AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam

Amtsgericht Mannheim

Urteil vom 22.07.2015

Az.: 10 C 169/15

Tatbestand

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Beide Parteien sind im Transportgewerbe tätig, die Klägerin war von der Beklagten, welche als Zwischenspedition tätig ist, am 11.08.2014 mit einem am 12.08.2014 durchgeführten Transport beauftragt worden (Anl. B1, Bl. 28-29). Die Beklagte verwendet regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen, unter Nr. 8 u.a. mit der Klausel: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“. Den Transport rechnete die Klägerin in Höhe von 595,00 EUR ab am 18.08.2014 (Anl. K1, Bl. 9), fällig zum 19.09.2014. Danach wurde die Beklagte zweifach mit Fristsetzung zur Zahlung gemahnt. Danach beauftragte die Klägerin ihre (jetzigen) Prozessbevollmächtigten, welche mit Schreiben vom 21.10.2014 die Beklagte mit Fristsetzung zur Zahlung aufforderten, einschließlich der angefallenen Rechtsanwaltskosten auf Basis einer 1,3 Geschäftsgebühr (Anl. K2, Bl. 10, 11) zu. Erst danach zahlte die Beklagte am 27.10.2014 einen Teilbetrag von 500,00 EUR und mit Datum vom 28.10.2014 weitere 95,00 EUR.

Die Klägerin trägt vor:

Geschäftsbedingungen mit (längeren) Zahlungsfristen seien bei ihr nicht angekommen (Bl. 8),

der Teilbetrag von 95,00 EUR sei erst am 04.11.2014 bei der Klägerin eingegangen,

die Klausel der Beklagtenseite zur Fälligkeit unwirksam, da gegen maßgebliche gesetzliche Bestimmungen verstoßend (Bl. 34).

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Betrag in Höhe von 124,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

ihre AGB seien der Klägerin übermittelt worden (Bl. 25),

die Regelung zur Fälligkeit sei wirksam, weshalb die Forderung der Klägerin erst zum 31.10.2014 fällig geworden sei,

auch vor dem Hintergrund dass die Beklagte nur mit äußerst geringen Gewinnspannen arbeite und darauf angewiesen sei, dass sie zuerst von ihrem eigenen Auftraggeber die Frachtvergütung erhalte (Bl. 47-49).

Die ursprünglich bei dem Amtsgericht W. erhobene Klage wurde mit Beschluss vom 02.02.2015 das Amtsgericht Mannheim verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist gemäß gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288, 291, 249 BGB begründet. Zum Zeitpunkt der Beauftragung der Bevollmächtigten der Klägerseite befand sich die Beklagte in Verzug.

Der Schuldnerverzug nach § 286 I BGB setzt die Nichtleistung des Schuldners trotz eines wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruchs des Gläubigers voraus. Der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung der vereinbarten Fracht aus § 407 II HGB stehen vorliegend keine Bedenken gegenüber. Hinsichtlich der maßgeblichen Fälligkeit des Anspruchs findet im Rahmen eines Frachtvertrages grundsätzlich die Regelung des § 420 I S. 1 HGB Anwendung, nach welcher die Fracht bei Ablieferung des Gutes zu zahlen ist. Die gesetzgeberische Intention des § 420 I S. 1 HGB ist es dabei, mit der Formulierung „bei Ablieferung“ die synallagmatischen Verknüpfung der Vertragspflichten, d.h. die Ortsveränderung des Gutes gegen Zahlung der Fracht, zum Ausdruck zu bringen. Hieraus ergibt sich, dass der Frachtführer das Transportgut nur Zug um Zug gegen Zahlung der Fracht abliefern muss. Mithin liegt der Fälligkeitszeitpunkt dogmatisch exakt eine logische Sekunde vor dem Zeitpunkt der vollständigen Ablieferung (§§ 407 Abs. 1, 420 Abs. 1, 421 Abs. 1, Abs. 2, 440 HGB; vergleiche Koller Transportrecht 8. Auflage § 420 Rn. 2), folglich unmittelbar vor dem Moment, in dem der Frachtführer seinen Gewahrsam beendet und das Gut dem Empfänger zur Verfügung stellt (Schmidt in: Staub, Großkommentar HGB, § 407, Rn. 7).

Die Parteien können zwar Vereinbarungen zur Fälligkeit der Fracht unter Abweichung von § 420 I S. 1 HGB frei treffen, grundsätzlich auch in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Schmidt in: Staub, Großkommentar HGB, § 420, Rn. 4, 39). Die Fälligkeitsregelung des § 420 I S. 1 HGB stellt kein zwingendes Recht dar.

Zwar greift die Ansicht der Klägerin nicht durch, bei der Fälligkeitsregelung der Ziffer 8 handele es sich um eine überraschende Klausel. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden gem. § 305c I BGB dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. § 305c I BGB enthält folglich sowohl ein objektives („nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich“) als auch ein subjektives („Vertragspartner des Verwenders nicht damit zu rechnen braucht“) Element. Beide müssen kumulativ vorliegen. Der Sinn der Regelung besteht darin, das Vertrauen des Vertragspartners darauf zu schützen, dass die Bedingungen nicht gänzlich aus dem Rahmen fallen. Vorliegend erscheint es jedoch nicht als besonders ungewöhnlich, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Fälligkeitsregelung aufgenommen wird. Dabei muss auch Berücksichtigung finden, dass Ziffer 8 durch das drucktechnische Mittel des Fettdrucks besondere Hervorhebung erfahren hat. Folglich war weder das objektive, noch das subjektive Überraschungsmoment gegeben. Eine überraschende Klausel lag somit nicht vor.

Die Regelung gemäß Nr. 8, nach welcher Forderungen des Auftragnehmers am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang (d.h. im Falle der Ablieferung zu Beginn eines Monats nach 90 Tagen ab Rechnungseingang) fällig sein sollten, stellt einen Verstoß gegen §§ 307, 308 Nr. 1 lit. a BGB dar.

Die vertragliche Fälligkeitsregelung hält einer nach § 307 III BGB angezeigten Inhaltskontrolle nicht stand. Gemäß § 310 I BGB findet die Regelung des § 308 Nr. 1 lit. a BGB auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die im unternehmerischen Rechtsverkehr Verwendung finden (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 310 BGB Rn. 5, § 308 Rn. 31). § 308 Nr. 1 lit. a BGB stellt eine Konkretisierung des allgemeinen Klauselverbots der Vereinbarung unangemessen langer Leistungsfristen aus § 308 Nr. 1 BGB für Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen dar (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 308 BGB, Rn. 34). Untersagt sind nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB Klauseln, mit denen der Verwender sich eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung von Zahlungspflichten gegenüber seinem Vertragspartner ausbedingt. Dabei knüpft die Vorschrift an die unangemessene Benachteiligung an, wie sie Maßstab des § 307 I BGB ist (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 308 BGB, Rn. 35) und konkretisiert, wann im Zweifelsfall von einer unangemessen langen Zeit auszugehen ist. Die Frist beginnt regelmäßig ab Empfang der Gegenleistung. Sollte dem Schuldner zusätzlich nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugehen, berechnet sich die Frist ab deren Zugang. Zu beachten ist, dass § 308 BGB unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, bei deren Vorliegen eine Wertung im Einzelfall zu erfolgen hat. Die Wertung orientiert sich dabei an den Maßstäben des § 307 I S. 1, II BGB. Nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist nicht schlechthin unwirksam, da es sich bei den in § 308 BGB normierten Klauselvorbehalten, anders als bei denen des § 309 BGB, gerade um solche mit Wertungsmöglichkeit handelt. Folglich sind die widerstreitenden Interessen der Parteien abzuwägen, wobei die gesetzlichen Bewertungen einzubeziehen sind.

Vorliegend überwiegen die Interessen der Klägerin erheblich. Wie sich aus der Formulierung als Zweifelsfallregelung ergibt, wird im Rahmen des § 308 Nr. 1 lit. A BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit der Frist dem unternehmerischen Verwender auferlegt (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 308 BGB, Rn. 33). Die ein Zwischenspeditionsunternehmen betreibende Beklagte vermag vorliegend jedoch nicht mit ihrer Argumentation durchzudringen, dass ihr aufgrund einer nur minimalen Gewinnmarge ein berechtigtes Interesse daran zukommt, dass sie nach der Durchführung eines von ihr beauftragten Transportes einen möglichst großen zeitlichen Spielraum benötigt, um den Transportvorgang zunächst mit ihrem Auftraggeber abzurechnen, bevor sie den im Verhältnis zum Frachtführer vereinbarten Frachtlohn an diesen ausbezahlt. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Gewinnmarge der Beklagten tatsächlich nur Euro 10,00 pro ausgeführten Auftrag beträgt. Entscheidend muss vielmehr sein, dass eine Zahlungsfrist von bis zu 90 Tagen ab Rechnungseingang insbesondere kleinere und mittelständische Frachtführer unangemessen benachteiligen würde, da diese – vorleistungspflichtig – durch die tatsächliche Durchführung des Transportes ganz erhebliche Aufwendungen zu tätigen haben, welche weit über jene des lediglich vermittelnd tätig werdenden Zwischenspediteurs hinausgehen dürften. Insbesondere solche Unternehmen sähen sich einer unbilligen Existenzbedrohung ausgesetzt, wenn sie sich auf eine erst sehr viel später eintretende Fälligkeit einer Forderung verweisen lassen müssten und dies ohne ein verwertbares/durchsetzbares Pfandrecht zu haben.

Hinzu kommt das in diesen Fällen gesteigerte Risiko des Frachtführers, der Möglichkeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Zwischenspediteurs innerhalb der 90 Tage. Dieses erscheint vorliegend zudem gesteigert, da die Beklagte selbst vorträgt, nur äußerst geringe Gewinnspannen zu haben. Zu beachten ist dabei, dass maßgebliches Kriterium der Vertragsautonomie das Recht der Parteien ist, sich den jeweiligen Vertragspartner auch unter dem Gesichtspunkt von dessen Zahlungsfähigkeit auszusuchen. Eine solche Entscheidung setzt jedoch voraus, dass es in absehbarer Zeit zu den gegenseitigen Leistungserbringungen kommen wird, da andererseits nur unzureichend abgeschätzt werden kann, ob die andere Partei in der Zukunft noch leistungsfähig sein wird. Aus §§ 271, 286 III BGB ergibt sich gerade die Intention des Gesetzgebers den gegenseitigen Leistungsaustausch zu beschleunigen und Schutz vor Leistungsverzug im Geschäftsverkehr zu gewährleisten. Letztlich wälzt die Beklagte das Risiko verspäteter Zahlungen ihrer Auftraggeber durch weitreichende Ausweitung der Fälligkeit auf den beauftragten Frachtführer ab.

Auch ausgehend von der Zweifelsfallregelung des § 308 Nr. 1 lit. a Hs. 2 BGB vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die vorliegend vereinbarte Frist von bis zu 90 Tagen angemessen ist. Hieran vermag auch die Kenntnis der Klägerin von der Stellung der Beklagten als Zwischenspediteurin nichts zu ändern, da ihr auch bei Kenntnis dieses Umstandes zwar bewusst sein muss, dass es aufgrund der komplexen Situation beim Zwischenspeditionsgeschäft in Ausnahmefällen zu Verzögerungen bei der Zahlung kommen kann, etwa wenn der Auftraggeber der Beklagten gegenüber dieser Probleme bei der Durchführung des Transports geltend macht, jedoch muss sie sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie den ihr zustehenden Lohn erst erhält, wenn die Beklagte ihrerseits vergütet wurde. Das streitbefangene Vertragsverhältnis besteht vielmehr einzig zwischen der Klägerin und der Beklagten und ist dabei als unabhängig von der zwischen der Beklagten und ihrem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Beziehung zu sehen. Der Zeitpunkt der Zahlung des Auftraggebers der Beklagten findet folglich seine Grundlage in einem anderen Vertragsverhältnis, dessen Auswirkungen es nicht vermögen können, sich in einem solch durchgreifenden Umfang auf das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten niederzuschlagen.

Bei der im Rahmen des § 308 Nr. 1 lit. a BGB anzustellenden Interessenabwägung ist des Weiteren auch die gesetzgeberische Bewertung zu berücksichtigen. Nach § 271a I BGB ist eine individualvertragliche Vereinbarung, nach welcher der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner dabei nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in § 271a I S. 1 BGB genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Individualvertragliche Vereinbarungen über den Eintritt des Verzugs sind mithin nur zulässig, wenn sie die in § 271a BGB vorgesehenen Fristen nicht überschreiten. Treffen die Parteien eine von § 286 III BGB abweichende Verzugsregelung, ist dies nur unbedenklich, wenn die Frist 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung nicht überschreitet. Ansonsten gilt der Maßstab der Billigkeit nach § 271a I S. 1 BGB (Staudinger/Löwisch/Feldmann (2014), BGB, § 286 Rn. 119.2). Ob Unbilligkeit anzunehmen ist, hängt dabei von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab, in welche Erwägungen über die Art der Dienstleistung sowie die Überlegung einfließen muss, ob der Schuldner einen objektiven Grund, d.h. ein berechtigtes Interesse an der Ausdehnung hat (Czapek/Gutting in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 271a BGB Rn. 14). Mithin kann auch hier nichts anderes als im Rahmen der Interessenabwägung nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB gelten. Dabei ist zu beachten, dass die Frist des § 308 Nr. 1 lit. a BGB von 30 Tagen lediglich der Hälfte der in § 271a I BGB vorgesehenen Frist entspricht. Der Gesetzgeber weicht damit im Falle einer Vereinbarung im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen ganz bewusst von der für Individualvereinbarungen festgelegten Frist ab, indem er strengere Vorgaben anlegt. Vorliegend handelt es sich bei Ziffer 8 der Geschäftsbedingungen der Beklagten um eine Regelung, durch welche der Fälligkeitszeitpunkt auf bis zu 90 Tage ab Rechnungseingang hinausgeschoben wird. Mithin zeigt sich, dass selbst wenn eine entsprechende Vereinbarung im Wege individualvertraglicher Abrede getroffen worden wäre, Vieles für deren Unwirksamkeit sprechen würde. Gleiches muss mithin erst Recht für eine im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung gelten.

Dieses Ergebnis wird auch durch die Normrichtung des § 286 III BGB gestützt, dessen Intention insbesondere der Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmer vor Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist. Nach § 286 III BGB soll der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug kommen, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Aufstellung leistet. Ziffer 8 der vorliegenden Vertragsbedingungen der Beklagten weicht ganz erheblich von diesen gesetzlichen Vorgaben ab, indem sie das Zahlungsziel um bis das Dreifache der gesetzlichen Verzugsfrist hinausschiebt. Durch die Verlagerung des Fälligkeitszeitpunktes kommt es damit zu einer Verschiebung des Eintritts des Verzuges.

Die in den Geschäftsbedingungen enthaltene Fälligkeitsregelung von (bis zu) fast neunzig Tagen, verlässt damit den Bereich einer noch angemessenen Fristgestaltung.

Die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung bewirkt, dass gemäß 306 I, II BGB die gesetzliche Fälligkeitsregelung aus § 420 I S. 1 HGB an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt (Schmidt in: Staub, Großkommentar HGB, § 420, Rn. 38), folglich Verzug nach Maßgabe des § 286 III S. 1 Hs. 1 BGB eintritt. Bei der unstreitig am 27.10.2014 erfolgten Zahlung der Beklagten sowie der kurze Zeit später erfolgten Zahlung des Restbetrages, befand sich die Beklagte damit bereits in Verzug, da der Beklagten die Rechnung der Klägerin am 22.08.2014 zugegangen war. Ein Schuldner, der erst nach Eintritt des Verzuges leistet, gibt Veranlassung zur Klage.

Die Beklagte hatte die verspätete Zahlung auch i.S.d. § 280 I S. 2 BGB zu vertreten. Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes nach Verzugseintritt sind des Weiteren als Position des Verzugsschadens gemäß § 249 BGB erstattungsfähig. Dies gilt umso mehr, als das vorliegend die Klägerin die Beklagte zunächst selbst zur Zahlung aufgefordert hatte. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurden auch durch den Verzug der Beklagten adäquat verursacht. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 I BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wurde gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zugelassen, da die Beklagte – dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt – diese Klauseln im hiesigen Gerichtsbezirk ständig verwendet.

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Filtern von IP-Adressen rechtswidrig

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 20.08.2015

Az.: StB 7/15

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschwerdeführerin am 20. August 2015 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der T. GmbH wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2015, berichtigt durch Beschluss vom 8. April 2015 und geändert durch Beschluss vom 29. April 2015, aufgehoben.

2. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Entscheidungsgründe

I.

Mit dem angefochtenen Beschluss in der Fassung vom 29. April 2015 (1 BGs 51/15) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts in einem von diesem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren eine Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO getroffen. Mit dieser zunächst auf drei Monate, durch Verlängerungsbeschluss vom 23. Juli 2015 bis zum 1. September 2015 befristeten Maßnahme ist die Beschwerdeführerin verpflichtet worden, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP- Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb dieses Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher bezeichnete Sub-URL einer Internetseite aufrufen. Dazu soll die Beschwerdeführerin in einem ersten Schritt diejenigen Anfragen an die von ihr betriebenen DNS-Server, die sich auf die Hauptseite beziehen, auf einen speziell eingerichteten Proxy-Server umleiten; in einem zweiten Schritt hat die Beschwerdeführerin die umgeleiteten Daten auf die weiteren Merkmale – Sub-URL sowie Browserversion – zu untersuchen. Hinsichtlich der auf diese Weise erlangten IP-Adressen der Anfragenden hat der Generalbundesanwalt mit Verfügung vom 25. März 2015 gemäß § 100j Abs. 1 und 2 StPO i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG angeordnet, dass die Beschwerdeführerin schriftlich Auskunft über die jeweils vorhandenen Bestandsdaten zu erteilen hat.

