Archiv des Autors: kanzlei.biz

Beschluss des BPatG vom 09.10.2012, Az.: 27 W (pat) 49/11
Der Wort-/Bildmarke “HOT” fehlt es nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) an Unterscheidungskraft.
So kann dem Wort “hot” regelmäßig in der Werbung ein vielfältigen Sinngehalt zugesprochen werden. Als Konsequenz daraus und mit dem Hintergrund der einfachen graphischen Ausgestaltung der Wort-/Bildmarke fehlt es an ihrer Schutzfähigkeit.<span style="font-weight:…

Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Komning, wegen dem Ausstrahlens des Sendeprogramms in der Öffentlichkeit ohne den “Abonnementvertrag für Gewerbe und Vereine”.

NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtanwälte Waldorf Frommer mahnen abermals einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab.

Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12
Wirbt ein Restpostenhändler mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen, ohne Klarstellung des Vergleichspreises, liegt hierin aufgrund der Mehrdeutigkeit ein irreführendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten vor. Diese Preisgestaltung sei ohne Klarstellung des zugrundeliegenden Bezugspreises für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher intransparent, so dass…

NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Namen der Verlagsgruppe Random House GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab.

Urteil des BGH vom 15.01.2013, Az.: X ZR 81/11

In einem Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH [kanzlei.biz Anwaltsanzlei Hild] u.a. darüber entschieden, ob ein Handbuch, in dem die Bedienung einer technischen Erfindung aufgeschrieben wurde, an Dritte weitergegeben werden darf. Sobald das Buch an den Empfänger übergeht, werden alle darin enthaltenen Merkmale preisgegeben. Es kommt darauf an, ob bei der Lieferung einer schriftlichen…

NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtanwälte Waldorf Frommer mahnen abermals einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Dieses Mal im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany.

Neu im abmahnBAROMETER:
Uns liegt eine Abmahnung der Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH wegen angeblich widerrechtlichen Plagiatsvertrieb durch unseren Mandanten vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Ettrich Rechtsanwälte.

Kommentar zum Urteil des KG Berlin vom 26.02.2013, Az.: 5 W 16/13
Die Verwendung von Domainnamen, die als Bestandteil der URL einen Namen (z.B. einer natürlichen oder juristischen Person) verwenden, kann im Einzelfall unter anderem dann ein Problem darstellen, wenn es dadurch zu einer sog. Zuordnungsverwirrung kommt. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich aus dem Domainnamen nicht ergibt, dass hinter der Domain nicht der wirkliche Namensinhaber, sondern…

Urteil des BGH vom 2.10.2012, Az.: I ZR 82/11

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine Änderung der Marktverhältnisse einzubeziehen, aufgrund deren der Verkehr…