Sicherheitsgefährdender Garagentorantrieb stellt Wettbewerbsverstoß dar

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 21.05.2015, Az. 6 U 64/14
Der Vertrieb eines Garagentorantriebes kann einen abmahnfähigen Verstoß gegen § 3 I ProdSG darstellen, wenn bei dem vertriebenen Produkt die Möglichkeit einer Geräteeinstellung besteht, wonach bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht ausgeschlossen ist.
Der Hersteller muss Vorkehrungen treffen, dass Verbraucher, denen die vorgeschriebenen…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Haftung eines Sharehosters für Rechtsverletzungen seiner User

Beschluss des OLG Dresden vom 08.06.2015, Az.: 14 W 312/15

Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis haftet ein Sharehoster für die Rechtsverletzungen seiner User. Die Haftung entfällt allerdings, wenn der Sharehoster alle für ihn möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Unterbindung dieser Verstöße ergreift. Darunter fällt vor allem, dass er Accounts derjenigen User sperrt und löscht, die bereits in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

Veröffentlicht unter News & Urteile

Hintergrundmusik beim Zahnarzt stellt keine öffentliche Wiedergabe dar

Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2015 zum Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14
Das Abspielen von Hörfunksendungen im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis stellt keine öffentliche Wiedergabe dar und ist somit auch nicht gebührenpflichtig.

Veröffentlicht unter News & Urteile

GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.

Veröffentlicht unter News & Urteile

„Wenn das Internet zu langsam ist“ – Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk

Wer kennt diese Situation nicht? – Feierabend, man kommt nach Hause, möchte noch ein bisschen im Internet surfen oder online einen Film anschauen, das Bild beginnt zu ruckeln und man erreicht bei Weitem nicht die im DSL-Vertrag versprochene Übertragungsrate. Was der Verbraucher in solch einem Fall gegebenenfalls hinnehmen muss und was er gegen eine zu langsame Leitung unternehmen kann, dazu hat Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk ein paar Tipps…

Veröffentlicht unter News & Urteile

„Neue Betrugsmasche auf Facebook“ – Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit Radio Energy

Die Internetplattform „Facebook“ erfreut sich immer noch großer Beliebtheit. Kein Wunder also, dass auch Betrüger dieses Medium für sich entdeckt haben und in letzter Zeit vermehrt versuchen, durch Fake-Profile die Identität der Nutzer zu klauen, um damit an für sie relevante Daten zu gelangen. Ob und wie man solch ein Fake-Profil erkennen kann und wie man sich am besten verhält, wenn man selbst oder Freunde davon betroffen sind, dazu hat Rechts- und Fachanwalt im …

Veröffentlicht unter News & Urteile

Pflichten eines Anschlussinhabers nach erfolgter Abmahnung

Urteil des LG Rostock vom 31.01.2014, Az.: 3 O 1153/13 (1)
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, wenn mehrere Personen diesen Anschluss nutzen und ebenfalls als Täter in Frage kommen. Nach Erhalt einer ersten Mahnung unterliegt ihm jedoch eine Prüf-, Kontroll- und Hinweispflicht gegenüber den anderen Personen. Hierbei genügt es, dass der Anschlussinhaber die Geräte der anderen Personen kontrolliert und sie dazu…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Rückerstattung von Guthaben bei gekündigten Mobilfunkverträgen darf nicht unnötig erschwert werden

Urteil des LG Kiel vom 19.05.2015, Az.: 8 O 128/13

Kündigt ein Anbieter den Mobilfunkvertrag eines Verbrauchers wegen Nichtnutzung, so steht diesem ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich des nicht verbrauchten Restguthabens zu. Dessen Auszahlung hat dabei ohne zusätzliche Hürden für den Verbraucher zu erfolgen. Die Angabe bestimmter Daten, die Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder die Rücksendung der SIM-Karte kann der…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Google muss Suchergebnis mit Unternehmenspersönlichkeitsrechtsverletzung löschen

Beschluss des OLG München vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15

Ergebnisse einer Suchmaschine, bei deren Inhalt es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die geeignet sind das Ansehen eines Unternehmens in der Öffentlichkeit zu schädigen, müssen vom Betreiber der Suchmaschine aus der Ergebnis-Liste entfernt werden.

Konkret ging es um einen Blog-Eintrag, dessen Inhalt beim Durchschnittsleser den Eindruck erweckt, die…

Veröffentlicht unter News & Urteile

Abmahnung der Sportwelt Mickan GbR durch die Rechtsanwälte Weber Hoß wegen Urheberrechtsverletzung an einem Produktbild

Die Rechtsanwälte Weber Hoß machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Sportwelt Mickan GbR wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Produktbild geltend.

Veröffentlicht unter News & Urteile