Die Beschwerdeführerin hält den Beschluss des Ermittlungsrichters für rechtswidrig und deshalb für einen unzulässigen Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit sowie in ihre Rechtsstellung nach § 88 Abs. 2 TKG. Der Generalbundesanwalt meint, die Prüfung habe sich mangels weitergehender Beschwer darauf zu beschränken, ob eine formal rechtmäßige Anordnung nach § 100a StPO ergangen und deren Umsetzung technisch möglich sei. Da beides zu bejahen sei, sei das Rechtsmittel unbegründet. Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Die Beschwerde ist jedenfalls im Umfang ihrer Begründung zulässig.

a) Da es sich bei der Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO um eine Maßnahme gemäß § 101 Abs. 1 StPO handelt, ist das Rechtsmittel auch gegen einen entsprechenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs statthaft, § 304 Abs. 5 StPO.

b) Als von der Anordnung in die Pflicht genommener Telekommunikationsdienstleister ist die Beschwerdeführerin durch die Maßnahme sowohl betroffen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO). Der Senat muss vorliegend nicht entscheiden, ob zur Vermeidung von Popularbeschwerden zusätzlich eine Beschwerdebefugnis dahingehend zu verlangen ist, dass der Dienstleister nur solche Rechtsfehler der Anordnung rügen kann, die seine eigene Sphäre unmittelbar tangieren (so BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 7. September 1998 – 2 BGs 211/98, CR 1998, 738, 739; Bär, Handbuch zur EDV- Beweissicherung, 2007, Rn. 112; weitergehend Klesczewski in Säcker, TKG, 3. Aufl., § 110 Rn. 7; Graulich in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 110 Rn. 41 f.; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 2005 – 3 W 63/05, NJW 2005, 2625, 2626). Denn mit der Behauptung, die Umsetzung der ermittlungsrichterlichen Anordnung verlange mehr von ihr, als die gesetzlichen Vorgaben zuließen, macht die Beschwerdeführerin eine solche unmittelbare Betroffenheit geltend (vgl. Bär aaO, Rn. 113).

Demgegenüber geht es entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht an, die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf die Frage der technischen Möglichkeit der Umsetzung zu reduzieren. Denn neben dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der von der Maßnahme Betroffenen liegt in einer Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO auch ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des in Anspruch genommenen Dienstleisters. Dieser Eingriff bedarf seinerseits einer rechtlichen Grundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die losgelöst von der zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG zu beurteilen ist.

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Die der Beschwerdeführerin übertragene Filterung nach den Merkmalen „Browserversion“ und „Sub-URL“ stellt Überwachung dar und obliegt als solche den Ermittlungsbehörden.

a) Die Inpflichtnahme des Telekommunikationsdienstleisters findet seine Rechtfertigung grundsätzlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermittlungsbehörden die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Der Umstand, dass die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grundlage findet, keine Regelungen zur Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Anordnung enthält, macht diese selbst nicht unzulässig. § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO bewirkt keine Einschränkung der nach § 100a StPO möglichen Maßnahmen, sondern regelt lediglich eine technische Vorhaltungsverpflichtung. Dies folgt bereits aus § 110 Abs. 1 Satz 6 TKG und § 3 Abs. 2 Satz 4 TKÜV, die jeweils ausdrücklich bestimmen, dass § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt bleibe. Dieses Verständnis entspricht auch dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Dieser erstreckte durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I, S. 3198) die Mitwirkungspflicht des § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO auf solche Telekommunikationsdienstleister, die ein geschlossenes System betreiben und deshalb nicht geschäftsmäßig handeln. Dabei stellte er ausdrücklich klar, dass diese Dienstleister von den unverhältnismäßigen Kosten freigehalten werden sollen, die durch die Vorhaltungspflichten entstehen (BT-Drucks. 16/5846, S. 47). Gleiches gilt bezüglich der Beschränkung des Kreises der durch die TKÜV Verpflichteten auf öffentliche Anbieter mit mehr als 10. 000 Teilnehmern oder sonstigen Nutzungsberechtigten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV (vgl. hierzu BR-Druck. 631/1/105, S. 1 f.).

b) Die Ermöglichung der Maßnahme ist indes von deren Durchführung zu trennen. Die durch § 100a Abs. 1 StPO gestattete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, mithin die Kenntnisnahme vom Inhalt der Mitteilungen, obliegt allein den Ermittlungsbehörden (vgl. KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100b Rn. 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 100b Rn. 8).

Diese Aufgabenverteilung ist absolut. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts steht das für Mitarbeiter von Telekommunikationsdienstleistern bestehende Verbot, Gespräche mitzuhören, auch bei nicht standardisierten Maßnahmen nicht in Relation zu dem unabhängig davon geltenden Gebot des geringstmöglichen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis des einzelnen Nutzers.

aa) § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG untersagt den Dienstanbietern, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Dieses Verbot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt. Hierdurch wird den Anbietern lediglich aufgegeben, den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Kommunikation zu gewähren (vgl. Eckhardt in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 88 Rn. 35).

bb) Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV derart einzuräumen, dass der Verpflichtete (hier: die Beschwerdeführerin) der berechtigten Stelle (hier: den Ermittlungsbehörden) am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen hat, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV keine detaillierte Regelung über die Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme enthält, folgt entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht, dass auch deren generelle Regelungen keine Geltung beanspruchen könnten. Diese bleiben über den Verweis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO weiterhin anwendbar, da sie unabhängig vom Einzelfall Vorgaben zur Abwicklung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG).

cc) Der Telekommunikationsdienstleister hat mithin die Kopie für die Ermittlungsbehörden auf der Ebene seiner geschäftsmäßigen Aufgabenerfüllung zu erstellen. Diese liegt beim Aufruf einer Internetseite durch einen Nutzer im Verbindungsaufbau zwischen dessen (dynamischer) IP-Adresse zu der im Ausland belegenen Internetseite, wobei in Deutschland (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 TKÜV) durch den DNS-Server der Beschwerdeführerin allein die Übersetzung des Seitennamens in eine (statische) IP-Adresse vorgenommen wird, um die Weiterleitung zu ermöglichen. Da die Übersetzung schon allein anhand des Namens der Hauptseite möglich ist, kommt es – was auch der Generalbundesanwalt nicht in Abrede stellt – für die Aufgabenerledigung durch die Beschwerdeführerin auf die letztlich vom Nutzer angesteuerte Sub-URL ebenso wenig an wie auf die von diesem genutzte Browserversion.

dd) Bereits daraus folgt, dass die auf diese Kriterien abstellende weitere Filterung den Ermittlungsbehörden obliegt, letztlich unabhängig davon, ob es sich dabei um „starke“ oder „schwache“ Inhaltsdaten oder lediglich nähere Umstände der Kommunikation handelt. Es kommt mithin nicht mehr darauf an, dass es für die Schwere eines Grundrechtseingriffs keinen Unterschied macht, ob dieser durch die Ermittlungsbehörden selbst oder in deren Auftrag durchgeführt wird.

3. Der Beschluss des Ermittlungsrichters kann daher keinen Bestand haben. Soweit grundsätzlich eine Anordnung in Betracht kommen könnte, mit der die Daten aller Verbindungsaufrufe zu der Hauptinternetseite den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen sind, läge darin kein Minus zu der bislang durchgeführten Maßnahme, sondern ein Aliud. Hierfür bedürfte es indes eines ausdrücklichen Antrags des Generalbundesanwalts. Einen solchen vermag der Senat in dessen Stellungnahme nicht zu erkennen.

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Mehrere AGB-Klauseln in Apple’s Garantiebestimmungen unzulässig

Landgericht Berlin

Urteil vom 28.11.2014

Az.: 15 O 601/12

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 19.08.2014 durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen

1. nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen über eine einjährige Herstellergarantie mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1.1 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, SIND DIESE GARANTIE UND DIE DARIN BESCHRIEBENEN RECHTSMITTEL ABSCHLIEßEND UND ERSETZEN ALLE ANDEREN GARANTIEN, RECHTSMITTEL UND BEDINGUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN, AUF GESETZ BERUHEN ODER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART WURDEN.

1.2 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT, SCHLIESST … ALLE GESETZLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBARTEN GARANTIEN AUS, INSBESONDERE GARANTIEN FÜR DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND GARANTIEN WEGEN VERSTECKTER ODER VERBORGENER MÄNGEL.

1.3 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

SOWEIT SOLCHE GARANTIEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, BESCHRÄNKT … DIESE GARANTIEN UND DIE RECHTSMITTEL UNTER DIESEN GARANTIEN ZEITLICH AUF DIE LAUFZEIT DIESER AUSDRÜCKLICHEN GARANTIE UND, NACH APPLES ERMESSEN, AUF DIE HIERIN BESCHRIEBENEN NACHBESSERUNGS- UND NACHLIEFERUNGSRECHTE

1.4 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

DIE GESETZE EINIGER STAATEN UND LÄNDER ERLAUBEN KEINE ZEITLICHEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINE STILLSCHWEIGEND VEREINBARTE GARANTIE (ODER BEDINGUNG), DESHALB FINDET GEGEBENENFALLS DIE OBEN BESCHRIEBENE BESCHRÄNKUNG AUF SIE KEINE ANWENDUNG.

1.5 [WAS IST VOM DIESER GARANTIE ERFASST?]

… gibt für die Dauer von EINEM (1) JAHR ab dem Datum des ursprünglichen Kaufes durch den Endkunden („Garantiefrist“) eine Garantie ab, dass das Hardware-​Produkt und Zubehör, das mit der Marke… versehen und in der Originalpackung enthalten ist („…-​Produkt“), frei von Material- und Herstellungsfehlern ist, wenn diese im Einklang mit den von … veröffentlichten Richtlinien normal benutzt werden.

1.6 [WAS IST NICHT VON DER GARANTIE ERFASST?]

Diese Garantie gilt nicht: (b) bei äußerlichen Beschädigungen, insbesondere Kratzern, Dellen und gebrochenem Plastik an Anschlüssen, welche die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken;

1.7 [WAS WIRD … BEI EINEM GARANTIEFALL MACHEN?]

… kann verlangen, dass Sie bestimmte Teile oder Produkte, die vom Nutzer installiert werden können, selber austauschen.

1.8 [FORMEN DER GARANTIELEISTUNG]

… behält sich das Recht vor, die Formen, in denen … die Garantieleistung erbringen kann, zu ändern sowie die Anforderungen an ihr …-​Produkt zu ändern, um eine bestimmte Form der Garantieleistung in Anspruch nehmen zu können.

1.9 [FORMEN DER GARANTIELEISTUNG]

Vorbehaltlich anders lautender zwingender gesetzlicher Vorschriften, müssen Sie gegebenenfalls die Versand- und Transportkosten tragen, wenn die Garantieleistung für das … Produkt nicht in dem Land, in dem das …-​Produkt sich befindet, erbracht werden kann.

1.10 [HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG]

SOWEIT IN DIESER GARANTIE NICHTS GEGENTEILIGES GEREGELT IN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT … KEINE HAFTUNG FÜR UNMITTELBARE, BESONDERE, MITTELBARE ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUF EINER VERLETZUNG DIESER GARANTIE ODER EINER BEDINGUNG BERUHEN, UND HAFTET … AUCH NICHT AUFGRUND EINES SONSTIGEN RECHTSGRUNDES, INSBESONDERE NICHT FÜR ENTGANGENE NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN, ENTGANGENEN UMSATZ, ENTGANGENEN TATSÄCHLICHEN ODER VERMEINDLICHEN GEWINN (EINSCHLIEßLICH GEWINNVERLUSTEN AUS VERTRÄGEN), ENTGANGENE NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN VON GELD, ENTGANGENE ERWARTETE EINSPARMÖGLICHKEITEN, ENTGANGENE GESCHÄFTE, ENTGANGENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, ENTGANGENEN GOODWILL, REPUTATIONSVERLUST, VERLUST, BESCHÄDIGUNG, BEEINTRÄCHTIGUNG ODER VERFÄLSCHUNG VON DATEN ODER SONSTIGE MITTELBARE UND FOLGESCHÄDEN, WIE AUCH IMMER VERURSACHT, EINSCHLIEßLICH DES ERSATZES VON AUSRÜSTUNG UND VERMÖGENSWERTEN, JEGLICHER KOSTEN FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG, DIE PROGRAMMIERUNG ODER DIE REPRODUKTION VON PROGRAMMEN ODER DATEN, DIE AUF DEM … PRODUKT GESPEICHERT SIND ODER MIT DEM …-​PRODUKT GENUTZT WERDEN, ODER DER NICHT-​EINHALTUNG DER VERTRAULICHKEIT VON INFORMATIONEN, DIE AUF DEM … PRODUKT GESPEICHERT SIND.

DIE VORGENANNTE BESCHRÄNKUNG GILT NICHT FÜR ANSPRÜCHE, DIE AUF EINEM TODESFALL ODER EINER KÖRPERVERLETZUNG BERUHEN ODER IM FALLE EINER GESETZLICHEN HAFTUNG FÜR VORSÄTZLICHE ODER GROB FAHRLÄSSIGE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN

1.11 [HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG]

DIE GESETZE EINIGER STAATEN ODER LÄNDER ERLAUBEN NICHT DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON MITTELBAREN ODER FOLGESCHÄDEN, SO DASS DIE OBEN BESCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE AUF SIE KEINE ANWENDUNG FINDEN.

2. In Vereinbarungen mit der Bezeichnung „…“ mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

2.1 [Wie wirken sich Verbraucherschutzrechte auf diesen Plan aus?]

FÜR VERBRAUCHER, IN DEREN LÄNDERN VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ODER -VORSCHRIFTEN BESTEHEN, WERDEN DIE VORTEILE UNTER DEN OBEN GENANNTEN PLÄNEN ZUSÄTZLICH ZU ALLEN RECHTEN UND ANSPRÜCHEN EINGERÄUMT, DIE DURCH DIESE VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE UND -VORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN. DIE BESTIMMUNGEN DIESES PLANS WERDEN SICH NICHT NACHTEILIG AUF DIE RECHTE AUSWIRKEN, DIE VERBRAUCHERN DURCH ANWENDBARE ZWINGENDE VORSCHRIFTEN ZUSTEHEN, EINSCHLIEßLICH ABER OHNE BESCHRÄNKUNG DES RECHTS ANSPRÜCHE GEMÄß DER MÄNGELRECHTE UND SCHADENSERSATZ IM FALLE EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN VERSTOßES GEGEN APPLES VERTRAGLICHE PFLICHTEN ODER IM FALLE DER NICHT ORDNUNGSGEMÄßEN ERFÜLLUNG VON VERTRAGLICHEN PFLICHTEN DURCH APPLE.

2.2 [Was ist nicht geschützt?]

Der Plan umfasst nicht:

(ii) Schäden, die verursacht wurden durch (c) einen Betrieb des erfassten Produkts in einer Art, die nicht der vom Hersteller beschriebenen zulässigen oder beabsichtigten Nutzung entspricht;

2.3 [Allgemeine Bestimmungen]

… ist für eine etwaige Nicht-​Erfüllung oder verzögerte Erfüllung des Plans nicht verantwortlich, soweit dies auf Umständen beruht, die außerhalb Apples zumutbarer Kontrolle liegen.

2.4 [Allgemeine Bestimmungen]

Die Bestimmungen dieses Plans, einschließlich des Original-​Kaufbelegs des Plans und der Plan- Bestätigung, haben Vorrang vor etwaigen dazu im Widerspruch stehenden, ergänzenden oder sonstigen Bestimmungen für Bestellungen oder anderen Dokumenten und stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und … in Bezug auf den Plan dar.

2.5. Länder- Gebiets- und Staatsabhängige Abweichungen

Die folgenden länderabhängigen Abweichungen haben bei Widersprüchen mit Bestimmungen dieses Plans Vorrang:

DEUTSCHLAND

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 27 % der Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 15 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) zu tragen. Die Beklagte zu 2) hat 73 % der Gerichtskosten und 85 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Im Übrigen findet eine Kostenausgleichung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung, und zwar in der Hauptsache in Höhe von 2.500,- EUR je Klausel und im übrigen in Höhe des festzusetzenden Betrages zuzüglich 10 %. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein nach § 8 UWG klagebefugter Verbraucherverband. Die Beklagte zu 2) betreibt in eigener Verantwortung den Vertrieb von Produkten der Firma … Inc., mit der sie konzernmäßig verbunden ist, in Europa, welche sowohl über den stationären del als auch über einen Telemediendienst unter der Domain ….com vertrieben werden.

Ein auf Deutschland spezifizierter Internetauftritt (… Online Store) findet sich auf der Unterseite störe…..com/de, wobei in der Fußzeile weiterführende Links, u.a. mit dem Titel „Gesetzliche Gewährleistungspflicht” aufgeführt sind (Anlage K 1 wegen der Einzelheiten des Auftritts). Bei Aufruf des Links gelangt der Nutzer auf eine weitere Unterseite, in der es eingangs heißt (Anlage K 2):

„Kunden, die … Produkte kaufen, haben neben den durch die einjährige … Herstellergarantie und den optionalen … … Plan geltenden Vorteile zusätzliche Rechte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung in der Europäischen Union.“ Im Anschluss ist der Link „… Plan” gesetzt, welcher auf die gleichnamige Unterseite führt (Anlage K 4 wegen deren Einzelheiten), über die diese Zusatzleistung zum Preis von 179,50 EUR erworben werden kann. Der Text unter der Spalte „Wichtige Hinweise: Die Vorteile des … … Plan gelten zusätzlich zu den durch die Verbraucherschutzgesetze gewährten Rechten“ führt über „Weitere Informationen dazu gibt es hier” auf die aus der Anlage K 2 ersichtlichen Inhalte. In derselben Spalte wird unter „Der … … Plan kann nur gekauft werden, solange die einjährige Herstellergarantie des … oder … Displays noch gültig ist. Weitere Informationenenthalten die … … Plan – Garantiebedingungen” verlinkt auf die Unterseite „Hardwaregarantien”, in der der Nutzer das entsprechende Produkt auswählen muss (Anlage K 5 wegen der Einzelheiten). Mit der Produktwahl wird verlinkt auf eine gerätespezifischen Unterseite „Die Hardwaregarantie“.

Im Rahmen der Produktpräsentation (etwa des Produkts …, vgl. Anlage K 3) wird unter „… Care” ausgeführt:

„Mit dem … … Plan kannst du deinen Anspruch auf Service und Support auf drei Jahre ab Originalkaufdatum des … verlängern.“ Ein Sternchenverweis erläutert: „Die einjährige … Herstellergarantie und die Vorteile des … … Plan gelten zusätzlich zu den durch die Verbraucherschutzgesetze gewährten Rechten. Weitere Informationen gibt es hier.”

Über den Link „hier” wird der Nutzer wiederum auf die aus der Anlage K 2 ersichtlichen Inhalte geleitet.

