Daten, die Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder die Rücksendung der SIM-Karte kann der…

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Google muss Suchergebnis mit Unternehmenspersönlichkeitsrechtsverletzung löschen

Beschluss des OLG München vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15

Ergebnisse einer Suchmaschine, bei deren Inhalt es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die geeignet sind das Ansehen eines Unternehmens in der Öffentlichkeit zu schädigen, müssen vom Betreiber der Suchmaschine aus der Ergebnis-Liste entfernt werden.

Konkret ging es um einen Blog-Eintrag, dessen Inhalt beim Durchschnittsleser den Eindruck erweckt, die…

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Abmahnung der Sportwelt Mickan GbR durch die Rechtsanwälte Weber Hoß wegen Urheberrechtsverletzung an einem Produktbild

Die Rechtsanwälte Weber Hoß machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Sportwelt Mickan GbR wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Produktbild geltend.

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Zusatzgebühren für Rechnungen in Papierform sind unzulässig

Urteil des AG Kassel vom 04.03.2015, Az.: 435 C 4822/14
Eine Klausel in AGB, wonach der Anbieter eines Telekommunikationsdienstes von seinem Kunden Kosten für die Übersendung einer Rechnung in Papierform verlangen darf, wenn der Vertrieb des Unternehmens nicht ausschließlich über elektronische Medien erfolgt, ist unwirksam.

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Zu den Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel

Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.09.2014, Az.: 13 LA 55/14
Ein Vitaminpräparat fällt nicht unter die Kategorie des diätetischen Lebensmittels im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) DiätV, wenn die angesprochene Verbrauchergruppe keinen besonderen Nutzen aus der Aufnahme von Vitamin D und Calcium in der empfohlenen Dosierung ziehen kann. Von einem besonderen Nutzen eines Lebensmittels kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein wesentlicher Beitrag zur…

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Kommunale Wählergemeinschaft ist kein Presse-Unternehmen i.S.d. RStV

Urteil des Bayerischen VGH vom 25.03.2015, Az.: 5 B 14.2164

Bei einer Wählergemeinschaft in der Form eines eingetragenen Vereins handelt es sich nicht um ein Unternehmen der Presse gemäß § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.

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Unterscheidung der Begrifflichkeiten „Dachterrasse“ und „Dachgarten“ beim Kauf einer Eigentumswohnung

Urteil des OLG Koblenz vom 01.10.2014, Az.: 5 U 530/14

Die in einer Internetanzeige niedergelegte Beschreibung einer Eigentumswohnung stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, die bei fehlender Erwähnung im Kaufvertrag als konkludent vereinbart gilt. Unterscheidet diese Anzeige verbal zwischen der Dachterrasse und dem ebenso vorhandenen Dachgarten, so ist offensichtlich, dass mit Dachgarten eine bloße gärtnerische Kulisse für eine…

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Form der Legofigur bleibt als Gemeinschaftsmarke geschützt

Urteil des EuG, Pressemitteilung vom 16.06.2015, Az.: T-395/14, T-396/14
Die Nichtigkeitsklage der Best Lock Gesellschaft, die auf die Nichtigerklärung der Eintragung der Legofiguren-Form als Gemeinschaftsmarke gerichtet war, wurde vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen. Best Lock hatte nicht dargetan, warum die Form der Ware durch ihre Art selbst bedingt sein soll. Außerdem stellte das Gericht entgegen der Ansicht von Best Lock fest, dass…

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Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Kopien eines Computerprogramms

Urteil des BGH vom 11.12.2014, Az.: I ZR 8/13
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil…

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