Archiv des Autors: kanzlei.biz

Urteil des LG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/12
Nachdem sich der kalifornische Elektronikkonzern Apple gegenüber der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits im außergerichtlichen Verfahren dazu verpflichtet hatte, sieben rechtswidrige Datenklauseln nicht mehr Vertragsbestandteil mit Verbrauchern werden zu lassen, wurde Apple nun auch die Verwendung acht weiterer Klauseln seiner Datenschutzrichtlinie gerichtlich untersagt. Im Kern dieser Klauseln…

Urteil des OLG Köln vom 13.02.2013, Az.: 11 U 136/11
Die Verpflichtung eines Anbieters gem. §45m TKG, eine Eintragung des Kunden mit seinem Geschäftsnamen in ein allgemein zugängliches schriftliches und elektronisches Teilnehmerverzeichnis vorzunehmen, erschöpft sich nicht in der Weitergabe der Daten des Einzutragenden an die Herausgeber von Telefonverzeichnissen gem. §47 TKG, sondern erstreckt sich auch auf die tatsächliche Eintragung. Der Anbieter kann…

Urteil des OLG Köln vom 19.04.2013, Az.: 6 U 206/12
Der Werbeslogan für ein Spülmittel: „kämpft am besten gegen Fett“ ist in Verbindung mit einem Schauexperiment, welches keinen wissenschaftlichen Nachweis darstellt, irreführend. Die beanstandete werbliche Präsentation ist zur Täuschung des angesprochenen Verkehrskreises geeignet, da ein falscher Eindruck von der Beweiskraft des Schauversuchs erweckt wird.

Neu im abmahnBAROMETER:
Uns liegt eine Abmahnung der Universal Pictures International Germany GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vor.

Neu im abmahnBAROMETER:
Uns liegt eine Abmahnung der Tiberius Film GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vor.

NEU im abmahnBAROMETER:
Rechtsanwälte Volke 2.0 mahnen im Namen der Internetmarketing Bielefeld GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Urteil des LG Heidelberg vom 04.03.2013, Az.: 5 S 61/12
Wer einen versteckten Gegenstand findet und anschließend an einer deutlich leichter zu erkennenden Stelle ablegt, haftet für entstandenen Schaden an der Fundsache. Durch das Auffinden entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, infolgedessen der Finder zur Verwahrung verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall stellte ein Jäger, der mit PKW und Begleitung im Wald unterwegs war, die Schatztruhe einer…

Beschluss des BGH vom 12.09.2012, Az.: I ZR 69/11
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten…

Urteil des BGH vom 25.20.2012, Az.: I ZR 169/10

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.

b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§…

NEU im abmahnBAROMETER:
Uns liegt eine Abmahnung der Rolex S.A und Rolex Deutschland GmbH vor, in der unserem Mandanten durch die Loschelder Rechtsanwälte vorgeworfen wird, dass er im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt und dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.