Monats-Archive: April 2011

Keine Zuordnungsverwirrung durch "sonntag.de"

Urteil des OLG München vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10

Durch die Verwendung der Domain “sonntag.de” wird eine Person, die “Sonntag” mit Nachnamen heißt, nicht in ihrem Namensrecht verletzt. Da es sich bei “Sonntag” um einen bürgerlichen Namen und darüber hinaus auch um einen Gattungsbegriff handelt, scheidet…

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Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen gilt nur für vertragliche Garantieerklärung, nicht für Werbung mit Garantien

Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2011, Az.: I ZR 133/09
Unlängst entschied der BGH, dass die Pflicht, bei Abgabe einer Garantieerklärung wesentliche Angaben über Rechte des Garantieempfängers und die Geltendmachung der Garantie zu machen, nur gilt, wenn in der Erklärung eine auf einen konkreten Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung liegt. Handelt es sich lediglich um Werbung mit einer Garantie, bestehe die Verpflichtung nicht.

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Plagiatsvorwurf begründet Persönlichkeitsverletzung des Autors

Urteil des AG Hamburg vom 26.01.2011, Az.: 36A C 243/10
Wird einem Autor vorgeworfen, er habe Gedankengänge Dritter ohne Zitat übernommen, liegt hierin ein Plagiatsvorwurf. Zwar kann derjenige, der eine solche Behauptung in einem wissenschaftlichen Werk aufstellt sich sowohl auf die Wissenschaftsfreiheit, als auch auf die Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssen in einem solchen Fall ausreichende Anknüpfungspunkte vorliegen für die dieser beweispflichtig…

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Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig

Urteil des OLG Köln vom 10.12.2010, Az.: 6 U 85/10
Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel darf in Fachzeitschriften für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) nicht in Kombination mit einem Gewinnspiel geworben werden. Es liegt insofern ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor, wonach Zuwendungen an Fachpersonal verboten sind. Vorliegend bestand insbesondere die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung, da die ausgelobten Preise deutlich…

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Hartplatzhelden triumphieren vor BGH

Urteil des BGH vom 28.10.2010, Az.: I ZR 60/09

a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.
b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen…

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Wortmarke "Cajun" ist hinreichend unterscheidungskräftig

Beschluss des BPatG vom 10.03.2011, Az.: 33 W (pat) 503/11

Zwischen dem für Waren aus dem Automobilbereich angemeldeten Markenwort “Cajun” und der gleichlautenden Bezeichnung für französisch-stämmige Einwanderer bzw. deren Nachfahren in der Region Cajun Country (USA), besteht kein Zusammenhang, sodass der Verkehr zwischen beiden keine gedankliche Verknüpfung vornehmen wird. Daher ist die Wortmarke “Cajun” hinsichtlich der…

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Die Abbildung einer Fotomontage begründet keinen Gegendarstellungsanspruch

Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.03.2011, Az.: 14 U 186/10

Wird auf der Titelseite einer Illustrierten eine Fotomontage abgebildet, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung dahin, dass es sich um eine Fotomontage handelt, die ohne Einverständnis des Abgebildeten erstellt wurde. Die Fotomontage stellt keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung dar.

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Keinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"

Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2010, Az.: I-4 W 119/10

Ein Antrag auf Sicherung von Verkehrsdaten, der darauf gerichtet ist, dass Verkehrsdaten bereits im Voraus mit Blick auf erst zukünftige, erwartete Rechtsverletzungen an Tonaufnahmen gesichert werden sollen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern, ist unbegründet. Eine solche Art von Vorratsspeicherung ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Verkehrsdaten als…

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Erlaubnispflicht und Internetverbot für gewerbliche Spelvermittlung sind nicht zu beanstanden

Beschluss des VG Wiesbaden vom 17.02.2011, Az.: 5 K 1328/09.WI

Die gewerbliche Spielvermittlung im Bundesland Hessen ist erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und daher nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet.

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Auslegung des § 52b UrhG im Hinblick auf elektronische Leseplätze in Universitätsbibliotheken

Beschluss des LG Frankfurt vom 16.03.2011, Az.: 2-06 O 378/10

Die Schrankenregelung des § 52 b UrhG enthält auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzustellen. Sonst würde die Bestimmung weitgehend leerlaufen. Die privilegierten Einrichtungen müssen in der Regel ein digitales Vervielfältigungsstück herstellen, um so die Zugänglichmachung überhaupt zu ermöglichen. Jedoch ist im Rahmen des § 52b UrhG eine öffentliche Zugänglichmachung nur…

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