Der Kläger sieht dadurch verbraucherschützende und lauterkeitsrechtliche Vorschriften verletzt. Seine Abmahnung der Beklagten zu 1) vom 5. Oktober 2012, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K 8), blieb vergeblich. In ihrer Antwort wies sie darauf hin, dass nicht sie, sondern die Beklagte zu 2) passivlegitimiert sei.

Mit der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage hat der Kläger seine Ansprüche zunächst weiterverfolgt. Mit Schriftsatz vom 22. August 2013 hat er das Passivrubrum auf die Beklagte zu 2) geändert. Auf deren Einrede der Verjährung hin hat der Kläger die Klage hinsichtlich des Antrages zu I.A. betreffend Angaben zu Garantieerklärungen zurückgenommen.

Der Kläger ist der Ansicht, das Versprechen einer einjährigen Herstellergarantie auf Hardware genüge nicht den höchstrichterlichen Anforderungen. Im Einzelnen begründet er die nach §§ 1, 4a UklaG geltend gemachten Unterlassungsansprüche wie folgt: 1.1 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil der Verbraucher davon ausgehen müsse, dass die Garantieerklärung sämtliche weitergehenden Ansprüche, auch solche aus gesetzlicher Sachmängelhaftung ersetze. Es genüge nicht, wenn an anderer Stelle die parallele Anwendbarkeit der Ansprüche herausgestellt werde, weil dies nicht klar und verständlich sei.

1.2. [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

Die Klausel verstoße gegen ebenfalls § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 443, 477, 475 BGB, weil die gesetzliche Sachmängelhaftung unzulässig ausgeschlossen werde. Von den angesprochenen Verkehrskreisen könne nicht erwartet werden zu wissen, dass ein derartiger Ausschluss unzulässig sei.

1.3 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

Die Klausel verstoße gegen ebenfalls § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil weitergehende (gesetzliche) Ansprüche ausgeschlossen werden sollen bzw. auf den Zeitraum der Garantie beschränkt werden sollen, was von zwingendem Recht des § 475 Abs. 2 BGB abweiche.

Daneben würden die Rechte aus der Garantie in das Belieben der Beklagten gestellt, ohne dass die Kriterien für die Ermessensausübung dargestellt würden, was aber den Transparenzanforderungen des § 477 BGB nicht genüge.

1.4. [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil der unzutreffende Eindruck erweckt werde, nach einigen einzelstaatlichen Regelungen sei ausschließlich die Befristung der Garantie unzulässig, nicht aber der vertraglicher Ausschluss des gesetzlichen Sachmängelrechts.

Zudem weise sie ein erhebliches Transparenzdefizit auf, weil nicht konkret auf das für den Verbraucher maßgebliche Recht abgestellt werde.

1.5. [WAS IST VON DIESER GARANTIE ERFASST?]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil der unzutreffende Eindruck einer Haltbarkeitszusage im Sinne von § 443 BGB erweckt werde, obwohl sich die Garantieerklärung lediglich auf (bereits von der gesetzlichen Sachmängelhaftung abgedeckte) Material- und Herstellungsfehler beziehe und zudem noch eingeschränkt werde auf „im Einklang mit den … veröffentlichten Richtlinien … normal(e)” Benutzungshandlungen. Die Grundlage der Ausschlusstatbestände müsse sich vielmehr aus der Garantieerklärung selbst ergeben. Eine Bezugnahme auf veröffentlichte Richtlinien reiche nicht, da nicht einmal deren maßgebende Fassung genannt sei und diese jederzeit modifiziert werden könnten. Der Verbraucher habe mithin keine verlässliche Grundlage der ihm zustehenden Rechte, zumal unklar sei, was eine „normale“ Benutzung sei.

Die Garantiezusage werde ausgehöhlt und sei geeignet, den Vertragszweck zu vereiteln. Die Vertragsgefährdung führe zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Zudem genüge die Klausel nicht dem Transparenzgebot.

1.6 [WAS IST NICHT VON DIESER GARANTIE ERFASST?]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil nach kundenfeindlichster Auslegung Kratzer, Dellen oder Beschädigungen am Plastik selbst dann von der Garantie ausgenommen würden, wenn diese auf Herstellungs- oder Materialfehler beruhten und sich nicht „wesentlich“ nachteilig auf die Nutzung auswirkten. Der anzusetzende Wesentlichkeitsmaßstab bleibe dabei völlig offen. Schließlich gehöre zur Funktion auch die äußere Erscheinung eines Gerätes, zumal ja die Beklagte sehr viel Gewicht auf das Design ihrer Produkte lege. Der Verbraucher gehe davon aus, dass die Garantie auch Beeinträchtigungen der äußerlichen Gestaltung jedenfalls dann umfasse, wenn diese auf Herstellungs- und Materialfehler zurückzuführen seien.

Auch hier gebe es zudem ein Transparenzdefizit.

1.7. [WAS WIRD … BEI EINEM GARANTIEFALL MACHEN?]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil im freien Ermessen der Beklagten von dem Kunden eine Nachbesserung in Eigenleistung verlangt werden könne, ohne auf die Erfahrung des Kunden mit den Geräten abzustellen.

Nicht hinreichend technisch versierte Kunden liefen Gefahr, den Zweck des Garantieversprechens nicht zu erreichen. Ferner bestehe ein Transparenzmangel, da nicht angegeben werde, unter welchen Bedingungen die Selbstvornahme verlangt werden könne.

1.8. [FORMEN DER GARANTIELEISTUNG]

Die Klausel verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB, weil sich die Beklagte vorbehalte, die Garantiebestimmungen zu ändern ohne Rücksicht darauf, ob dem Kunden dies zumutbar sei.

Ferner bestehe ein erheblicher Transparenzmangel, weil für den Verbraucher die künftige Gestaltung des Garantieversprechen nicht vorhersehbar sei.

1.9. [FORMEN DER GARANTIELEISTUNG]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil die Versand- und Transportkosten erheblich sein könnten. Dies widerspreche den vermeintlichen Vorteilen einer weltweiten Garantie. Der Verbraucher könne im Vorhinein nicht erkennen, wo welche Garantieleistungen erbracht würden. Die Beklagte könnte den Ablauf so organisieren, dass Garantieleistungen nur noch zentral an einem Ort erbracht werden und sie die Garantiezusage zumindest zu einem erheblichen Teil aushöhlen. Dies genüge den Transparenzanforderungen ebenso nicht.

1.10. [HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG]

Die Klausel verstoße gegen §§ 309 Nr. 7 b), 307 Abs. 1 BGB, weil der Haftungsausschluss auch vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten bei vertraglichen Ansprüchen erfasse. Im übrigen sei sie geeignet, den mit dem Vertrag bezweckten Erfolg zu gefährden, weil die Obhutspflicht eine Kardinalspflicht sei und der Verbraucher sich darauf verlassen können müsse, dass die Beklagte sein, ihr zwecks Garantieleistungen übersandtes Eigentum sorgfältig behandele. Der Haftungsausschluss führe danach zu einer unangemessenen Benachteiligung, und zwar hinsichtlich der unmittelbaren als auch Folgeschäden.

1.11. [HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB und sei ein untauglicher Versuch einer geltungserhaltenden Reduktion mit einem grundlegenden Transparenzdefizit. Denn der Verbraucher laufe mangels Information über die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte für seine Ansprüche Gefahr, ausschließlich die Garantieerklärung zu Rate zu ziehen, wenn ein Material- oder Herstellungsfehler vorliege. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung.

2.1. [Wie wirken sich Verbraucherschutzrechte auf diesen Plan aus?]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, denn der offenbar beabsichtigte Verweis auf die gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche sei erheblich misslungen. Die Klausel beziehe sich auf das Rechtsverhältnis (zur Beklagten) aus dem kostenpflichtigen Garantieversprechen, während auf die gesetzlich zwingend gewährten Rechte aus dem Kaufvertrag nicht hingewiesen werde. Durch die Betonung der „zwingenden Vorschriften” werde dieser Eindruck verstärkt. Im Übrigen werde der Verbraucher angehalten, die in seinem Land bestehenden Verbraucherschutzgesetze selbst zu recherchieren und zu erkennen, welche Verbraucherschutzgesetze oder -vorschriften seien. Das deutsche Sachmängelhaftungsrecht sei jedoch generalisierend – und nicht rein verbraucherbezogen – gestaltet. Es fehle daher an Transparenz. Dem Verbraucher würden die Rechte, insbesondere auch das Verhältnis zwischen „… Plan” und Sachmängelhaftungsrecht nicht in der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt und das Verhältnis zwischen Herstellergarantie und „… Plan“ bleibe völlig unberücksichtigt.

2.2 [Was ist nicht geschützt?]

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 443, 477 BGB, weil der Beklagten Einwendungen ermöglicht würden, ohne dass in eindeutiger Weise beschrieben werde, was die „beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ sei. Sie sei geeignet den Vertragszweck zu vereiteln, weil der Verbraucher sich nicht darauf verlassen könne, dass ihm die berechtigter Weise zu erwartende Absicherung gegen Produktfehler tatsächlich erhalte. Das führe zu einer unangemessene Benachteiligung und Intransparenz.

2.3. [Allgemeine Bestimmungen]

Die Klausel verstoße gegen §§ 309 Nr. 7 a) und b), 8 a), 307 BGB.

Sie schließe unzulässig eine Haftung für grobes Verschulden für Organisationsverschulden bzw. Kontrollversagen generell aus und erfasse zudem Personenschäden. Zugleich – bei kundenfeindlichster Auslegung – bedeute sie einen Ausschluss des Kündigungsrechts für den Verbraucher. Schließlich enthalte sie eine unangemessene Benachteiligung, weil der Verbraucher nicht erkennen könne, in welchem Umfang die Beklagte zu 2) die Kontrolle über bestimmte Umstände ausschließe, er also Gefahr laufe, Pflichtverletzungen hinnehmen zu müssen und deren Erklärungen ohne Gegenwehr ausgeliefert zu sein.

2.4. [Allgemeine Bestimmungen]

Die Klausel verstoße gegen §§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 305 b), 443, 477 BGB, weil sämtliche Absprachen, selbst Individualvereinbarungen, für nachrangig erklärt werden sollen. Zudem bedinge sie eine unangemessene Benachteiligung, weil Rechte aus der kostenpflichtigen Garantievereinbarung nicht in der erforderliche Klarheit dargestellt würden. Es bestehe die Möglichkeit, die Vorteile und den Wert des Garantieversprechens über den wahren Leistungsinhalt hinaus herauszustellen und diese dann mittels der Klausel als unverbindlich zu erklären. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.

2.5. [Länderabhängige Abweichungen]

Die Klausel verstoße gegen §§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, 443, 477 BGB.

Der Verbraucher müsse sich die Rechte aus dem … Plan quasi zusammensuchen. Daneben bleibe offen, wann die Sonderbedingungen für Deutschland zur Anwendung kämen. Sie sei schließlich ungeeignet, die Beklagte von der Obliegenheit freizuzeichnen, auf länderspezifische Regelungen konkret einzugehen, was intransparent sei.

Ferner macht er eine Abmahnpauschale in Höhe von 214,- EUR geltend.

Er beantragt zuletzt,

die Beklagte zu 2) zu verurteilen,

es bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, was erkannt ist.

an ihn 214,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit (Klage der Beklagten zu 2) am 16. Dezember 2013 zugestellt) zu zahlen.

Die Beklagte zu 2) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass es dem Garantiegeber grundsätzlich frei stehe, die Garantiebedingungen selbst auszugestalten; sie unterlägen einer nur beschränkten AGB-​rechtlichen Überprüfung. Zudem werde an verschiedenen Stellen in ihrem Internetauftritt und auch in den Geschäftsbedingungen in deutlicher Form, teilweise sogar in Fettdruck hervorgehoben, darauf hingewiesen, dass die einjährige beschränkte Hardwaregarantie zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewährt werde.

Der Verweis auf zwingende gesetzliche Vorschriften sei zulässig, weil sie, die Beklagte zu 2), möglichst weltweit einheitliche Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie aufstellen wolle, unabhängig davon, wo der Kunde das Produkt erwerbe und welche Sprache er spreche.

Ebenso sei es statthaft, die Wahl der Erfüllung von Garantieansprüchen durch Nachbesserung oder Nachlieferung in das Ermessen des Garantiegebers zu stellen.

Die Garantie gewähre dem Kunden eine Vielzahl von Vorteilen gegenüber und zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten:

– Der Kunden erhalte neben dem Verkäufer – etwa einem stationären Händler – einen zweiten Ansprechpartner und Anspruchsgegner im Hinblick auf etwaige Produktmängel; er habe die Wahl, an wen er sich wenden möchte. Zudem werde dessen Gewährleistungsrisiko wegen einer etwaigen Insolvenz des Verkäufers minimiert.

– Der Kunde könne die Garantie nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in Anspruch nehmen, und sein Produkt auch im Ausland – … und … innerhalb der EU und den EFTA-​Staaten, andere Produkte auch im sonstigen Ausland – oder ein im Ausland erworbenes Gerät in Deutschland reparieren bzw. austauschen lassen, also diese Leistungen in dem Land in Anspruch zu nehmen, wo er sich gerade befinde. Der Kunde erwerbe mithin ein im In- und Ausland einheitliches Recht auf Reparatur bzw. Austausch, welches – unabhängig von dem im Erwerbsland u.U. niedrigeren geltenden rechtlichen Standards – dem europäischen Verbraucherschutzniveau entspreche.

– Daneben beinhalte die Herstellergarantie einen 90-​tägigen kostenlosen Telefonsupport, der in diesem Zeitraum beliebig häufig vom Kunden in Anspruch genommen werden könne, und auch Unterstützung beim Beheben von Mängeln sowie sämtliche Hilfe und Unterstützung umfasse, die der Kunde bei Inbetriebnahme und Nutzung des neuen Geräts sowie zur Installation, zum Starten oder der Neuinstallation der Software benötige. Auch dies gehe über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus.

– Die Garantie beschränke sich nicht auf Mängel, die bei Übergabe des Produkts vorhanden waren. Es werde vom Kunden – selbst nach Ablauf der Frist des § 476 BGB – kein dahingehender Nachweis verlangt. Damit werde der Kunde besser gestellt.

– Der … … Plan sei ein optionaler entgeltlicher Servicevertrag, der dem Kunden gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungsrechten substanzielle Vorteile und Rechte einräume, indem die Leistungen der kostenlosen weltweiten Hardwaregarantie auf Austausch bzw. Reparatur sowie Telefonsupport auf drei Jahre bzw. bei den Produkten … TV, … , … und … auf zwei Jahre auf Kaufdatum erstreckt wurden. Hinzu komme je nach Verfügbarkeit und Gerät ein Express-​Austauschservice oder Vor-​Ort-​Service.

Ein Transparenzdefizit bei der Hardwaregarantie bestehe nicht:

Die Beschränkung der Garantie auf einen üblichen Gebrauch und der Verweis auf die jeweiligen Richtlinien zur Produktnutzung sei hinreichend selbstverständlich und dem Verbraucher klar (zu 1.5 und 2.2)

Es entspreche dem legitimen Interesse des Garantiegebers nicht für Kratzer und andere äußerliche Beschädigungen, die die Nutzungsmöglichkeit nicht wesentlich beeinflussten und die möglicherweise erst durch die Benutzung entstanden seien, einstehen zu wollen. Es handele sich gerade nicht um eine Versicherungsleistung wie etwa bei einer Brillenversicherung (zu 1.6.).

Bei leicht austauschbaren Teilen wie mitgelieferten Kopfhörern, Ladekabeln, mit einem PC ausgelieferten Tastaturen oder Batterien könne vom Verbraucher erwartet werden, dass er die defekten Teile selbst austausche, so dass nicht das gesamte Gerät umgetauscht werde (zu 1.7).

Der Garantiegeber behalte sich nicht vor, die Garantiebestimmungen zu ändern, sondern lediglich die Formen, in denen die Garantieleistungen erbracht werden. Das sei angesichts der Unentgeltlichkeit der Garantie nicht zu beanstanden (zu 1.8).

Könne das Produkt ausnahmsweise in dem Land, in dem sich der Kunde gerade aufhalte, nicht repariert werden, so stelle es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Kunde die Versand- und Transportkosten für die Reparatur in dem Drittland tragen müsse, zumal er in diesem Fall vor Inanspruchnahme der Garantieleistung über diese Kostenfolge aufgeklärt werde. Ihr Interesse, weltweit möglichst einheitliche Garantiebedingungen zu schaffen, sei beachtlich, (zu 1.9).

Die Haftungsbeschränkung – und deren Ausnahmebestimmung – stünden im Einklang mit § 309 Nr. 7 BGB und zudem unter dem statthaften Vorbehalt des gesetzlich Zulässigen (zu 1.10 und 1.11).

Hinsichtlich des „… … Plan“ werde der Verbraucher eingangs explizit darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Verbraucherrechte parallel dazu bestünden, und dabei auf die länderspezifischen Abweichungen in Abschnitt 12 der Vertragsbedingungen verwiesen, wo dies für Deutschland unter Hinweis auf die BGB-​Regelungen nochmals klargestellt werde (zu 2.1). Der Haftungsausschluss für Nichterfüllung oder Verzug bei höherer Gewalt sei abschließend und ohne weiteres zulässig, erst recht, weil der Verbraucher nach Ziffern 9, 12 „Deutschland” den Vertrag „jederzeit und aus jedem beliebigen Grund” kündigen könne (zu 2.3). Die Vollständigkeitsklausel (zu 2.4.) sei zulässig, weil nur die ohnehin geltende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde bestätigt werde. Die Sonderregelungen für einzelne Länder in Abschnitt 12 würden dem Verbraucher gegenüber eindeutig und transparent kommuniziert (zu 2.5.).

Sie erhebt gegen den Zahlungsanspruch die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe

I.

1. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiell-​rechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH WM 2010, 1564-1568 Rn. 14, zitiert nach juris).

2. Durch den von dem Kläger erklärten und nach § 263 ZPO zulässigen Parteiwechsel ist die Beklagte zu 1) aus dem Prozess ausgeschieden und statt ihrer die Beklagte zu 2) eingetreten.

II.

Die Klage ist jedoch hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs nach § 1 UKlaG begründet.

1. Es ist deutsches Sachrecht anzuwenden (vgl. BGH a.a.O., Rn. 15ff.):

„Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs richtet sich nach deutschem Sachrecht, mithin nach § 1 und § 4a UKlaG.

