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OLG Hamburg: Weiterverkauf an heruntergeladenen E-Books und Hörbüchern darf untersagt werden

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat kürzlich (OLG Hamburg, 24.03.2015, Az.: 10 U 5/11) entscheiden, dass der Weiterverkauf von E-Book- bzw. Hörbuch-Downloads in den AGB ausschlossen werden kann und somit die Rechtsposition der Rechteinhaber und Anbieter von digitalen Büchern gestärkt.

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Dienstvertragliche Einordnung einer „Internetagentur-Flatrate“

Urteil des LG Köln vom 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13
Bei einem Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“, die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als „Rahmenvertrag“ die im Einzelnen vereinbarten Leistungen. Selbst wenn beispielsweise die Erstellung einer…

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Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikel

Urteil des OLG München vom 05.02.2015, Az.: 6 U 3249/14
T-Shirts mit dem Adler-Symbol und dem Schriftzug „Deutschland, Deutschland, Deutschland“ weisen Verwechslungsgefahr mit der DFB-Marke auf, insbesondere wenn das Symbol auf der linken Brust und damit in dem Bereich angebracht ist, wo dem Verkehr u.a. bei Sportbekleidung Herkunftshinweise begegnen. Bei Auto-Fußmatten, auf denen das Adler-Symbol Verwendung findet, besteht jedoch keine…

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Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2014, Az.: 14 U 201/13
Gemäß Art. 27, 28 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung trifft einen Verkäufer von Bio-Produkten die Pflicht, sich der Kontrolle einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Unter bestimmten Umständen sind Unternehmer, die ihre Waren direkt an Verbraucher abgeben, von dieser Pflicht befreit. Direkt meint dabei eine unmittelbare Übergabe der Waren unter Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers,…

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EuGH-Vorlage: Arzneimittelrabatt einer Versandapotheke im EU-Ausland zulässig?

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 149/13
Bei der Werbung für ein Bonussystem, das beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen geldwerten Vorteil verspricht, handelt es sich um einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, da der Bonus den Verbraucher wirtschaftlich begünstigt. Fraglich ist, ob dasselbe gilt, wenn es sich bei der beworbenen Apotheke um eine Versandapotheke im EU-Ausland handelt. Das OLG…

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Zur Darlegungslast bei Bewertungen im Internet

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 05.03.2015, Az.: 2-03 O 188/14
Der Betreiber eines Internetbewertungsportals haftet als sogenannter Hostprovider für die von Nutzern eingestellten Beiträge als Störer, da er die technische Möglichkeit der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Den Verletzten trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung. Der Hostprovider muss allerdings die von ihm vorgenommenen…

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Unzulässige nährwertbezogene Angabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2015, Az.: 6 U 170/14
Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel laut Bezeichnung „Vitalstoffe“, so handelt es sich bei diesem Begriff um eine nährwertbezogene Angabe. Diese suggeriert dem Verbraucher, dass das beworbene Produkt positive Nährwerteigenschaften besitze, die zur Erhaltung der Vitalität beitrügen. Sofern die Angabe nicht den in der Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006) festgelegten Bedingungen…

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Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2015, Az.: 7 U 187/13
An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt.

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Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen bereits ab Zugang eines Hinweises

Urteil des LG Hamburg vom 02.10.2014, Az.: 310 O 464/13
Wird der Betreiber eines Filehosting-Dienstes auf eine klare Rechtsverletzung bestimmter Werke hingewiesen, so haftet er ab diesem Zeitpunkt für etwaige Urheberrechtsverletzungen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Anbieter den Hinweis tatsächlich positiv zur Kenntnis genommen hat, sondern nur, ob ihm der Hinweis zugegangen ist.

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Keine Suchmaschinen-Haftungsprivilegierung bei eigenen Ergänzungen

Beschluss des OLG Hamburg vom 18.09.2014; Az.: 7 W 88/14
Ein Webseitenbetreiber, der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Überschriften oder Hinweisen auf der eigenen Webseite darstellt, kann sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung von Suchmaschinen berufen. Die Privilegierung greift grundsätzlich nur dann, wenn die Suchergebnisse ohne vorherige Aufbereitung dem Nutzer präsentiert werden.

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