Archiv des Autors: kanzlei.biz

Unentgeltliche Übertragung von Foto-Nutzungsrechten an Amazon wirksam

Urteil des OLG Köln vom 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14
Eine Klausel in den AGB von Amazon, durch die sich Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den von Teilnehmern am „Marketplace“ eingestellten Werbematerialien (insb. Lichtbildern) einräumen lässt, ist nicht unwirksam. So wird dem Grundprinzip des „Marketplace“ Rechnung getragen, der für jedes Produkt mit individuellem EAN-Code nur eine Produktseite vorsieht. Davon profitieren insbesondere die…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Kohl-Zitate dürfen teilweise nicht weiter veröffentlicht werden

Urteil des LG Köln vom 13.11.2014, Az.: 14 O 315/14
Die in dem Buch „Das Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ verwendeten Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dürfen teilweise nicht weiter verwendet und veröffentlicht werden. Der Journalist Schwan hatte mit der Veröffentlichung bestimmter Zitate, ohne Zustimmung von Helmut Kohl, gegen seine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht verstoßen. Gegen den Co-Autor und den Verlag steht…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Angemessenheit von Vertragsstrafen zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr

Beschluss des OLG Hamburg vom 22.12.2014, Az.: 3 W 123/14
Die Höhe eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss geeignet sein, um die Gefahr einer künftigen Wiederholung der Verletzungshandlung auszuschließen. Insbesondere bei einem Unternehmen, welches mehrere Filialen unterhält, ist eine Vertragsstrafe von € 1.000,00 bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung zu niedrig. Auch bei…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Bulgarisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern.

Veröffentlicht unter News & Urteile

Angebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig

Urteil des LG Wuppertal vom 13.02.2015, Az.: 12 O 29/15
Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit mit Arzneimitteln, zu wahren, ist es…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Abmahnung des Herrn Hans-Jürgen Schmiedel durch die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de, Rechtsanwälte Richard & Kempcke, wegen Wettbewerbsverstößen

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Hans-Jürgen Schmiedel vor. In dieser werden durch die Rechtsanwälte Richard & Kempcke Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht. Näher verwende unser Mandant eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie unzulässige AGB-Klauseln und unterlasse zudem die Angabe von Grundpreisen.

Veröffentlicht unter News & Urteile

Abmahnung der Nikon GmbH durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverstößen

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Beise & Munscheid vor. In dieser werden gegen unseren Mandanten Ansprüche aus Marken- und Urheberrecht geltend gemacht.

Veröffentlicht unter News & Urteile

Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz

Urteil des BayVGH vom 19.09.2013; Az.: 7 BV 13.196
Untersagungsbeschlüsse der Kommission für Jugendmedienschutz müssen schriftlich begründet werden, da ein zusammenfassendes Protokoll der Sitzung über die Ergebnisse einer Besprechung von jugendschutzwidrigen Erotik-Teletextangeboten verschiedener Anbieter nicht ausreichend ist. Dieser Niederschrift kann man lediglich entnehmen, dass eine inhaltlichen Bewertung der Angebote und Diskussion stattgefunden…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Vodafone-Werbung "SKY für unterwegs" ist wegen Irreführung unzulässig

Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14
Die Aussage “Alle Spiele der Bundesliga live erleben” für die Bewerbung des Tarifs “SKY für unterwegs” von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Werbung für PKW-Modell bedarf nicht immer einer CO²-Emissonsangabe

Urteil des BGH vom 24.07.2014, Az.: I ZR 119/13
a) “Modell” im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen…

Veröffentlicht unter News & Urteile