Dies ergibt sich für Verträge, die nach dem 11. Januar 2009 geschlossen worden sind oder werden, aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-​II-​VO). Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz 17-21). Gemäß Art. 31, 32 Rom-​II-​VO ist die Verordnung auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die nach dem 11. Januar 2009 eintreten oder eingetreten sind.

Anzuwenden ist danach das Recht des Staats, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom-​II-​VO) oder wahrscheinlich eintritt (Art. 2 Abs. 3 Buchst. b Rom-​II-​VO). Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19). Die Klage richtet sich gegen die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber Verbrauchern in Deutschland. Damit ist auf den Unterlassungsanspruch deutsches Sachrecht anwendbar.

Für die inhaltliche Prüfung der beanstandeten Klauseln ist ebenfalls deutsches Sachrecht heranzuziehen.

Daraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch deutschem Sachrecht unterliegt, ergibt sich nicht zwangsläufig, dass auch die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Nach der Gesamtschau von § 1 und § 4a UKlaG ist vielmehr eine gesonderte Anknüpfung vorzunehmen. Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (BGHZ 182, 24 Tz. 25-29).

Soweit es wie hier um die Verwendung der Klausel in Verträgen geht, die nach dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind oder werden, ist das maßgebliche Sachrecht nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-​I-VO) zu bestimmen. Dies ist hier das deutsche Recht.“

2. Nach § 1 UKlaG kann das Verwenden oder Empfehlen von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB untersagt werden, die nach §§ 307 – 309 BGB unwirksam sind.

Dass auch formularmäßige Vereinbarungen über Garantieleistungen der AGB-​rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, soweit nicht Abreden betroffen sind, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH NJW 2014, 209 Rn. 17 – nach juris – für eine Gebrauchtwagengarantie). Eine Kontrollfreiheit der Klausel ergibt sich auch nicht daraus, dass der Garantievertrag gesetzlich nicht geregelt ist. Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (BGH NJW 2011, 3510 Rn. 11 nach juris).

Die Freistellung gilt jedoch nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur für den unmittelbaren Leistungsgegenstand. Dagegen werden Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, von der Freistellung nicht erfasst, so dass Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterworfen sind, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen hat. Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann. Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden und deshalb nicht der Inhaltskontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, „neben“ eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (BGH NJW 2014, 209 Rn. 17f. m.w.N.; st. Rspr.).

Um eine solche lediglich ergänzende Regelung handelt es sich jedenfalls dann, wenn die von der Beklagten zu 2) gewährte Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (vgl. BGH NJW 2011, 3510 Rn. 17).

as ist hinsichtlich des „… …. Plan“ unproblematisch, weil für die Garantie-​Zusatzleistung ein Entgelt in Höhe von 179,50 EUR verlangt wird. Aber auch die obligatorisch inkludierte sog. Hardwaregarantie stellt sich aus der maßgeblichen Kundensicht als entgeltlich erlangt dar. Denn ein Kaufmann hat nichts zu verschenken. Das Entgelt für die nicht abwählbare Garantieleistung wird folglich als in den Gesamtpreis für das jeweilige … Produkt bereits eingepreist verstanden. Die Entgeltlichkeit einer Garantie liegt nicht nur vor, wenn die Parteien das Entgelt für die Garantie – getrennt vom Kaufpreis für den Kaufgegenstand – gesondert vereinbaren und ausweisen. Für die Frage, ob es sich bei einer Klausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Geschäftsbedingung handelt, kommt es nach dieser Entscheidung darauf an, ob die Garantie nur gegen Zahlung eines „dafür“ zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (BGH NJW 2014, 209 Rn. 23). Dies ist hier hinsichtlich des „… … Plan“ ebenfalls zu bejahen.

Bei der AGB-​rechtlichen Beurteilung kann allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass derjenige, der eine gesetzliche Haftung durch eine zusätzlich zum Kaufvertrag übernommene Herstellergarantie freiwillig erweitert, in der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser zusätzlich gewährten Garantie grundsätzlich frei ist (vgl. BGH GRUR 1997, 929, 930 – Herstellergarantie I -).

In § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist schließlich das Transparenzgebot geregelt, das auch für die von der Inhaltskontrolle nicht erfassten preisbestimmenden, leistungsbeschreibenden und deklaratorischen Klauseln gilt, § 307 Abs. 3 S. 2 BGB.

Danach gilt nach der im Verbandsklageverfahren maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung Folgendes:

[1.1]

Die Klausel weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Ihrem eindeutigen Wortlaut nach soll die sog. Hardwaregarantie an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers etwa gegen den Verkäufer des … -Produkts treten. Sinn und Zweck einer Produktgarantie ist es aber gerade neben die gesetzlichen Ansprüche aus Mängelhaftung zu treten, sei es dass diese inhaltlich weiter gehe als die gesetzlichen Rechte und/oder ein weiterer Schuldner als Garantiegeber neben den Verkäufer trete, vgl. §§ 443, 477 BGB. Stellt die Beklagte zu 2) damit zu Beginn der Geschäftsbedingungen einen derart rigiden Obersatz auf, so ist es unbeachtlich, dass sie an vorgehender oder späterer Stelle den parallelen Bestand beider Rechte betont. Dieser innere Widerspruch macht die Klausel zudem im Kontext nicht klar und verständlich, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Mit der Einschränkung „soweit rechtlich zulässig“ ist der Verbraucher schließlich völlig überfordert, da ihm die für die anzustellenden rechtlichen Erwägungen notwendigen dezidierten Rechtskenntnisse, insbesondere dazu, welche gesetzlichen Vorschriften aus dem deutschen Kaufrecht abdingbar sind und wo die AGB-​rechtlichen Grenzen liegen, in der Regel schlicht fehlen werden.

[1.2]

Hier gilt das Vorstehende entsprechend. Der Verbraucher kann auch nicht wissen, dass der Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung (vor Mitteilung des Mangels) gemäß § 475 Abs. 1 BGB unzulässig ist.

[1.3]

Die Klausel verstößt gegen den gesetzlichen Grundgedanken aus § 475 Abs. 2 BGB, indem die gesetzliche Mängelhaftung, soweit deren Ausschluss nach dem Ortsrecht nicht zulässig sei, zeitlich auf die Dauer der einjährigen Hardwaregarantie beschränkt wird. Für den Kauf von Neuwaren gilt aber eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Der Verbraucher verlöre danach ein Jahr Gewährleistung.

Weiter wird die Mängelhaftung auch inhaltlich beschränkt, nämlich auf im Ermessen des Garantiegebers, d.h. jederzeit von diesem – generell oder im Einzelfall – neu definierbarer Nachbesserungs- und Nachlieferungsleistungen. Damit wird sie den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 477 Abs. 1 BGB an eine Garantieerklärung nicht gerecht, wonach der Inhalt, d.h. die konkreten Rechte des Verbrauchers einfach und verständlich abgefasst werden müssen. Durch das „Ermessen” bleibt der Leistungsumfang aber im Ungefähren, jederzeit – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – einseitig Abänderlichen.

[1.4.]

Von den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken des Garantievertrages wird abgewichen, weil suggeriert wird, lediglich die Befristung der Garantie sei in einigen Staaten gesetzlich verboten, was den Verbraucher den Umkehrschluss ziehen lässt, dann sei der vertragliche Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung bzw. deren Ersetzung durch die sog. Hardwaregarantie universell, also auch in Deutschland, zulässig. Dies ist jedoch – wie vorstehend ausgeführt – unrichtig.

Ebenso bleibt für den Verbraucher im Unklaren, ob Deutschland zu den angesprochenen „einige(n) Staaten und Länder(n)” zählt. Dies stellt einen Transparenzverstoß nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB dar.

[1.5]

Die Klausel ist im Kontext der vorstehenden Bestimmungen zu lesen. Die Hardwaregarantie wird als besondere Zusatzleistung des Herstellers propagiert. Garantieleistungen im Sinne von §§ 443, 477 BG sind im Leistungswettbewerb eine beliebte Nebenleistung zur Unterscheidung und Abgrenzung von vergleichbaren Produkten/Leistungen der Mitbewerber. Sie werden ihrem Namen aber nur gerecht, wenn sie werthaltig sind. Davon kann bei näherer Betrachtung indes keine Rede sein. Das vollmundig als Hardwaregarantie bezeichnete Extra besteht bei näherer Betrachtung aus einer nur halb so lang wie die gesetzliche Gewährleistungshaftung des Verkäufers währenden Einstandverpflichtung des Herstellers für „Material- und Herstellungsfehler”, sofern das Produkt „im Einklang mit den … veröffentlichten Richtlinien normal benutzt” werde. Nach dem Gesetz berechtigte Sachmängel etwa können danach deshalb nicht als Garantiefall geltend gemacht werden, wenn der Verbraucher sein …-​Produkt extensiv nutze. Dies entwertet das Garantieversprechen ins Belanglose, Unverbindliche. Hinzu kommt, dass die sog. Richtlinien nicht in das Klauselwerk inkorporiert sind, der Normalgebrauch daher diffus und ferner offen bleibt, welche Richtlinien-​Fassung im Garantiefall maßgebend ist – die bei Kauf des … -Produkts oder die zur Zeit der Mängelkenntnis gültige.

[1.6]

Die Hardwaregarantie wird hier noch weiter eingeschränkt. Sachmängel, die sich in optischen Mängeln des Produkt erschöpfen, ohne die Funktionalität zu beeinträchtigen oder die sich „nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken”, sind nicht umfasst.

Hier wird in einem wichtigen Punkt die Verbrauchererwartung enttäuscht. Die Beklagte zu 2) vertreibt Lifestyle-​Produkte, auf deren äußere Gestaltung besonderer Wert gelegt wird und die sich auch darum einer großen Kundenresonanz erfreuen und deshalb gerichtsbekannt Bereitschaft besteht, einen gegenüber vergleichbaren Wettbewerbsprodukten deutlich höheren Preis zu zahlen. Gerade aber bei rein optisch wirksamen Sachmängeln wie Herstellungs- und Materialfehlern der Gerätehülle, die sich etwa in Kratzer, Dellen, Mattstellen oder Farbunechtheit zeigen, wird der Verbraucher ausschließlich auf die gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Händler (Verkäufer) verwiesen. Dann nützt ihm die weltweite Garantie der Beklagten zu 2) in einem wichtigen Punkt wenig bis nichts, wenn er das Produkt nicht an seinem derzeitigen Aufenthaltsort gekauft hat. „Bella Figura“ mit dem …-​Style lässt sich dann nur durch eine Reparatur auf eigene Kosten machen. Diese Einschränkung überrascht den Verbraucher. Sie bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die von einer „Hardwaregarantie” als Kaufargument geweckt werden.

[1.7]

Die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar, weil vom Verbraucher gegebenenfalls eine Nachbesserung im Do-​it-​yourself verlangt wird, ohne dass nach der kundenfeindlichsten Auslegung ersichtlich wird, ob auf die individuelle Erfahrung des Kunden mit dem Produkt, seine handwerkliche Fähigkeiten oder den dazu erforderlichen Handgriffen und notwendigen Werkzeugen Rücksicht genommen wird. Aus der maßgebenden Kundensicht beschränkt sich die postulierten Eigenleistungen nicht auf Bauteile oder Zubehör, die ohne weitere Vorkenntnisse oder Werkzeuge leicht montiert und wieder demontiert werden können wie dies bei mitgeliefertem Zubehör wie Kopfhörer, Ladekabeln, abgesetzten PC-​Tastaturen oder gut zugänglichen Verbrauchsmitteln wie Batterien anhand der dem Produkt beiliegenden Bedienanleitung in der Regel der Fall sein mag. Die Bestimmung ist in ihrer Tragweite unklar. Es liegt nahe, dass Verbraucher angesichts dessen von der Inanspruchnahme der Garantieleistungen Abstand nehmen.

[1.8]

Der Änderungsvorbehalt verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Die Beklagte zu 2) behält sich damit vor, das Garantieversprechen jederzeit nach ihrem Belieben sowohl hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der -inhalte zu ändern, ohne Rücksicht darauf, ob dies dem Verbraucher zumutbar ist. Es bleibt zudem völlig offen, worin die Änderungen liegen könnten. Voraussetzung und Umfang der Änderungen müssen aber möglichst konkretisiert und kalkulierbar sein, und zwar umso konkreter je einschneidender die Änderung ist (BGH NJW 2004, 1588 nach juris). Nach dem Wortlaut der Klausel wäre eine Leistungsreduzierung bis faktisch auf Null gedeckt. Das geht nicht an.

[1.9]

Die versprochene weltweite Garantie steht und fällt mit dem Ort der Leistungserbringung, auf den der Verbraucher aber keinen Einfluss hat, sondern den zu bestimmen in der Organisationssphäre und damit im Belieben der Beklagten zu 2) liegt und dem Verbraucher im Vorhinein nicht bekannt ist. Gerade in Ländern, in denen keine entsprechende Service-​Infrastruktur für …-​Produke besteht, die Reparatur also in einem Drittland erfolgt, oder (bestimmte) Reparatur an einem Standort weltweit konzentriert erledigt werden, können dem Verbraucher hohe Versandkosten entstehen, daneben zollrechtliche Probleme und lange Versandzeiten. Auch muss er sich ein Verlustrisiko vergegenwärtigen, was wegen der auf den Produkten typischerweise gespeicherten persönlichen Daten ihn ebenfalls von einer Inanspruchnahme der Garantieleistungen bei Versanderfordernis und unsicheren Versandwegen absehen lassen wird. Dann ist die Garantie aber ihr Versprechen nicht wert, weil die Leistung nicht zwingend im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erbracht wird und die Beklagte zu 2) ferner nicht das Verlust- und Kostenrisiko einer Weiterversendung von dort an den Ort der Reparaturausführung trägt. Das ganze Mühsal bleibt im Unklaren. Die Beklagte zu 2) bleibt danach Raum, die Inanspruchnahme der Garantie durch Verlagerung der Werkstatt an entlegene oder schlecht beleumundete Orte praktisch zu vereiteln.

[1.10]

Die Haftung für Vertragsverletzungen aus dem Garantieversprechen wird in unzulässiger Weise beschränkt. Im Umkehrschluss zu den Ausführungen im letzten Absatz der Klausel, welche gesetzliche Ansprüche betrifft, soll der Haftungsausschluss auch vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten aus dem Garantievertrag erfassen. Dazu zählen etwa die Obhutspflicht für die zu Garantieleistungen eingesandten Geräte oder Schäden aus unsachgemäßen Reparaturen an anderen Rechtsgüter des Verbrauchers als Leib und Leben.

Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, wonach ein derartiger Haftungsausschluss unwirksam ist.

Zudem ist bei sog. Kardinalpflichten wie der Obhutspflicht selbst der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit bereits unwirksam (vgl. BGH NJW-​RR 1993, 561, st. Rspr.). Dies führt zugleich zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

[1.11]

Der Verbraucher wird überfordert, wenn er selbst anhand seiner rudimentären Rechtskenntnisse im Einzelfall prüfen soll, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen für ihn in Deutschland wirksam sind oder nicht und gegebenenfalls welche gesetzlichen Regelungen mit welchem Inhalt stattdessen Anwendung finden. Es ist nicht seine Aufgabe, den AGB-​rechtskonformen Vertragsinhalt herauszufiltern und auf seine gesetzlichen Rechte zu reduzieren, sondern des Verwenders, AGB-​rechtskonform zu gestalten und zu formulieren. Darin liegt neben dem Transparenzdefizit eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

[2.1]

Die Klausel lässt unberücksichtigt, dass es in Deutschland kein zusammenhängend kodiertes kaufrechtliches Verbraucherschutzrecht gibt, sondern in §§ 433 ff. BGB ein allgemeines Kaufrecht einschließlich Sachmangelrecht normiert ist, welches in der Dispositionsfreiheit eingeschränkt wird etwa durch allgemeines oder rein verbraucherschützendes AGB-​Recht und andere Sondernormen. Die Bestimmung stiftet daher Verwirrung. Der Verbraucher schließt nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung daraus, dass die vertragliche Garantie neben Ansprüchen aus Verbraucherkaufrecht (vulgo „zwingende Vorschriften”), aber an die Stelle von Rechten aus dem allgemeinen Recht treten soll, diese also abbedungen werden. Eine derartige Abgrenzung ist indes weder tatsächlich noch dem Durchschnittsverbraucher aufgrund indifferenter Rechtskenntnisse intellektuell möglich. Die Tragweite der Garantie und ihre Auswirkung auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers, etwa aus §§ 443, 477 BGB über den Garantievertrag, bleibt unklar.

[2.2]

Hier ist zunächst auf die Ausführungen zu [1.6] zu verweisen. Schäden des Produkts auszuschließen durch eine Betriebsweise, „die nicht (der) vom Hersteller beschriebenen zulässigen oder beabsichtigten Nutzung entspricht“, fehlt ebenso die nötige Bestimmtheit, als dass der Verbraucher sicher in der Lage wäre, eine derartige Betriebsart zu vermeiden, um einem Garantieausschluss entgegenzuwirken. Einwendungen der Beklagten zu 2) ist so schrankenlos Tür und Tor geöffnet. Der Verbraucher kann sich nicht sicher sein, ob er für das von ihm gezahlte Entgelt überhaupt eine adäquate Gegenleistung, wie die propagierte Absicherung gegen Produktfehler erlangt.

[2.3]

Es handelt sich ersichtlich um eine verunglückte Klausel zum Ausschluss der Haftung für höhere Gewalt. Sie verstößt gegen §§ 309 Nr. 7 a) und b), 8 a), 307 BGB und ist unwirksam. Nach der kundenfeindlichsten Auslegung soll eine vertragliche Haftung für Organisations- bzw. Kontrollverschulden ausgeschlossen werden, wenn die Ursache „außerhalb zumutbare(r) Kontrolle“ liegt. Offen bleibt schon, welche Zumutbarkeitsmaßstab hier angelegt werden soll. Da Ziel ersichtlich ein weitgehender Haftungsausschluss bei Vertragsverschulden sein soll, ist von einem eigenbetrieblichen, geringen Sorgfaltsmaßstab auszugehen. Danach ist auch eine Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen (Verstoß gegen § 309 Nr. 7 b) BGB). Ferner wird keine Unterscheidung zwischen Personenschäden und Schäden an sonstigen Rechtsgüter gemacht (Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a) BGB). Schließlich wird dem Verbraucher per definitionem des maßgeblichen vertraglich geschuldeten Treuegrades die Möglichkeit genommen, wegen einer solchen, an sich wesentlichen Verletzung vertraglicher Pflichten die außerordentliche Vertragskündigung zu erklären (Verstoß gegen § 309 Nr. 8 a) BGB).

