Anhebung der Höchststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre

Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben.

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Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille – Voraussetzungen und Umfang

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.09.2014, Az.: 6 U 58/14
Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille jedoch deutlich von der vorbekannten Mustervielfalt ab und übersteigt…

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Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich Werbung kann irreführend sein

Urteil des LG Freiburg vom 23.02.2015, Az.: 12 O 105/14
Ein kritischer und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher darf die Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich einer Werbung auf derselben Seite oder im nachfolgenden Text erwarten. Befindet sich die Auflösung auf einer vorangegangenen Seite, so gehört sie nicht zum Blickfang der Werbung und ist damit irreführend. Ebenso verhält es sich mit einem Sternchenhinweis, der für nähere Bedingungen auf…

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Abmahnung des IDO Interessenverbands wegen Wettbewerbsverstößen

Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverbands vor, in der Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftritts mehrere Wettbewerbsverstöße begangen haben.

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Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken aus dem Musikalbum „Absolute Dance Winter 2015“

Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht gegen einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH Rechte wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an den Musikwerken „Hardwell Ft Chris Jones – Young Again“, „Martin Tungevaad – Wicked Wonderland“, „Mike Mago & Dragonette – Outlines“, „Oliver S & Jimi Jules – Pushing On“ aus dem Musikalbum „Absolute Dance Winter 2015“ geltend.

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Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an „Supernatural – Paper Moon TV-Folge (lang)“

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Supernatural – Paper Moon TV-Folge (lang)“ geltend.

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Wettbewerbswidriges Angebot einer Busreise bei unvollständiger Bezeichnung des Anbieters

Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2014, Az.: 34 O 26/14
Wird ein Verbraucher in einer Werbung für Busreisen sowohl über das angebotene Reiseziel, als auch über einen Mindestpreis bei Abfahrt vom Sitz des Unternehmens informiert, so stellt dies ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Ist dabei der Hinweis auf das anbietende Unternehmen unzureichend, so beeinflusst die Werbung die Entscheidung des Verbrauchers unlauter und begründet einen…

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Verwechslungsgefahr der Marken „Kleiner Feigling“ und „Frechling“?

Urteil des BGH vom 25.03.2004, Az.: I ZR 289/01
Zwischen den eingetragenen Marken „Kleiner Feigling“ und „Frechling“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Es kann aufgrund des Gesamteindrucks der Klagemarke „Kleiner Feigling“ nicht davon ausgegangen werden, dass diese ausschließlich durch „Feigling“ geprägt wird und das Wort „Kleiner“ in den Hintergrund trete. Weiterhin ergibt sich aus dem Umstand, dass die mit der Marke gekennzeichneten Spirituosen…

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Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist Werbegabe i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes (HWG)

Pressemitteilung Nr. 20/2015 zum Urteil des BGH vom 12.02.2015, Az.: I ZR 213/13
Kostenlose Zugaben von Waren oder Dienstleistungen beim Kauf von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie bei medizinischen Behandlungen sind grundsätzlich unzulässig, da die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers besteht. Auch das Angebot einer Augenklink, Patienten einen kostenlosen Fahrdienst für die Hinfahrt zur und Rückfahrt von der Behandlung…

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Vermittlung von Messehostessen ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist nicht unlauter

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2015, Az.: 6 U 63/14
Verfügt ein Vermittler von Messehostessen nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so ist sein Verhalten nicht unlauter. Zwar handelt es sich bei Hostessen unstreitig um Leiharbeitnehmer, die Pflicht eine behördliche Erlaubnis einzuholen stellt jedoch nur eine Marktzutritts-, jedoch keine Marktverhaltensregelung dar. Denn die Erlaubnispflicht soll gerade keine besondere Qualität der…

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