Archiv des Autors: kanzlei.biz

Redaktionelle Werbung muss als Anzeige gekennzeichnet sein

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.04.2015 der Zeitschrift „ADEL aktuell“ die Verwendung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige untersagt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die Richter sahen eine doppelseitige Anzeige zu einer Sonderverlosung der deutschen Fernsehlotterie als eine wettbewerbswidrige Verschleierung des werblichen Charakters nach § 4 Nr. 3 UWG an.

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Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte innerhalb der EU

Urteil des BGH vom 27.11.2014, Az.: I ZR 1/11
a) Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Nicht zuständig sind dagegen die Gerichte der Mitgliedstaaten, in dem die behauptete…

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YouTube: Videosperrungen im Namen der GEMA sind rechtswidrig

Wohl jeder der die Videoplattform YouTube auch zum Musikhören nutzt hat den Hinweis schon einmal zu lesen bekommen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“. Der Hinweis ist in dieser Form jedoch rechtswidrig, weil er den Eindruck erweckt, dass die GEMA das Video hat sperren lassen. Diese Sperrungen werden…

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Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französische Nationalversammlung

Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleunigung der Arbeit an dem bereits im Sommer 2014 angedachten Gesetz gewesen.

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Abmahnung der BayWorld e.K., Inhaber Martin Sahm, durch die RAe Dr. Lippmann, Ritter & Coll. wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform eBay

Uns liegt eine Abmahnung der BayWorld e.K., ausgesprochen durch die RAe Dr. Lippmann, Ritter & Coll., vor. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftritts mehrere Wettbewerbsverstöße begangen haben.

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Abmahnung des Verbands der Deutschen Lederindustrie e.V. wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch irreführender Werbung

Uns liegt eine Abmahnung des Verbands der Deutschen Lederindustrie e.V. vor, in der unserem Mandanten das Tätigen von irreführender Werbung für Lederjacken auf seiner Internetseite vorgeworfen wird.

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Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einem Strichcode

Urteil des OLG Köln vom 27.03.2015, Az.: 6 U 185/14
Wird ein Produkt mit einem EAN-Code versehen, der bei Entschlüsselung einen anderen als den tatsächlichen Hersteller benennt, so ist zweifelhaft, ob dem Code in diesem Fall eine herkunftshinweisende Funktion zukommt. Jedenfalls aber besteht zwischen der Marke des benannten Herstellers und dem EAN-Code keine Verwechslungsgefahr, weil lediglich der Gesamteindruck der beiden Zeichen maßgeblich ist und…

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Keine unlautere Rufausnutzung durch die Bezeichnung "Champagner-Sorbet"

Urteil des OLG München vom 16.10.2014, Az.: 29 U 1698/14
In der Benutzung der Bezeichnung “Champagner-Sorbet” für ein Tiefkühlprodukt ist keine wettbewerbswidrige Rufausnutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe “Champagner” zu sehen, soweit Champagner mengenmäßig eine wesentliche Zutat des Produkts darstellt (Hier: 12 Prozent). Der Begriff “Champagner-Sorbet” ist in der deutschen Sprache…

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Entfallen des Verbietungsrechts nach Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte

Beschluss des OLG Köln vom 17.04.2015, Az.: 6 W 14/15
Das Verbietungsrecht des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte besteht nicht mehr, wenn dieser seine Rechte an einen Dritten übertragen hat. Mit der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts erlischt die Aktivlegitimation des bisherigen Inhabers und die des neuen Inhabers wird begründet. Der alte Nutzungsrechtsinhaber kann gegen unberechtigte öffentliche Zugänglichmachungen damit nicht mehr…

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Abmahnung des Herrn Christian Meyer durch die HÜTTL Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Christian Meyer, ausgesprochen durch die HÜTTL Rechtsanwälte, vor. Unserem Mandanten wird dabei eine Markenrechtsverletzung durch die Anmeldung einer Domain vorgeworfen.

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