In der Gesamtschau bewirkt die Klausel zudem eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

[2.4]

Bei Klauseln, die der Inhaltskontrolle entzogen sind, bleibt nach § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB der Schutz des § 305b BGB, wonach individuelle Vertragsabreden Vorrang haben. Dem widerspricht die Klausel, indem sie generelle Nachrangigkeit bestimmt. Darüber hinaus enthält sie eine unangemessene Benachteiligung, weil sie nach § 443 BGB verbindliche Angaben in der Werbung für unverbindlich erklärt und somit Raum lässt, Vorteile und Wert des Garantieversprechens werblich über den wahren Leistungsinhalt hinaus zu überhöhen, und sich nach Vertragsschluss dann auf die Klausel, d.h. einen geringeren geschuldeten Leistungsumfang zu berufen.

[2.5]

Der Versuch einen universellen Allgemeinen Vertragsteil zu formulieren und diesen durch länderspezifische Modifikationen in der Schlussbestimmung mit nationalem Recht konform zu machen, muss scheitern. Ein solcher Vertragsaufbau ist schon nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Es fehlt dadurch an einer stringenten Gedankenführung. Die zu ersetzenden Bestimmungen des Allgemeinen Teils sind umfangreich und die inhaltlichen Änderungen nicht leicht zu durchschauen, zumal sie so aus dem Vertragskontext herausgerissen werden. Es war geboten und zumutbar, für deutsche Verbraucher die Anpassungen in den Fließtext einzupflegen. Unklar bleibt nach der Überschrift „DEUTSCHLAND“ zudem, ob die abweichenden Klauseln gelten sollen, wenn der Garantievertrag in Deutschland abgeschlossen wird, der Vertragspartner Deutscher ist oder Garantieleistungen in Deutschland in Anspruch genommen werden.

Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 – Vertragsstrafe bis zu … I – m.w.N.).

III.

Abzuweisen war die Klage allerdings hinsichtlich des Anspruchs auf die Abmahnkostenpauschale, weil die Beklagte zu 2) vorprozessual nicht abgemahnt worden war.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3. S. 2, 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.

Veröffentlicht unter News & Urteile

Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 08.09.2014

Az.: 1 BvR 23/14

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…
– Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Schertz, Bergmann,
Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin –

gegen     den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 – BVerwG 6 VR 3.13 –
und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. September 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 

Entscheidungsgründe

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

1.

a) Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung. Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über die Ausführung so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, welche für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, bat er im September 2013 den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte zu Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts zur Ausfuhr von Gütern nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2010 gegenüber dem Ausfuhrausschuss der Bundesregierung. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da die Behörde dazu ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags berichte und der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung nicht öffentlich tage.

b) Der Beschwerdeführer bat sodann „hilfsweise“ um inhaltliche Beschreibungen der Stellungnahmen. Der Bundesnachrichtendienst teilte daraufhin mit, die Stellungnahmen unterlägen der Geheimhaltung und könnten daher weder in allgemeinen Zügen noch im Detail öffentlich bekannt gemacht werden. Nach der Publikation weiterer zur Herstellung von Chemiewaffen geeigneter Dual-Use-Exporte nach Syrien bis 2011 durch das Bundeswirtschaftsministerium erweiterte der Beschwerdeführer Anfang Oktober seine Fragen bezüglich Zeiträumen und exportierten Stoffen. Hierauf erfolgte seitens des Bundesnachrichtendienstes keine Reaktion mehr.

2. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht und beantragt, dem Bundesnachrichtendienst aufzugeben, die im dortigen Schriftsatz beantragten Auskünfte zu erteilen. Die pauschale Verweigerung der begehrten Auskünfte sei rechtswidrig und verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 26. November 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in erstinstanzlicher Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

a) Der Beschwerdeführer habe bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen können. Dies gelte sowohl für den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung von Auskünften über den Wortlaut der Stellungnahme des Bundesnachrichtendiensts gegenüber der Bundesregierung wie auch für den „höchst hilfsweise“ gestellten Antrag, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – der Bundesrepublik Deutschland – aufzugeben, den Inhalt dieser Stellungnahmen, soweit Dritten gegenüber zulässig, zu beschreiben.

Mit diesen Anträgen begehre der Beschwerdeführer keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. Solchen Anträgen sei im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise stattzugeben, wenn ein Abwarten in der Hauptsache für den Beschwerdeführer schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei sei dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen.

b) Von diesem Maßstab ausgehend habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen.

aa) Der Beschwerdeführer habe vorgetragen, es gehe ihm darum, durch Kenntnisnahme der begehrten Informationen die Plausibilität der Angaben zu beleuchten und nachzuprüfen, die aus dem Kreis der Bundesregierung zur Frage der Nutzung nach Syrien ausgeführter Chemikalien gemacht worden seien, sowie die durch die gewünschten Auskünfte gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer öffentlichen Berichterstattung darzulegen. Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache würde die begehrten Informationen möglicherweise vollständig entwerten. In Monaten oder Jahren würde sich die Anfrage durch die rasch voranschreitende politische Entwicklung in Syrien wie auch durch neue Agenden (innen- wie auch außenpolitischer) eine Berichterstattung aller Wahrscheinlichkeit nach erledigen.

bb) Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, dass ein Abwarten auf die Entscheidungen eines etwaigen Hauptsacheverfahren die Verwirklichung des von dem Beschwerdeführer verfolgten Anliegens – eine möglichst aktuelle, nämlich unmittelbar an eine laufende politische Diskussion anknüpfende Berichterstattung zu der von ihm ins Auge gefassten Thematik vorzunehmen – beeinträchtigen würde.

Es erscheine zwar in der Tat denkbar, dass eine Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt Gefahr liefe, geringere öffentliche Resonanz zu erzeugen. Damit sei aber jedoch noch nicht dargetan, dass die dem Beschwerdeführer durch ein Abwarten auf eine etwaige Hauptsacheentscheidung drohenden Nachteile unzumutbar wären. Die vorgesehene Berichterstattung als solche bleibe ihm auch nach einer späteren Entscheidung noch möglich. Die begehrten Informationen wären auch zu diesem Zeitpunkt noch einer Verwertung zugänglich und, sofern sie sich als inhaltlich gehaltvoll herausstellen sollten, auch dann noch geeignet, ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung hervorzurufen. Die verfassungsrechtlich anerkannte Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse bleibe somit weiterhin gewahrt.

cc) Unzumutbar könnte dem Beschwerdeführer ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Für einen solchen Tatbestand, in dem die Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse leerliefe, wenn keine zeitnahe Berichterstattung erfolgen könne, ergeben sich jedoch im zu beurteilenden Fall weder aus dem Vortrag des Beschwerdeführers noch aus anderen möglichen Blickwinkeln greifbare Hinweise.

c) Unabhängig davon könne einem Begehren, eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung zu erwirken, nur dann stattgegeben werden, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Aussicht auf Erfolg habe.

aa) Gerade bei einer Vorwegnahme der Hauptsache seien strenge Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu stellen. Der Beschwerdeführer berufe sich auf den verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst, welcher dort ende, wo berechtigte schutzwürdige Interessen entgegenstünden.

bb) Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens habe nachvollziehbar dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer gewünschten Dokumente und Informationen vornehmlich durch nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten gewonnen worden seien, namentlich auch mit Hilfe menschlicher Quellen, durch technische Quellen oder im Rahmen der informellen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers bringe die Gefahr mit sich, dass Rückschlüsse über die Herkunft und die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendiensts ermöglicht würden. Sofern die Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts öffentlich zugänglich gemacht werden würden, könnten hieraus überdies Rückschlüsse über Wissensstände und Wissensdefizite des Bundesnachrichtendiensts über fremde Proliferationsaktivitäten gezogen werden.

cc) In Anbetracht dieser Sachlage erscheine es naheliegend, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten; dies sei in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Dass dieses erkennbar zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen würde, könne jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden.

4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden.

5. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst. Die Bundesregierung hat daraufhin Stellung genommen und ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet sei und deshalb keine Aussicht auf Erfolg haben könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Eilrechtsschutz im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch der Presse hinreichend beachtet, eine Grundrechtsverletzung liege nicht vor. Die angewendeten Maßstäbe und ihre Anwendung im Einzelfall seien von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und eine Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) ist nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG beruft, zulässig.

Der Rüge steht insbesondere nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber nicht begründet.

a) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; BVerfGK 4, 36 <40>). Je schwerer die aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; BVerfGK 3, 135 <139>). Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGK 1, 201 <204>) wirken auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall (vgl. BVerfGE 79, 69 <77 f.>). Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGK 5, 135 <140>).

Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen – wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen – dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>; 126, 1 <27 f.>; BVerfGK 1, 292 <296>; 5, 237 <242>).

b) Diese Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht bei der ihm obliegenden Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO hinreichend berücksichtigt. Eine Grundrechtsverletzung ist im Ergebnis nicht zu erkennen. Das Bundesverwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass hier die Frage nach der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Problem einer – zumindest teilweisen – verwaltungsprozessualen Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist. Die hieraus für den vorliegenden Fall gefolgerten Anforderungen an die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes sind mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht frei von Bedenken, letztlich aber noch verfassungsmäßig.

aa) Unbeschadet der Frage, ob der vorliegend geltend gemachte Presseauskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst unmittelbar aus der Verfassung – namentlich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – abgeleitet werden kann und wie weit dieser genau reicht, ist bei einer Eilentscheidung über einen solchen Auskunftsanspruch jedenfalls die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden (vgl. BVerfGE 20, 162 <175 f.>). Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 <240>; 91, 125 <134>). Soweit die Vorwegnahme der Hauptsache nur bei Vorliegen eines schweren Nachteils zulässig ist, muss dabei auch die Bedeutung der Auskunftsansprüche für eine effektive Presseberichterstattung durch den Beschwerdeführer hinreichend beachtet werden.

bb) Die angegriffene Entscheidung berücksichtigt im Ergebnis hinreichend das grundrechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten, die einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten und möglicherweise auf erkannte Missstände hinweisen sollen.

(1) Verfassungsrechtlich bedenklich ist es allerdings, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf seiner auf das Anordnungsverfahren begrenzten Maßstabsbildung davon ausgeht, dass eine gewisse Aktualitätseinbuße von der Presse regelmäßig hinzunehmen sei und eine Ausnahme „allenfalls“ dann vorliege, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa wenn manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte. Diese Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts führt den schweren Nachteil zu eng und legt damit einen Maßstab an, der die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 101, 361 <389>). Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 101, 361 <389>; 107, 299 <329>). Unter das Selbstbestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Kann sich die Presse im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes von öffentlichen Stellen aber solche Informationen nur unter den Voraussetzungen beschaffen, die das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nennt, so begrenzt dies im Blick auf die Pressefreiheit den vorläufigen Rechtsschutz unverhältnismäßig.

Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 – 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 – 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris). Dies kann jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen ziele und sie im Übrigen auch später möglich bleibe; denn dies ist angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

(2) Dennoch ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn für den konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verfassungsrechtlich unbedenklich verneint. Zu Recht geht es davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich gemacht hat, warum seine Anfrage, die sich auf Vorgänge der Jahre 2002 bis 2011 bezieht, nun eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, zumal unter einer Vorwegnahme der Hauptsache, entschieden werden kann. Zwar können auch zurückliegende Vorgänge unter veränderten Umständen plötzlich eine Relevanz bekommen, die eine Eilbedürftigkeit begründet. Wenn der Beschwerdeführer jedoch Auskünfte über solche zurückliegenden Vorgänge verlangt, so obliegt es ihm, näher dazu vorzutragen, warum er für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Einsicht in diese Dokumente benötigt und warum diese Berichterstattung ohne diese Dokumente in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird. Dafür genügt es nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass aktuell über die Lage in Syrien sowie in diesem Zusammenhang über Dual-Use-Exporte berichtet wird und eine solche Berichterstattung im öffentlichen Interesse liegt. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, näher darzulegen, warum er gerade die angefragten Dokumente für eine effektive Presseberichterstattung sofort benötigt. Wenn er insoweit darauf verweist, dass er die Plausibilität der Aussagen der Bundesregierung zu diesen Exporten durch die angeforderten Unterlagen überprüfen möchte, so folgt aus diesem bloßen Verweis auf die Notwendigkeit der Unterlagen zur Berichterstattung jedoch noch nicht unmittelbar die Eilbedürftigkeit. Angesichts der nicht dargelegten Eilbedürftigkeit liegt keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch den Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts vor.

cc) Soweit der Beschwerdeführer weiterhin vorbringt, die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache verstoße gleichfalls gegen Art. 19 Abs. 4 GG, so verhilft das der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Da die Verneinung des „schweren Nachteils“ durch das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und eigenständig die Abweisung trägt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten mit Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang steht.

3. Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Werbung muss bereits auf ersten Blick ersichtlich sein

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 13.06.2013

Az.: 3 U 15/12

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, Az.: 416 HKO 132/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass statt des vom Landgericht verwendeten Ausschnitts der Anlage K 1 die Anlage B 1 als Verbindungsanlage verwendet wird.

Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

A.

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung der Veröffentlichung redaktionell getarnter Werbung sowie Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, welcher die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, zu denen auch Augenoptiker gehören, vertritt (Anlage K 5). Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört es auch, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu achten. Die Beklagte betreibt mit über 600 Filialen Augenoptikergeschäfte.

Am 13. Juli 2011 erschien im „O.-A.“, einem kostenlos verteilten Anzeigenblatt, unter der Überschrift „Ab in den Urlaub – aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz“ ein Beitrag, welcher sich mit dem Thema Sonnenbrillen befasste. Neben diesem Beitrag wurde – blau unterlegt – die Verlosung von 3 F.-Gutscheinen im Wert von je 50 Euro, einem F.-Gutschein im Wert von 100 Euro und 5 Funkwetterstationen ausgelobt. Hinsichtlich der näheren Gestaltung wird auf die als Anlage K 1 zur Akte gereichte Originalzeitungsseite bzw. die als Anlage B 1 vorgelegte verkleinerte Farbkopie der Zeitungsanzeige verwiesen.

Der Kläger mahnte die Beklagte diesbezüglich mit Schreiben vom 29. August 2011 unter Fristsetzung zum 5. September 2011 wegen „Werbung mit redaktionellem Text“ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG vorliege. Die Beklagte werbe mit redaktionellen Texten, ohne diese mit dem Hinweis „Anzeige“ zu kennzeichnen (Anlage K 2).

Die Beklagte ließ die Abmahnung mit Schreiben vom 19. September 2011 zurückweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der werbliche Charakter des Beitrags unmittelbar aus der direkt neben dem Beitrag befindlichen Auslobung der Gewinnverlosung ergebe. Die Beklagte nehme mit dem Beitrag auch keine Alleinstellung für sich in Anspruch, sondern betreibe damit letztlich Image-Werbung für das gesamte Augenoptiker-Handwerk (Anlage K 3).

Am 18. November 2011 erhob der Kläger vorliegende Hauptsacheklage.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sowie aus §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG begründet sei. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung beruhe auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Bei der Erwähnung des Unternehmens der Beklagten sowie ihres Warenangebots und ihrer Dienstleistungen handele es sich um werbliche Angaben, ohne dass auf diesen Umstand hingewiesen werde.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Vertretungsberechtigten der Beklagten, zu unterlassen,

in Zeitungsanzeigen und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs an redaktionell gestalteten Werbeanzeigen mitzuwirken, ohne dass deutlich und unmissverständlich eine Kennzeichnung als Wirtschaftswerbung erfolgt,wenn dies wie aus der Anlage K 1 ersichtlich geschieht;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 220,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.9.2011 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass sich der werbliche Charakter des Beitrags unmittelbar aus dem Inhalt sowie der Art der Darstellung des streitgegenständlichen Beitrags sowie der Erläuterung des Gewinnspiels im unmittelbaren Kontext ergebe.

Der Beitrag müsse im Kontext mit der blau unterlegten „Textklinke“ und dem rot unterlegten Button „Gewinnspiel“ betrachtet werden. Aus dem Umstand, dass es in der blau unterlegten Textklinke u.a. heiße „Augenoptiker F. und der O… A… verlosen sicheren Schutz: …“, werde der Leser zwanglos entnehmen, dass es sich um eine Gemeinschaftsaktion handele, bei welcher die Beklagte im Gegenzug für ihre Nennung im O. A. die Warengutscheine zur Verfügung gestellt habe. Damit liege keine Verschleierung des Werbecharakters einer geschäftlichen Handlung vor. Der Zusammenhang zwischen der Verkaufsförderung und dem redaktionellen Inhalt ergebe sich eindeutig aus der optischen Darstellung. Dies gelte umso mehr, als die Leser des O. A. den Charakter dieses Printmediums als Werbeblatt kennten, und somit wüssten, dass sich die Zeitung allein durch Anzeigen finanziere.

Mit Urteil vom 23. Dezember 2011 hat das Landgericht Hamburg die Beklagte wie beantragt zu Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten -mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Zinsen- verurteilt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte gegen § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoße, denn bei dem streitgegenständlichen Beitrag handele es sich um eine als Information getarnte Werbung. Das landgerichtliche Urteil wurde nicht mit der im Tenor genannten vollständigen Anlage K 1, sondern mit einer auszugsweisen Schwarz-Weiß-Kopie der als Anlage K 1 zur Akte gereichten Zeitungsseite verbunden.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte frist- und formgerecht Berufung eingelegt. Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie trägt darüber hinaus nunmehr vor, dass der streitgegenständliche Beitrag allein vom O. A. unter Verwendung eines von der Beklagten zur Verfügung gestellten Fotos erstellt worden sei. Die Beklagte habe ihren Beitrag zu der Kooperation geleistet, indem sie die Gutscheine zur Verfügung gestellt habe. Der Beitrag und das daneben ausgelobte Gewinnspiel seien als Einheit anzusehen, so dass die Leser ohne weiteres erkennen könnten, dass es sich um Werbung handele.

