NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtanwälte Kornmeier & Partner mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Embassy of Music GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.03.2013, Az.: 1 U 41/12-13

Ein Werbeprospekt eines Unternehmens muss die Geschäftsanschrift des Unternehmens tragen; die Anschrift einer Filiale reicht nicht aus.

Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor.

Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013, Az.: 2 U 5/13
Die Angabe “Zulassung OLG, LG, AG Bremen” im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt eine irreführende Werbung dar. Mit ihr wird der Eindruck erweckt, der werbende Rechtsanwalt verfüge aufgrund der angegebenen Zulassung gegenüber anderen Rechtsanwälten über eine besondere Stellung oder Qualifikation, obwohl es sich bei der beworbenen Zulassung um eine…

Urteil des BGH vom 13.12.2012, Az.: I ZR 182/11

Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen…

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Unserem Mandanten gegenüber wurde von der Autohaus R. Schraml GmbH eine auf Unterlassung gerichtete Abmahnung durch die Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH ausgesprochen.

Neu im abmahnBAROMETER:

Die Photocinerent S.A.R.L. (vormals Alta Media Productions S.A.R.L.), vertreten durch deren Geschäftsführer Albrecht Gerlach, mahnt durch Rechtsanwalt Fortemeyer einen unserer Mandanten wegen angeblicher Boykottaufrufe ab.

Neu im abmahnBAROMETER:

Der Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt im Namen von Herrn Martin Schriefer einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Wettbewerbsverletzung durch einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Beschluss des BPatG vom 09.10.2012, Az.: 27 W (pat) 49/11
Der Wort-/Bildmarke “HOT” fehlt es nach Ansicht des Bundespatentgerichts (BPatG) an Unterscheidungskraft.
So kann dem Wort “hot” regelmäßig in der Werbung ein vielfältigen Sinngehalt zugesprochen werden. Als Konsequenz daraus und mit dem Hintergrund der einfachen graphischen Ausgestaltung der Wort-/Bildmarke fehlt es an ihrer Schutzfähigkeit.<span style="font-weight:…

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Uns liegt eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Komning, wegen dem Ausstrahlens des Sendeprogramms in der Öffentlichkeit ohne den “Abonnementvertrag für Gewerbe und Vereine”.