Archiv des Autors: kanzlei.biz

Deletions of register trademarks

Judgement of OLG Braunschweig (HRC Braunschweig) of 18/11/2008, file number: 2 U 40/07

If a register trademark is neither completely unused nor used in the full extension of the registered goods and services, a complete deletion is rejected according to §§ 55 paragraph 1 and paragraphs 2 No 1, 49 paragraph 1 p. 1 and paragraph 3 and 26 MarkenG (Trademark Act)…

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Augsburger Allgemeine interviews certified lawyer Hagen Hild

Augsburger Allgemeine interviews on March 8, 2013 certified lawyer Hagen Hild from lawfirm.biz – Law Firm Hild & Colleagues about the topic: „how to behave at online bashing”.

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Abmahnung des IDO Interessenverbands für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordung bei eBay

NEU im abmahnBAROMETER:

Der IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt unseren Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe unter eBay.de ab.

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Zur Angemessenheit der Vergütung für Inhalte im Intranet von Hochschulen

Urteil des BGH vom 20.03.2013, Az.: I ZR 84/11
Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen überzeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat.

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Vollständige Informationspflicht bei Zeitungsannoncen

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 03.07.2013, Az.: 6 U 28/12
Bei einer Zeitungsannonce, die für eine Reise wirbt, reicht es nicht aus lediglich den Preis, die Dauer, den Abfahrts- und Zielort sowie Leistungen anzugeben. Wichtig ist vielmehr, dass all diejenigen Informationen vorliegen, mit denen ein aufmerksamer und kritischer Verbraucher ein Rechtsgeschäft abschließen kann. Hierzu gehören neben den oben genannten Angaben auch die vollständige…

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Geklaute Buchrezensionen für Onlineshop – nicht mit der FAZ

Teilurteil des LG München I vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12

Onlinebuchhändler dürfen zu Werbezwecken nicht einfach Buchrezensionen der FAZ wortwörtlich übernehmen. Da auch auszugsweise übernommene Texte eine schutzwürdige Schöpfungshöhe erreichen, und die bloße Übernahme – mangels eigenen Werks – dem Zitatzweck nicht gerecht wird, stellt das Kopieren eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch ein Gewohnheitsrecht oder gar Branchenüblichkeit…

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Neun Klauseln in den AGB von World of Warcraft als unzulässig eingestuft

Urteil des LG Berlin vom 28.01.2014, Az.: 15 O 300/12
Neun Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spiels “World of Warcraft” von Blizzard Entertainment sind unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligen. So war es etwa möglich, einem Kunden im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung von seiner Kreditkarte oder einer Zurückbelastung einer Abbuchung von seinem Konto den Zugang zum Spiel fristlos und ohne vorherige Mahnung…

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BGH – Zulässigkeit von Tippfehler-Domains bleibt weiterhin eine Frage des Einzelfalls

Unter Tippfehler-Domains versteht man Internet-Domains, die absichtlich dazu registriert worden sind und darauf abzielen, Internetnutzer bzw. Kunden abzufangen, die sich bei Eingabe der Adresse einer anderen, im Regelfall sehr bekannten und bereits registrierten Internet-URL zu vertippen. Der Internetnutzer gelangt in diesem Fall nicht auf die gewünschte Internetadresse, sondern vielmehr auf ein Konkurrenzangebot oder eine sonstige Seite, die mit Werbung oder unseriösen…

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Keine kenntnisunabhängige Haftung Amazons für wettbewerbswidrige Marketplace-Angebote Dritter

Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13
Wirbt ein Marketplace-Händler auf Amazon mit Angeboten über Fernsehgeräte, ohne dabei die Energieeffizienzklasse des Modells anzugeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dem Verbraucher dürfen die Angaben der Energieeffizienzklasse aufgrund unionsrechtlicher Informationspflichten nicht vorenthalten werden. Amazon hingegen haftet bei einem derartigen Verstoß durch einen Drittanbieter erst ab…

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"Freundefinder" und zahlreiche AGB-Klauseln von Facebook rechtswidrig

Urteil des KG Berlin vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12
Die bei der Anwendungsoption “Freunde finden” versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen verwendet wird. Insoweit…

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