Die Beklagte führt weiter aus, dass das Urteil keine geeignete Vollstreckungsgrundlage biete, denn der streitgegenständliche Beitrag werde in der Verbindungsanlage zum landgerichtlichen Urteil nur in schwarz-weiß und zudem unvollständig wiedergegeben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2011 – Az. 416 HKO 132/11- abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

Den Berufungsvortrag der Beklagten, wonach der streitgegenständliche Beitrag allein vom O. A. erstellt worden sei, rügt der Kläger als verspätet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil sowie die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 6. Juni 2013 Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

I.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gemäß §§ 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG und §§ 3 Abs. 3 Anhang Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG begründet.

1.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gemäß §§ 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 begründet.

a)

Mit dem Unterlassungstenor zu 1. wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten

in Zeitungsanzeigen und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs an redaktionell gestalteten Werbeanzeigen mitzuwirken, ohne dass deutlich und unmissverständlich eine Kennzeichnung als Wirtschaftswerbung erfolgt,wenn dies wie aus der Anlage K 1 ersichtlich geschieht.

Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass als Verbindungsanlage zum landgerichtlichen Urteil nicht – wie beantragt – die im Unterlassungstenor genannte Anlage K 1, d.h. die vollständige Zeitungsseite, sondern lediglich eine auszugsweise Schwarz-Weiß-Kopie der als Anlage K 1 zur Akte gereichten Zeitungsseite verwendet worden ist. Dieser Auszug gibt den streitgegenständlichen Beitrag nur unvollständig wider, insbesondere fehlt eine Teil des in der blauen Textklinke befindlichen Textes zum Gewinnspiel.

Zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsproblemen ist das landgerichtliche Verbot daher mit der Maßgabe zu bestätigen, dass statt des vom Landgericht verwendeten Ausschnitts der Anlage K 1 als Verbindungsanlage die Anlage B 1, welche die Zeitungsseite gemäß Anlage K 1 in verkleinerter Form vollständig wiedergibt, verwendet wird.

b)

Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Die Bestimmung des § 4 Nr. 3 bezweckt damit den Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen. Insofern dient sie auch der Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2011, 163, Rn. 21 – Flappe). Eine Verschleierung liegt danach vor, wenn die Handlung so vorgenommen wird, dass der Werbecharakter nicht klar und eindeutig zu erkennen ist (BGH GRUR 2013, 644, 646 Rn. 15 – Preisrätselgewinnauslobung V).

Grundlage des in § 4 Nr. 3 – ebenso wie in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG – enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung bemisst (vgl. BGH, GRUR 1981, 835 – Getarnte Werbung I; BGH GRUR 1994, 821, 822 – Preisrätselgewinnauslobung I, jeweils zu § 1 UWG a.F.). Wird in einer Zeitschrift der redaktionelle Teil mit Werbung vermischt, ist im Allgemeinen eine Irreführung anzunehmen (BGH, GRUR 1997, 907, 909 – Emil-Grünbär-Klub; BGH GRUR 1997, 914, 916 – Die Besten II). Dies gilt unabhängig davon, ob der Beitrag gegen Entgelt oder im Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung geschaltet wurde (BGH, GRUR 1994, 821, 822 – Preisrätselgewinnauslobung I). Weitere Voraussetzung der Unzulässigkeit ist jedoch, dass der redaktionelle Beitrag das Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Inhalt des Berichts, dessen Anlass und Aufmachung sowie die Gestaltung und Zielsetzung des Presseorgans, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2013, 644, 646 Rn. 16 – Preisrätselgewinnauslobung V; BGH GRUR 1993, 565, 566 – Faltenglätter).

In Fällen einer Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung mag der Verkehr zwar ohne weiteres erkennen, dass ein Gewinnspiel im redaktionellen Teil einer Zeitschrift (auch) der Eigenwerbung der Zeitschrift dient, weil die Unterhaltung ebenso wie die Gewinnchance einen Anreiz für den Kauf der Zeitschrift bietet (BGH GRUR 1994, 823, 824 – Preisrätselgewinnauslobung II). Doch der Verkehr stellt dabei nicht von vornherein in Rechnung, dass die in redaktioneller Form dargebotene und mit sachlichen Informationen angereicherte Unterhaltung der Förderung des Wettbewerbs eines Dritten dient. Vielmehr wird er davon ausgehen, dass dieser Beitrag – auch wenn er unter der Rubrik Gewinnspiel geführt bzw. mit einem Gewinnspiel verbunden wird – von der Redaktion objektiv und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Dritter gestaltet worden ist. Jedenfalls insoweit wird er auch den in diesem Teil des Beitrags enthaltenen Informationen größere Bedeutung und Beachtung beimessen und ihm auch unkritischer gegenüberstehen als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (BGH GRUR 2013, 644, 646 Rn. 19 – Preisrätselgewinnauslobung V).

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, erscheint der unter der Überschrift „Ab in den Urlaub – aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz“ veröffentlichten Artikel als redaktioneller Beitrag. Das ergibt sich unmittelbar aus seiner optischen Gestaltung, insbesondere der Verwendung von schwarzem Fließtext im mehrspaltigen Blocksatz auf weißem Grund, denn insoweit stimmt die Gestaltung mit den weiteren dort veröffentlichten redaktionellen Beiträge überein (siehe S. 11 des O. A./Anlage K 1 – Rückseite -). Wie diese trägt der Beitrag ein „Autorenkürzel“, nämlich „PM“. Weiter weist dieser Beitrag einen deutlichen werblichen Überschuss auf, denn dort wird allein die Beklagte als Anbieter genannt, und zwar 3-mal, obwohl es zahlreiche Augenoptiker am Markt gibt. Damit wird die Beklagte bzw. ihr Angebot über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt.

Es kann zudem – auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich beim O. A. um ein kostenlos verteiltes Anzeigenblatt handelt – nicht davon ausgegangen werden, dass die Leser einer Zeitschrift, die sich aus Anzeigen finanziert, generell davon ausgehen, der Herausgeber sei auch im Rahmen der redaktionellen Gestaltung von Werbenden abhängig. Solange eine Zeitschrift – wie auch der O. A.“- selbst zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung differenziert, wird der durchschnittlich informierte Leser dem redaktionellen Teil jedenfalls ein Mindestmaß an Vertrauen im Hinblick auf Objektivität und Neutralität der Beiträge entgegenbringen. Das gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – im redaktionellen Teil der Zeitschrift über Produkte bzw. Anbieter berichtet wird, welche an einer gemeinsamen Verlosungsaktion beteiligt sind (BGH GRUR 2013, 644, 646 Rn. 20 Preisrätselgewinnauslobung V).

Bei der Beurteilung von redaktioneller Werbung am Maßstab des § 4 Nr. 3 UWG kommt es nicht allein darauf an, ob der durchschnittliche Leser erst nach einer – analysierenden – Lektüre des Beitrags die werbliche Wirkung des Beitrags erkennt. Dies schließt es nämlich nicht aus, dass der Leser aufgrund der Zuordnung des Beitrags zum redaktionellen Teil einer Zeitschrift diesem überhaupt erst eine eingehendere Beachtung schenkt, weil er der irrigen Annahme unterliegt, es handele sich um eine unabhängige Äußerung der Redaktion. Aus diesem Grund muss für den Leser bereits auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar sein, dass es sich der Sache nach um Werbung für den Hersteller des ausgelobten Produkts handelt. In diesem Zusammenhang genügt es nicht, dass der Verkehr die äußerst positive Beschreibung des Produkts bzw. Angebots erkennt. Er muss vielmehr sofort und zweifelsfrei erkennen, dass diese Beschreibung der Bewerbung des Angebots dient und nicht von der Redaktion verantwortet wird (BGH GRUR 2013, 644, 646 f. Rn. 21 – Preisrätselgewinnauslobung V). Daran fehlt es hier.

Insofern ist von Belang, dass die Beklagte vorgerichtlich und erstinstanzlich den werbliche Charakter des Beitrags eingeräumt und ausgeführt hat, dass sie damit letztlich Image-Werbung für das gesamte Augenoptiker-Handwerk betrieben habe (Anlage K 3). Weiter hat sie eingeräumt, dass sie die Warengutscheine im Gegenzug für ihre Nennung im O. A. zur Verfügung gestellt habe.

Vor diesem Hintergrund genügt auch der Hinweis darauf, dass der O. A. und die Beklagte die ausgelobten Gewinne verlosen, nicht, um hinreichend deutlich zu machen, dass das gesamte Gewinnspiel einschließlich der redaktionellen Inhalte der Werbung für das ausgelobte Angebot dient. Insbesondere ergibt sich schon nicht, dass die Beklagte die ausgelobten Preise kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Ein ausreichender Hinweis auf den werblichen Charakter kann auch nicht daraus entnommen werden, dass es – worauf deutlich hingewiesen wird – um eine Verlosung geht, bei der Gutscheine und Funkwetterstationen der Beklagten verlost werden. Denn dieser Hinweis lässt zunächst nur erkennen, dass es sich um einen unterhaltenden Beitrag handelt, bei dem Preise zum Zweck der Eigenwerbung der Zeitschrift ausgelobt werden. Dass es sich um eine Werbung zugunsten des Anbieters der ausgelobten Gewinne handelt, ergibt sich daraus nicht ohne weiteres, zumal wenn das Gewinnspiel in einem eigenen Textblock neben einem gesondert redaktionell gestalteten Beitrag erscheint, so dass zunächst der Eindruck entsteht, die Redaktion und nicht der Unternehmer verantworte den Inhalt des in Rede stehenden redaktionellen Beitrags.

Die Beklagte verschleiert mit der angegriffenen Veröffentlichung den werblichen Charakter des Beitrags. Dies kann der Senat, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst beurteilen. Nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen wird der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame Leser aufgrund der Verbindung von redaktioneller Berichterstattung und unterhaltendem Inhalt annehmen, dass dieser Beitrag – soweit er sachlich informiert und unterhält – von der Redaktion objektiv und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Dritter gestaltet worden ist. Insoweit wird der Leser angesichts des Abdrucks als redaktioneller Beitrag den darin enthaltenen Informationen, einschließlich der besonders lobenden Angebotsbeschreibung, größere Bedeutung und Beachtung beimessen und ihm auch unkritischer gegenüberstehen als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Anbieters selbst.

Dieser Verkehrserwartung trägt die Beklagte nicht hinreichend Rechnung, weil aufgrund des Inhalts und der Gestaltung des Beitrags für den durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Leser der werbliche Charakter des Beitrags nicht eindeutig, unmissverständlich und auf den ersten Blick als solcher hervortritt.

Die Werbung hat auch wettbewerbliche Relevanz, weil sie geeignet ist, das Marktverhalten der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. Aufgrund der mangelnden Kennzeichnung als Werbung werden die Leser zunächst veranlasst, dem Beitrag überhaupt Beachtung zu schenken und sodann den darin enthaltenen Informationen angesichts des Abdrucks im redaktionellen Teil eine größere Bedeutung beimessen als einem hinreichend als Werbung gekennzeichneten Beitrag. Aufgrund dieses Beitrags können sich die angesprochenen Leser sodann veranlasst sehen, sich näher mit dem Angebot der Beklagten zu befassen, insbesondere Sonnenbrillen der Beklagten zu erwerben.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG liegen vor, denn die Beklagte verschleiert den Werbecharakter der hier streitgegenständlichen Veröffentlichung.

Der Unterlassungsanspruch ist somit bereits gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG begründet.

c)

Darüber hinaus ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch gemäß §§ 3 Abs. 3 Anhang Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG begründet.

Gemäß § 3 Abs. 3 Anhang Nr. 11 UWG ist die Verwendung einer als Information getarnten Werbung unzulässig.

Die Vorschrift setzt voraus, dass eine geschäftliche Handlung vorliegt, durch die redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt werden, der Unternehmer diese Verkaufsförderung finanziert hat und dies weder aus dem Inhalt noch der Art der Darstellung eindeutig hervorgeht.

Zwingende Voraussetzung ist also, dass der Unternehmer die getarnte Werbung finanziert hat. Um Gesetzesumgehungen vorzubeugen ist der Begriff der Finanzierung weit auszulegen. Es reicht jede Art von Gegenleistung, sei es in Form von Waren und Dienstleistungen oder sonstigen Vermögensrechten.

Hier liegt die Gegenleistung der Beklagten zum einen in der kostenlosen Überlassung der zu verlosenden Gewinne, d.h. drei Fielmann-Gutscheine à € 50,00, ein F.-Gutschein über € 100,00 sowie fünf Funkwetterstationen. Zum anderen besteht die Gegenleistung in der kostenfreien Überlassung des in dem Beitrag verwendeten Fotos, denn auch dieses Nutzungsrecht hat einen eigenen wirtschaftlichen Wert.

Die Beklagte hat vorgerichtlich und erstinstanzlich eingeräumt, dass sie diese Leistungen im Gegenzug für die namentliche und damit werbliche Erwähnung in dem Beitrag erbracht habe. Dies ist als Finanzierung der Verkaufsförderung im Sinne von §§ 3 Abs. 3 Anhang Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG anzusehen.

Der Umstand, dass – wie die Beklagte erstmalig in der Berufung vorträgt -, der Beitrag nicht von der Beklagten, sondern vom O. A. gefertigt worden ist, steht dem nicht entgegen. Die Beklagte hat an der streitgegenständlichen Werbemaßnahme mitgewirkt, indem sie – wie mit dem O. A. vereinbart – die Preise für das Gewinnspiel kostenlos zur Verfügung gestellt hat, um im Gegenzug in dem vermeintlich redaktionellen Beitrag werbliche Erwähnung zu finden.

Mithin ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch gemäß §§ 3 Abs. 3 Anhang Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG begründet.

II.

Der zuerkannte Zahlungsanspruch ist gemäß § 12 Abs. 2 UWG begründet.

III.

Die Kosten der erfolglosen Berufung sind gemäß § 97 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

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Öffentliche Tatsachenbehauptung kann unlautere Handlung darstellen

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 13.05.2015

Az.: 6 W 16/15

 

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 23.01.2015 – 84 O 235/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der

einstweiligen Verfügung

wird angeordnet:

Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen,

unter Bezugnahme auf die J B GmbH (bekannt als „MyTaxi“) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und/oder zu verbreiten bzw. behaupten und/oder verbreiten zu lassen,

1. „Der Vertrag über die Nutzung der Taxi.eu App schließt jede Mitgliedschaft bei einem anderen überregionalen Anbieter, wie z.B. N Taxi, kategorisch aus!“

und/oder

2. „Aus vertraglichen Gründen werden wir später gezwungen sein, die N Taxi Teilnehmer von der Taxi.eu App Fahrtenvermittlung auszuschließen.“

wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

(es folgt die bildliche Wiedergabe der „Mitglieder-Information 04/14“ der Antragstellerin)

Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin ist Herausgeberin der Smartphone-App „ N Taxi“, mittels derer Kunden unmittelbar beim Fahrer ein Taxi bestellen können.

Die Antragsgegnerin ist die Genossenschaft der L  Taxiunternehmer. Sie hat in ihrer Mitglieder-Information XX/XX vom 27. Oktober 2014 mitgeteilt, eine Umstellung auf das Vermittlungssystem taxi.F der G T GmbH vornehmen zu wollen. Wer über die App taxi.F ein Taxi bestellt, steht in Verbindung mit der Zentrale, die dann die Bestellung an die Taxifahrer weiterleitet. In der Mitglieder-Information hat die Antragsgegnerin ferner erklärt:

Wichtig für die N TAXI-Teilnehmer!

Der Vertrag über die Nutzung der Taxi.F  App schließt jede Mitgliedschaft bei einem anderen überregionalen Anbieter, wie z.B. N Taxi, kategorisch aus!

… [Deshalb bitten wir eine Taximitglied ernsthaft nachzudenken ob sie uns oder unsere Konkurrenten weiter stärken wollen!]

Aus vertraglichen Gründen werden wir später gezwungen sein, die N Taxi Teilnehmer von der Taxi.F App Fahrtenvermittlung auszuschließen.

Wir möchten auch die N Taxi Teilnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass die durch Taxi Ruf vermittelten Fahrten, den absoluten Vorrang haben!

Falls ein Kunde bei uns und N Taxi gleichzeitig ein Taxi bestellt, werden im Falle der Fahrtwegnahme durch das bei N Taxi bestellte Fahrzeug, disziplinarische Maßnahmen ergriffen wie bei jeder anderen Fahrtwegnahme“.

Die Antragstellerin, die diese vier Aussagen als unwahr und geschäftsschädigend erachtet, hat nach erfolgloser Abmahnung beim Landgericht Köln eine Unterlassungsverfügung beantragt, wobei ihre Anträge zu Ziff. 1 bis 4 nacheinander die o.a. vier Äußerungen wiedergegeben haben. Als Mittel der Glaubhaftmachung hat sie eine E-Mail des Herrn X, eines der Geschäftsführers der G T GmbH / taxi.F vorgelegt, in der dieser erklärt, aus den taxi.F-Partnerverträgen könne eine Zentrale kein Verbot für ihre Taxiunternehmer ableiten, andere Vermittlungssysteme zu nutzen; was eine Taxizentrale im Einzelnen in ihren Verträgen mit Taxiunternehmen tue, habe nichts mit dem taxi.F-Partnervertrag zu tun.

Die Antragsgegnerin ist dem Unterlassungsbegehren der Antragsteller mit dem Einwand entgegengetreten, die angegriffenen Äußerungen seien tatsächlich zutreffend. Dies ergebe sich aus ihrem Vertrag mit taxi.F – aus dem sie auszugsweise zitiert – sowie aus ihrer Satzung und der Funk- und Fahrdienstordnung der Stadt L, die die Antragsgegnerin auszugsweise vorgelegt hat.

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.01.2015, auf den gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Antragstellerin habe ihr Vorbringen nicht hinreichend glaubhaft gemacht, da sie die Verträge der Antragsgegnerin mit der taxi.F nicht vorgelegt habe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie zunächst ihr erstinstanzliches Begehren aufrechterhalten hat. Nach der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2015 hat sie ihre Anträge zu 3. und 4. zurückgenommen. Die Antragstellerin rügt, dass das Landgericht die Verteilung der Beweis-/Glaubhaftmachungslast im Rahmen der §§ 8, 3, 4 Nr. 8 UWG verkannt habe. Die von der Antragsgegnerin behauptete Vertragsklausel sei zudem nach der Taxigenossenschaft-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam.

Die Antragsgegnerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. Den Vertrag mit der G T GmbH / taxi. F können sie nicht vorlegen, ohne vertragsbrüchig zu werden.

II.

