Archiv des Autors: kanzlei.biz

Zur Mitwirkung eines Polizeibeamten in einer „scripted-reality“-Sendung

Urteil des VG Aachen vom 12.03.2015, Az.: 1 K 1032/14
Einem Beamten, der als Kommentator in einem „scripted-reality“-Format mitwirken möchte, ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Beiträge des Beamten sachlich korrekt und objektiv sind. Insoweit muss also eine hinreichende Abgrenzung zu dem fiktiven Teil der Sendung…

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Werbung mit Medikamentenempfehlung durch Apothekerverband ist unlauter

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2015, Az.: 6 U 184/14
Die Werbung eines Pharmaunternehmens mit dem Slogan „Medikament des Jahres 2014 – gewählt vom Bundesverband Deutscher Apotheker“ ist unlauter, weil die Werbeaussage eine Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person enthält, die zum Arzneimittelverbrauch anregt. Der angesprochene Endverbraucher geht davon aus, dass es sich bei dem Medikament um das am häufigsten empfohlene Mittel…

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Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung entfällt nicht durch später abgeschlossenen Lizenzvertrag

Urteil des OLG München vom 24.07.2014, Az.: 29 U 1173/14
Wer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, und im Anschluss daran einen zeitlich befristeten Lizenzvertrag abschließt lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Ein zeitlich begrenzter Lizenzvertrag schließt gerade nicht aus, dass nach Ablauf der Vertragsdauer eine erneute Urheberrechtsverletzung begangen wird.

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Irreführende Handlungen bei Wechsel des Telefonanbieters sind wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2014, Az.: I-15 U 55/14
Die Aufforderung eines Telefonanbieters an Neukunden, Rückwerbeaktionen des früheren Anbieters durch die Mitteilung zu unterbinden, dass der Kunde einen neuen Vertrag habe, dessen Widerrufsfrist bereits verstrichen sei, ist irreführend, wenn dadurch der Eindruck erweckt werden soll, dass der Kunde vertraglich gebunden ist, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht einmal begonnen hatte.

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Airfy – Rechtssicheres, offenes WLAN für Privatpersonen?

Grundsätzlich bringt die Störerhaftung für Privatleute, die ihre Funknetze für Gäste öffnen, hohe Risiken mit sich. Das Start-up Unternehmen Airfy will nun sein System für offene WLANs ohne Haftungsrisiko auf Privatleute ausdehnen. Damit stößt Airfy in eine Lücke, denn der neue Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Verringerung des Haftungsrisikos für Betreiber offener WLANs entlastet nur Gewerbetreibende.

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Eingeschränkte Informationspflichten bei Print-Anzeige einer Online-Verkaufsplattform

Das Fehlen eines Impressums bei einer Print – Werbeanzeige einer Online-Verkaufsplattform stellt nicht zwingend einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 5a II UWG dar.
Zwar gelten die angesprochenen Informationspflichten des § 5a II UWG grundsätzlich auch für Online-Plattformen. Können die beworbenen Produkte jedoch ausschließlich über das entsprechende Internet-Portal erworben werden und werden dem potentiellen Käufer die notwendigen Angaben über Identität und Anschrift des …

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Anhebung der Höchststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben.

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Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille – Voraussetzungen und Umfang

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.09.2014, Az.: 6 U 58/14
Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille jedoch deutlich von der vorbekannten Mustervielfalt ab und übersteigt…

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Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich Werbung kann irreführend sein

Urteil des LG Freiburg vom 23.02.2015, Az.: 12 O 105/14
Ein kritischer und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher darf die Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich einer Werbung auf derselben Seite oder im nachfolgenden Text erwarten. Befindet sich die Auflösung auf einer vorangegangenen Seite, so gehört sie nicht zum Blickfang der Werbung und ist damit irreführend. Ebenso verhält es sich mit einem Sternchenhinweis, der für nähere Bedingungen auf…

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Abmahnung des IDO Interessenverbands wegen Wettbewerbsverstößen

Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverbands vor, in der Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftritts mehrere Wettbewerbsverstöße begangen haben.

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