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2., die nach der auch ohne Zustimmung der Gegenseite zulässigen (s. Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 936 Rn. 2, § 920 Rn. 13) Teilantragsrücknahme allein noch Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, Erfolg. Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die gerügten Aussagen kumulativ und alternativ verfolgt werden sollen.

1.

Der Verfügungsgrund folgt aus der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG. Die Monatsfrist ist nicht überschritten.

2.

Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWG. Nach § 8 UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, von seinen Mitbewerbern bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine geschäftliche Handlung ist nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unlauter und geeignet ist, die Interessen des Mitbewerbers spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 4 Nr. 8 UWG handelt insbesondere derjenige unlauter, der über Dienstleistungen eines Mitbewerbers öffentlich Tatsachen behauptet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind.

a) Die Beteiligten sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Taxi-Auftragsvermittlung. Die öffentliche Äußerung der Antragsgegnerin, dass die Mitgliedschaft bei N Taxi gegen den von der Antragsgegnerin mit taxi.F / G T GmbH geschlossenen Vertrag stehe und dass sie, die Antragsgegnerin, daher aus vertraglichen Gründen später gezwungen sei, die N Taxi-Teilnehmer von ihrer Fahrtenvermittlung auszuschließen (Anträge zu 1. und 2) beinhaltet – auch – eine Tatsachenbehauptung über die Dienstleistung der  Antragsgegnerin, nämlich dass diese Dienstleistung die Inanspruchnahme bestimmter anderer Dienstleistungen ausschließe. Die gerügten Äußerungen sind geeignet, den Geschäftsbetrieb der Antragstellerin zu schädigen. Es steht zu erwarten, dass aufgrund dieser Äußerungen zahlreiche Mitglieder der Antragsgegnerin aus Sorge um Aufträge der Taxi-Zentrale auf eine Nutzung des Angebots der Antragstellerin verzichten.

b) Aus dem Wortlaut des § 4 Nr. 8 UWG folgt, dass nicht der Verletzte die Unwahrheit der Tatsachen zu beweisen hat, sondern es dem Verletzer obliegt, die Wahrheit zu beweisen, um seine Haftung auszuschließen (Köhler-Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 8.20). Dass sich aus dem zwischen ihr und der G T GmbH geschlossenen Vertrag tatsächlich die behauptete Tatsache ergibt, hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht: Den Vertrag hat die Antragsgegnerin auch in zweiter Instanz, trotz des Hinweises in der Ladungsverfügung auf die Beweislastverteilung im Rahmen des § 4 Nr. 8 UWG, nicht vorgelegt, nicht einmal auszugsweise, beschränkt auf die Regelungen mit den von der Antragsgegnerin zitierten Passagen:

„neben der taxi.F-App keinen anderen überregionalen Vermittlungssysteme (siehe Definition in Punkt 6.2) zu betreiben oder an solchen teilzunehmen.“

6.2:              „die nicht unter der Marke einer Taxizentrale betrieben werden und/oder den räumlichen Bereich einer Stadt oder eines Bundeslandes/Kantons hinausgehen.“

Gemäß § 423 ZPO ist im Übrigen der Gegner auch zur Vorlage der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung schriftsätzlich Bezug nimmt.

Die von der Antragsgegnerin für die Richtigkeit der o.a. tatsächlichen Angaben eingereichte eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandes Herr E ist zum einen als Mittel der Glaubhaftmachung unzureichend, da sie keine eigene Sachdarstellung enthält, eine solche jedoch grundsätzlich erforderlich  ist (s. BGH NJW 1988, 2045, juris-Tz. 10 f.). Herr E bestätigt lediglich, dass die Ausführungen im Rechtsanwaltsschriftsatz vom 06.01.2015, zu 2.a, Blatt 2, „in tatsächlicher Hinsicht richtig“ seien, wobei diese Ausführungen die o.a. Zitate beinhalten, ohne dass zu dem für das Verständnis der Zitate erforderlichen Gesamtkontext vorgetragen wird.

Zum anderen steht die eidesstattliche Versicherung des Herr E in Widerspruch zu der von der Antragstellerin eingereichten Urkunde, der E-Mail des Herrn X, in der dieser auf die Anfrage, ob er bestätigen könne, dass taxi.F-Verträge die Nutzung von N Taxi kategorisch ausschlössen, geantwortet hat:

„ich kenne so ein Zitat nicht und habe auch so etwas Ähnliches nie gesagt. Aus den taxi-F Partnerverträgen kann eine Zentrale kein Verbot für ihre Taxiunternehmer ableiten, andere Vermittlungssysteme zu nutzen. Was eine Taxizentrale im Einzelnen in ihren Verträgen mit Taxiunternehmern tut, hat Nichts mit dem taxi.F Partnervertrag zu tun. ..“

Die Echtheit dieser E-Mail ist unbestritten. Ihr Inhalt steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1993, 502 – Taxigenossenschaft II), wonach eine Taxigenossenschaft nicht berechtigt ist, ihren Mitgliedern die Mitgliedschaft in einer weiteren (Konkurrenz-)Vereinigung oder die Nutzung eines weiteren Fahrtenvermittlungsdienstes zu untersagen.

Die mithin verbleibenden Zweifel hinsichtlich der Wahrheit der streitgegenständlichen Äußerungen gehen zu Lasten der Antragsgegnerin.

c) Eine Überschreitung der Spürbarkeitsschwelle des § 3 UWG ist dem Unlauterkeitstabestand des § 4 Nr. 8 UWG immanent (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 8.4).

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.

III.

Der Gegenstandswert für das Verfahren in beiden Instanzen wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 06.05.2015         20.000,00 €,

danach                                10.000,00 €.

 

Veröffentlicht unter News & Urteile

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten

Landgericht Köln

Urteil vom 24.04.2013

Az.: 28 O 371/12

Tenor

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

das nachstehend wiedergegebene Foto des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Bildzeitung vom 04.03.2012 veröffentlichten Artikels „Muss Ls Ex nochmal vor Gericht?“:

(Es folgt eine Bilddarstellung)

2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

das nachstehend wiedergegebene Foto des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des auf bild.de am 03.03.2012 veröffentlichten Artikels „Ls Ex-Geliebte muss erneut aussagen“:

(Es folgt eine Bilddarstellung)

3. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorprozessualen Vertretung jeweils in Höhe von EUR 344,95 freizustellen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten zu je 1/2 auferlegt.

5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung. Diese beträgt für die Vollstreckung aus dem Tenor zu 1. und zu 2. jeweils EUR 5.000,00 und im Übrigen 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer. Er produzierte und moderierte u.a. die Sendung „Y“. Am 20.3.2010 wurde er wegen des Verdachts u.a. der schweren Vergewaltigung festgenommen. Im Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim wurde er am 31.5.2011 freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

In der Bildzeitung vom 04.03.2011 veröffentlichte die Beklagte zu 1) einen Artikel unter der Überschrift „Muss Ls Ex nochmal vor Gericht“. Diesen bebilderte sie u.a. mit dem hier streitgegenständlichen und aus dem Antrag zu 1) ersichtlichen Foto des Klägers, das sie mit der Innenschrift „Wettermoderator L (52) gestern auf dem Weg zum Prozess“ versah. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K3 zur Klageschrift, Bl. 9 d.A. verwiesen.

Bereits am 03.03.2011 veröffentlichte die Beklagte zu 2) einen Artikel unter der Überschrift „Ls Ex-Geliebte muss erneut aussagen“ auf der von ihr betriebenen Internetseite www.bild.de, den sie mit dem aus dem Antrag zu 2) ersichtlichen Foto des Klägers bebilderte, welches sie mit der Bildunterschrift „Wettermoderator L (52) Donnerstag auf dem Weg zum Prozess“ versah. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K5 zur Klageschrift, Bl. 11f d.A. verwiesen.

Es handelt sich in beiden Fällen um das gleiche Bild, das lediglich in unterschiedlichen Ausschnitten veröffentlicht wurde. Als dieses Bild aufgenommen wurde, befand sich der Kläger auf dem Parkplatz der Kanzlei seiner Strafverteidigerin in I. Es handelt sich dabei um einen privaten Innenhof hinter den Kanzleiräumlichkeiten, der durch eine mehrstöckige Wohnbebauung umgeben und von der Straße aus nur durch eine Toreinfahrt einsehbar ist.

Der Kläger sieht sich durch die Bildnisveröffentlichung in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Er habe sich im Zeitpunkt der Anfertigung des Fotos auf dem Parkplatz seiner Strafverteidigerin befunden und werde daher in einer erkennbar privaten Situation gezeigt. Der Besuch bei der Strafverteidigerin sei auch kein zeitgeschichtliches Ereignis. Der Innenhof sei gegen Einblicke weitestgehend geschützt, so dass er sich vor Nachstellungen durch die Presse habe sicher fühlen dürfen. Deshalb sei das Foto auch nicht als kontextneutral zu bewerten, zumal die Umstände seiner Anfertigung geeignet seien, das Mandatsverhältnis zwischen ihm und seiner Strafverteidigerin zu stören, wenn er auch in diesem Rückzugsbereich damit rechnen musste, fotografiert zu werden.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

das nachstehend wiedergegebene Foto des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Bildzeitung vom 04.03.2012 veröffentlichten Artikels „Muss Ls Ex nochmal vor Gericht?“:

(Es folgt eine Bilddarstellung)

2. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

das nachstehend wiedergegebene Foto des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des auf bild.de am 03.03.2012 veröffentlichten Artikels „Ls Ex-Geliebte muss erneut aussagen“:

(Es folgt eine Bilddarstellung)

3. die Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Kosten der vorprozessualen Vertretung jeweils in Höhe von EUR 344,95 freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, da der Kläger unter der mit der Klageschrift angegebenen Anschrift bereits damals nicht wohnhaft gewesen sei.

In der Sache halten sie die Klage für unbegründet. Die Bildnisveröffentlichung verletze den Kläger nicht in seinem Recht am eigenen Bild. Dieser müsse schon wegen der Leitbildfunktion prominenter Personen die identifizierende Berichterstattung grundsätzlich dulden. Gewichtige Gründe, die ein Verbot dennoch rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Insbesondere liege kein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre des Klägers vor. Die Fotografie sei von der gegenüberliegenden Straßenseite aufgenommen worden, als sich der Kläger neben einem Fahrzeug in der Hofeinfahrt befunden habe, wo er für jeden Passanten auf der Straße sichtbar gewesen sei. Der Kläger habe sich im Begriff befunden, das Gelände zu verlassen, um zum Landgericht Mannheim zu fahren. Insoweit werde der Kläger allenfalls in seiner Sozialsphäre betroffen. In dieser aber müsse er die Bildnisveröffentlichung dulden: das Bildnis selbst sei kontextneutral und bebildere ein zeitgeschichtliches Ereignis, indem es den Kläger in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren zeige. Dass das Bild das zeitgeschichtliche Ereignis selbst abbilde, sei nicht erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie ordnungsgemäß erhoben. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gehört zur ordnungsgemäßen Klageerhebung die Bezeichnung der Parteien. Die Angabe der Anschrift ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben; gleichwohl ist sie nach gefestigter Rechtsprechung im Regelfall Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Klageerhebung. Diese Voraussetzung ist vorliegend – jedenfalls zuletzt – erfüllt. Die Kammer kann offen lassen, ob die ursprünglich von dem Kläger angegebene Anschrift richtig war. Denn er hat nunmehr seine aktuelle Anschrift mitgeteilt, woraufhin das Rubrum entsprechend zu berichtigen war. Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung mithin vor.

II. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger kann sowohl Unterlassung als auch Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehren.

1. Der Kläger kann von den Beklagten jeweils gemäß §§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG die Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Lichtbilder verlangen.

Da der Kläger unstreitig nicht in die Bildnisveröffentlichung eingewilligt hat, ist die Frage der Zulässigkeit an den Ausnahmetatbeständen des § 23 KUG zu messen, von denen vorliegend allein die Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in Betracht kommt. Es kommt damit für die Zulässigkeit der Veröffentlichung entscheidend darauf an, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt und die Veröffentlichung nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG verletzt.

a) Der Begriff der Zeitgeschichte ist vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen (BVerfG, NJW 2000, 1021). Bereits die Frage, ob das Bild eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse betrifft, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (BGH, NJW 2010, 3025 (3026)). Der Begriff des Zeitgeschehens ist zu Gunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (BVerfG, NJW 2008, 3138) mit dem Ziel eines möglichst schonenden Ausgleichs zum Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (BGH, NJW 2010, 3025 (3027)).

aa) Nach diesen Maßstäben bildet das Bild selbst kein Ereignis der Zeitgeschichte ab. Dass der Kläger sich vor einer Strafverhandlung zu seiner Verteidigerin begibt, ist kein Ereignis der Zeitgeschichte, sondern eine alltägliche Selbstverständlichkeit. Dass er dabei ein Holzfällerhemd trägt, ist aus sich heraus ebenfalls ohne Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung.

bb) Allerdings ist bei der Beurteilung, ob ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung bebildert wird, auch die dazu gehörende Wortberichterstattung zu berücksichtigen. In deren Kontext ist der Informationswert des Bildes zu ermitteln. Auch wenn Bildnisse als solche keine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthalten, kann ihre Verwendung dennoch zulässig sein, wenn sie eine ein zeitgeschichtliches Ereignis betreffende Wortberichterstattung ergänzen und der Erweiterung ihres Aussagegehaltes dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten (BVerfG, NJW 2008, 1793).

Unter Berücksichtigung dessen ist davon auszugehen, dass die Wortberichterstattung über die Ereignisse des Strafverfahrens gegen den Kläger ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft. Allerdings steht das Bild nicht in Zusammenhang damit. Es ergänzt daher weder die Wortberichterstattung noch erweitert es deren Aussagegehalt und unterstreicht auch nicht die Authentizität des Geschilderten.

b) Es fehlt daher auch unter Berücksichtigung der begleitenden Wortberichterstattung bereits an einer ausreichenden Beziehung des Bildnisses zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis. Wollte man dies unter Hinweis darauf, dass ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen auch darin liegen kann, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (BVerfG, NJW 2008, 1793), so überwögen aber jedenfalls die berechtigten Interessen des Klägers (§ 23 Abs. 2 KUG).

Die Zulassung von kontextneutralen Bildern hat das BVerfG damit gerechtfertigt, dass die Nutzung von Bildern, die außerhalb des berichteten Geschehens entstanden sind, dazu beitragen kann, die belästigenden Auswirkungen für die betroffenen prominenten Personen zu vermeiden, die einträten, wäre die Bebilderung eines Berichtes allein mit im Kontext des berichteten Geschehens gewonnenen Bildnissen zulässig. Eine solche Situation ist hier jedoch nicht gegeben. Es handelt sich bereits nicht um ein kontextneutrales Foto und zudem werden durch dessen Verwendung gerade keine Belästigungen vermieden sondern solche geschaffen, in dem der Kläger nunmehr in anderem Zusammenhang fotografiert wird, um exklusive und aktuelle Fotos zu erhalten.

Diese Bildberichterstattung verletzt den Kläger nach Abwägung der widerstreitenden Interessen unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gem. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in dessen berechtigten Interessen i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG.

Das Bildnis selbst ist ohne Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Der Wortberichterstattung mag zwar öffentliches Interesse zukommen, mit dieser steht das Bild aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang: weder ergänzt noch erweitert es den Gegenstand der Wortberichterstattung. Es hat mit Blick auf diesen auch keine Belegfunktion, da die Frage, ob der Kläger sich zum Prozess bzw. zuvor zu seiner Strafverteidigerin begibt, für die geschilderten Ereignisse bedeutungslos ist. Das einzige Interesse liegt daher allein in der Verbreitung von exklusiven und aktuellen Bildnissen, um die Aufmerksamkeit des Lesers für die Wortberichterstattung zu wecken. Auch dieses Interesse mag zwar als von Art. 5 Abs. 1 GG als geschützt anzusehen sein; allerdings überwiegen insoweit die geschützten Interessen des Klägers aus Art. 1, 2 GG.

Denn der Kläger wird in seiner Privatsphäre betroffen. Auch wenn der Strafprozess öffentlich ist, ist die Vorbereitung des Klägers auf diesen gleichwohl seinem privaten Bereich und nicht lediglich der Sozialsphäre zuzuordnen. Daran ändert nichts, dass sich der Kläger in einem – jedenfalls begrenzt – einsehbaren und zugänglichen Hinterhof befand. Auch in diesem besteht der Anspruch auf Privatheit. Hinzu kommt, dass das Bildnis heimlich angefertigt wurde und der Kläger dadurch Nachstellungen ausgesetzt ist, die das Mandatsverhältnis zu seiner Verteidigerin beeinträchtigen können. Damit wird durch die Anfertigung und Veröffentlichung dieses Bildnisses gerade eine Belästigungssituation geschaffen und nicht vermieden. Angesichts des geringen Informationsinteresses an dem Bildnis – auch im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung – überwiegen danach die berechtigten Interessen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG.

2. Der Kläger kann desweiteren wegen dieser rechtswidrigen und zumindest auch fahrlässigen Persönlichkeitsrechtsverletzung aus § 823 BGB sowie nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Freistellung (§ 257 BGB) von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Diese sind der Höhe nach zutreffend berechnet. Die Beklagten erheben insoweit auch keine Einwendungen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

IV. Streitwert: EUR 50.000,00

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Fehlender Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bei Unstimmigkeiten von Zeitangaben

Amtsgericht Hamburg

Urteil vom 08.08.2014

Az.: 36a C 327/13

 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche nach einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Nach den Ermittlungen der S. AG im Auftrag der Klägerin und einer Providerauskunft nach gerichtlichem Beschluss soll der Pornofilm “Hausfrauen total unterfickt” am 25.07.2010 um 15:47:59 Uhr von der dem Internetanschluss des Beklagten zugeordneten IP-Adresse 79.205.142… in einer Filesharing-Börse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten worden sein.

Die Ermittlungen durch die S. AG bzw. deren Mitarbeiter, dem Zeugen Dr. H., sollen nach Vortrag der Klägerin wie folgt vonstattengegangen sein:

Der Zeuge installiert das Tauschbörsenprogramm Shareaza auf einem Ermittlungsrechner. Ferner richtet er einen Ordner auf einer externen Festplatte ein, um die als Rechtsverletzung gesicherten Filme dauerhaft vorhalten zu können. Das Programm wird dergestalt eingerichtet, dass man im Rahmen der Suche wie auch des Downloadvorgangs u.a. sogleich erkennen kann, welcher Titel bzw. Hash-Code und welche IP-Adresse dem angebotenen Film zuzuordnen sind.

In der Tauschbörse sucht der Zeuge H. dann im Bereich “Filme” nach Werken der Klägerin.

In der Ergebnisliste erscheint u. a. der hier im Streit stehende Filmtitel. Durch einen Doppelklick des angezeigten Titels gelangt der Zeuge in den Bereich “Titeltransfers”. Der Downloadvorgang beginnt, wobei der Film in einem dafür vorgesehenen Ordner gespeichert wird.

Während des Downloads wird der Film von verschiedenen Anbietern bzw. Quellen mit unterschiedlichen IP-Adressen heruntergeladen. Dies ist von dem Programm Shareaza so vorgegeben.

Nachdem der Film dann einmal komplett – von verschiedenen Quellen – heruntergeladen wurde, überprüft der Zeuge Dr. H., ob es sich tatsächlich um den im Titel angegebenen Film handelt. Dabei lässt er den Originalfilm von einer DVD auf einem separaten Computer laufen und gleicht verschiedene Szenen mit der heruntergeladenen Datei ab. Wenn er die Identität des Werkes bestätigen kann, sichert der Zeuge den Hash-Code der heruntergeladenen Datei. Sodann entfernt er seinen heruntergeladenen Film aus dem Programm Shareaza unter der Rubrik “Transfer”, so dass dieselbe Datei erneut runtergeladen werden kann.

Auf diese Weise soll der Zeuge am 25.07.2010 den hier im Streit stehenden Urheberrechtsverstoß ermittelt haben. Die IP-Adresse zu dem Film erlangt die Software Shareaza unmittelbar von dem die Verbindung herstellenden Accessprovider durch entsprechende Softwareabfrage, ohne dass der Ermittler eine weitere Software einsetzen muss.

Der Zeuge Dr. H. erstellt dann händisch eine Screenshot-Anzeige. Diese wird mit den Angaben zum Datum und zur sekundengenauen Uhrzeit versehen. Die dabei verwendete Uhr wird automatisch per Internet jeweils alle 30 Minuten mit dem Atomzeitserver der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig abgeglichen, wobei die Zeitzone „UTC“ verwendet wird.

Danach fügt der Ermittler manuell die gesicherte IP-Adresse, den Filmtitel, die Uhrzeit der Rechtsverletzung und auch die IP-Region in eine Excel-Tabelle ein. Dabei verwendet er die Funktion “copy and paste”, indem er die Daten aus dem Programm Shareaza kopiert und in die Tabelle einfügt.

Die Klägerin durchlief sodann ein Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG beim Landgericht Köln und erwirkte in diesem Zuge den Auskunftsbeschluss vom 12.08.2010. Insoweit wird auf Anlage K 6 verwiesen.

Nach Erhalt dieses Auskunftsbeschlusses erteilte die Deutsche Telekom AG am 31.08.2010 Auskunft und teilte darin mit, dass die konkret benannte IP-Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei. Insoweit wird auf Anlagen K 7 und K 8 verwiesen. Die Auskunft erfolgte nach lokaler deutscher Uhrzeit, also Mitteleuropäischer Sommerzeit.

Nach Erhalt dieser Auskunft ließ die Klägerin den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 28.09.2010 abmahnen (Anlage K 9) und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern; außerdem ließ sie ein Vergleichsangebot unterbreiten.

Die Klägerin behauptet, die geschilderte Ermittlungsmethode sei sicher und führe zu zutreffenden Ergebnissen. Der im Streit stehende Film sei daher zur angegebenen Zeit vom Internetanschluss des Beklagten in der Tauschbörse anderen Nutzern zur Verfügung gestellt worden. Der Beklagte sei auch Täter dieser Urheberrechtsverletzung.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche. Sie beziffert den lizenzanalogen Schadensersatz auf 400,00 € und macht außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches in Gestalt der Abmahnung in Höhe von 911,80 € geltend. Diese Gebühr berechnet sie auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 22.500,00 € aus einer 1,3-Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale.

Sie beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das Amtsgericht Hamburg ist sachlich und örtlich zuständig. Letzteres folgt auch nach Inkrafttreten von § 104a Abs. 1 UrhG aus §§ 32, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Klägerin ist es nicht gelungen, schlüssig darzulegen, dass es aufgrund des von der S. Service AG ermittelten angeblichen Urheberrechtsverstoßes zu einer zutreffenden Beauskunftung des Beklagten als Internetanschlussinhaber gekommen ist. Damit ist nicht schlüssig vorgetragen, dass die IP-Adresse 79.205.142… am 25.07.2010 um 15:47:59 Uhr dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.

Die Klägerin trägt als Anspruchstellerin für die Verletzungshandlung des Beklagten die Beweislast. Das gilt auch für die Frage, ob die im Streit stehende Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten begangen wurde. Die Klägerin hat keine mehrfache Ermittlung in dem Sinne vorgetragen, dass der Internetanschluss des Beklagten zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen zu demselben Film ermittelt worden sei. Ihr kommen daher keinerlei Beweiserleichterungen in diesem Zusammenhang zugute.

Die Klägerin hat nicht darzulegen vermocht, dass im Hinblick auf die ermittelte und die beauskunftete Uhrzeit Kongruenz besteht. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte zu Unrecht beauskunftet wurde, weil eine Zeitdifferenz von 2 Stunden zwischen der ermittelten Uhrzeit und der vom Provider nach dem Auskunftsbeschluss beauskunfteten Uhrzeit besteht. Das heißt nicht, dass die Beauskunftung des Providers falsch sein muss. Sie kann jedoch falsch sein.

Das ergibt sich aus folgendem:

Die Klägerin hat in diesem Verfahren mit der Anspruchsbegründung (dort S. 6) – wie im Übrigen in hunderten anderen Parallelverfahren wortgleich – vorgetragen, dass der Zeuge Dr. H. bei seinen Ermittlungsarbeiten die Uhr mit dem Atomzeitserver der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig alle 30 Minuten abgleiche, wobei die Zeitzone „UTC“ zugrunde liege. Anders ist der Vortrag auf S. 6 der Anspruchsbegründung (dort dritter Absatz) nicht zu verstehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Klammerzusatz „UTC (Standarddifferenz Winterzeit plus eine Stunde, Standarddifferenz Sommerzeit plus zwei Stunden)“ nichts anderes. Dieser Klammerzusatz ist lediglich als Definition der Abkürzung „UTC“ zu verstehen. Die Definition ist auch zutreffend, denn bei der UTC-Zeit handelt es sich um die sogenannte koordinierte Weltzeit (englisch Coordinated Universal Time), kurz UTC (englisch Universal Time, Coordinated). Aus einer Zeitangabe in UTC ergibt sich die entsprechende, in Deutschland, Österreich und anderen mitteleuropäischen Staaten geltende Mitteleuropäische Zeit (MEZ), indem man eine Stunde, und die im Sommer geltende Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ), indem man zwei Stunden addiert.

Hätte die Klägerin vortragen wollen, dass der Zeuge Dr. H. nach der Mitteleuropäischen Sommerzeit oder der Mitteleuropäischen Zeit ermittelt, so hätte es der Erwähnung der UTC gar nicht bedurft. Sie hätte dann vorgetragen, dass er nach lokaler Zeit bzw. Mitteleuropäischer Sommerzeit oder Mitteleuropäischer Zeit ermittelt. Sie hat jedoch ausdrücklich vorgetragen, dass er die Zeitzone UTC zugrunde lege.

Weiter hat die Klägerin vorgetragen, dass der Zeuge Dr. H. u. a. diese ermittelte Uhrzeit, also die Uhrzeit nach UTC, per “copy and paste”-Funktion in die Excel-Tabelle einfüge. Diese Tabelle wurde dann dem Auskunftsbegehren gegenüber dem Landgericht Köln beigefügt und ist als Anlage ASt 1 zum Beschluss des Landgerichts Köln (Anlage K 6) auch Teil dieses Beschlusses geworden. Dementsprechend ist auch die Providerbeauskunftung aufgrund dieser Excel-Tabelle erfolgt. Zu einer Umrechnung der UTC-Zeit in die lokale Zeit hat die Klägerin auch nach gerichtlichem Hinweis nichts vorgetragen. Somit gelangt die ermittelte UTC-Zeit per „copy and paste“ in die Excel-Tabelle des Zeugen Dr. H. Obwohl dies nicht ausdrücklich vorgetragen wurde, ist davon auszugehen, dass die Auskunft jedoch nach lokaler deutscher Zeit erfolgte, in diesem Fall also der Mitteleuropäischen Sommerzeit. Die Klägerin ist dieser in der Hinweisverfügung vom 13.03.2014 (Bl. 90 d.A.) geäußerten Annahme des Gerichts nicht entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil ihren Vortrag dahingehend angepasst, dass bereits die Ermittlung nach Mitteleuropäischer Sommerzeit erfolgt sei. Ihr Vortrag ist daher so zu verstehen, dass auch die Beauskunftung auf Grundlage dieser Zeit erfolgt ist. Da demnach die ermittelte Uhrzeit diejenige nach UTC und die beauskunftete Uhrzeit die lokale Mitteleuropäische Sommerzeit war, besteht eine Zeitdifferenz von 2 Stunden.

Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverletzung über den Rechner des Beklagten erfolgte.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.05.2014 auf den Hinweis des Gerichtes auf diese Unstimmigkeit vorgetragen hat, der Zeuge Dr. H. ermittle auf Grundlage der jeweils gültigen Winter- oder Sommerzeit und dazu auch Zeugenbeweis angeboten hat, war dies unbeachtlich. Das erkennende Gericht hat in diesem wie auch in zahlreichen Parallelverfahren die Klägervertreter auf die Inkongruenz zwischen ermittelter und beauskunfteter Uhrzeit hingewiesen. Die Klägervertreter haben in hunderten Verfahren mit ihren Anspruchsbegründungen gleichlautend wie hier vorgetragen, dass der Zeuge nach UTC-Zeit ermittle. Angesichts dessen erachtet das Gericht den neuen Vortrag aus dem Schriftsatz vom 16.05.2014 für unbeachtlich. Denn die Klägerin liefert keinerlei plausible Erklärung dafür, warum sie in hunderten Schriftsätzen anders vorgetragen hat und nunmehr erstmals auf den Hinweis des erkennenden Gerichtes ihren Vortrag dahingehend umstellt, dass der Zeuge Dr. H. doch nicht nach der Zeitzone UTC, sondern nach der jeweils gültigen Winter- oder Sommerzeit ermittle. Auch auf den ausdrücklichen Hinweis des Gerichtes zu dieser Diskrepanz im Klägervortrag und zu einer fehlenden Erklärung dafür in der mündlichen Verhandlung hat der Klägervertreter keinerlei plausible Stellungnahme abgeben können. Daher war auch dem Beweisangebot auf Vernehmung des Zeugen Dr. H. nicht nachzugehen, denn seine Vernehmung hätte insoweit eine unzulässige Ausforschung bedeutet.

Im Übrigen ist es unerheblich, dass die Anlage ASt 1 zu dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.08.2010 (Anlage K 6) als Überschrift in der fünften Spalte “MESZ”(= UTC + 2)” ausweist. Denn wie das Gericht auf entsprechende Hinweise in Parallelverfahren von den Klägervertretern erfahren hat, sei es völlig unbeachtlich, dass hier die Mitteleuropäische Sommerzeit genannt ist. Insbesondere in Verfahren, in denen die behaupteten Rechtsverletzungen im Winterhalbjahr lagen und daher nicht die Mitteleuropäische Sommerzeit gegolten haben kann, haben die Klägervertreter mehrfach nach gerichtlichem Hinweis auf diese Unstimmigkeit darauf verwiesen, dass nach der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gültigen lokalen Zeit beauskunftet werde unabhängig davon, ob die Überschrift der Spalte “MESZ” oder anders laute.

Auch darauf hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.

Allein daraus, dass die Überschrift der Spalte “MESZ”(= UTC + 2)” lautet, ergibt sich überdies für sich nicht, dass eine Umrechnung der nach UTC ermittelten Uhrzeit in die lokale Uhrzeit stattgefunden hätte, zumal die Klägerin dies gerade auch auf expliziten gerichtlichen Hinweis nicht vorträgt.

Da die Klägerin eine Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten nicht schlüssig dargelegt hat, haftet dieser unter keinem Gesichtspunkt, weder als Täter, noch als Störer.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Zum Streitwert bei widerrechtlicher Nutzung eines Patents

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.01.2012

Az.: 4a O 7/09

Tatbestand

Die Klägerin ist gemeinsam mit der ( … ) eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … ) (nachfolgend: Klagepatent). Das Klagepatent wurde am 23.01.1989 in englischer Sprache angemeldet, die Patentanmeldung wurde am 01.08.1990 veröffentlicht. Die Veröffentlichung und Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 28.07.1999. Der deutsche Teil (( … ) = Anlage K 3) ist in Kraft.

Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Transglutaminase“. Sein Patentanspruch 1 lautet in der eingetragenen deutschen Übersetzung:

Von Actinomyceten stammende Transglutaminase, welche die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboxyamidgruppe eines Glutaminrests auf eine Peptid- oder Proteinkette katalysiert, wobei ihre Aktivität, bestimmt durch den Hydroyamattest der Beschreibung unter Verwendung von Benzyloxycarbonyl-L-glutaminylglycin oder Hydroxylamin als die Substrate, in Abwesenheit von Ca2+ und in Anwesenheit von CaCl2 in Konzentrationen von 1 mM und 5 mM im wesentlichen gleich ist.

Nachfolgend werden einige Figuren aus der Klagepatentschrift wiedergegeben, die bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung betreffen. Dabei zeigen die Figuren 1, 2, 3 und 4 jeweils die Kurve des optimalen pH-Werts, die Kurve der optimalen Temperatur, die pH-Wertstabilitäts-Kurve und die Temperaturstabilitäts-Kurve einer Transglutaminase nach der Erfindung.

Das Klagepatent ist rechtsbeständig. Es wurde im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang – in welchem es die Klägerin hier geltend macht – aufrecht erhalten.

Bei der Beklagten handelt es sich um die Geschäftsführerin der ( … ) (im Folgenden: ( … ) ). Den Gegenstand des Unternehmens der ( … ) bilden die Herstellung von und der Handel mit Lebensmittelzusatzstoffen und Gewürzen für Fleischprodukte. Im Rahmen ihrer Tätigkeit übersandte die ( … ) an die ( … ) mit Sitz in Hamburg eine 1-kg-Probe des Produktes Saprona TG 1, welches sie von dem chinesischen Hersteller ( … ) erworben hatte. Des Weiteren übersandte ( … ) mit Lieferschein vom 03.07.2006 weitere 10 kg Saprona TG, welches in zehn 1-kg-Packungen abgepackt war.

Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, ein Mitarbeiter der ( … ) habe diese Lieferung sofort nach Eingang bei der ( … ) abgeholt. Daraufhin habe die ( … ) neun der zehn Packungen ( … ) an das Entwicklungs- und Technologiezentrum der Klägerin in Japan geschickt, wo eine der Proben analysiert worden sei. Eine 1-kg-Packung ( … ) sei zunächst in Hamburg bei der ( … ) verblieben. Nach Durchführung der Analyse in Japan sei sich die Klägerin relativ sicher gewesen, dass Saprona TG 1 das Klagepatent verletze. Nachdem die ( … ) auf eine Berechtigungsanfrage der Klägerin hin eine Verletzung des Klagepatents bestritten habe, habe die Klägerin die ( … ) , ein biotechnisches Unternehmen mit Sitz in ( … ) , mit einer eingehenden Untersuchung des von der ( … ) übergebenen Probenmaterials beauftragt. Hierzu sei der ( … ) am 31.08.2006 von der ( … ) die in Hamburg verbliebene Saprona TG 1-Probe übersandt worden. Die an die ( … ) übersandte Probe Saprona TG 1 sei in einer 1-kg-Verpackung verschlossen und mit einem Etikett wie aus den Anlagen K 25 und K 26 ersichtlich versehen gewesen. Das Etikett habe die Aufschrift „Saprona TG 1“ getragen, außerdem seien auf dem Etikett der Name und die Anschrift der Beklagten zu 1) sowie deren Adresse abgedruckt gewesen. Die Untersuchungen der ( … ) (Anlage K 16) hätten, wie insbesondere eine als Anlage K 17 vorgelegte gutachterliche Stellungnahme von ( … ) bestätige, ergeben, dass Saprona TG 1 wortsinngemäß von der durch Patentanspruch 1 des Klagepatents beanspruchten Lehre Gebrauch mache. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

Nachdem die ( … ) den Verletzungstatbestand bestritten habe, habe – dies wurde durch die Beklagte nicht bestritten – die Klägerin am 26.10.2006 beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Daraufhin hätten die Beklagte sowie die CRG am 27.11.2006 unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung beim Landgericht Hamburg eine Erklärung abgegeben, wonach sie sich verpflichten, es ab dem 01.12.2006 bis zum Ablauf oder des sonstigen Eintritts der Unwirksamkeit des Klagepatents in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, Transglutaminase entsprechend Anspruch 1 des Klagepatents anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Nachdem das Landgericht Hamburg dem Antrag der Klägerin auf Mitteilung der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer stattgegeben habe, habe das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an einer offensichtlichen Patentverletzung im Sinne von § 140b Abs. 3 PatG.

Im Hinblick auf die Beanstandungen der ( … ) sowie der Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren habe die Klägerin Anfang Juli 2007 die ( … ) beauftragt, eine weitere Probe Saprona TG 1 zu analysieren. Hierzu habe die Klägerin eine 1-kg-Probe Saprona TG 1 aus der ursprünglichen Lieferung der ( … ) von Japan, wo die restlichen Saprona TG 1 Packungen aus der ProSantis-Lieferung gelagert worden seien, zunächst an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin versandt. Dieser habe die 1-kg-Probe Saprona TG 1, die in einer silberfarbigen Verpackung verschlossen gewesen sei, fotografieren und das Etikett fotokopieren lassen (Anlagen K 25 und K 26) und die Probe anschließend an die ( … ) weitergeleitet. Auch diese Analyse habe, wie auch ( … ) in einer gutachterlichen Stellungnahme bestätige, ergeben, dass Saprona TG 1 das Klagepatent verletze. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 29 und K 30 Bezug genommen.

Die Klägerin hat die Beklagte sowie die ( … ) , nachdem sie die ( … ) bereits zuvor abgemahnt hatte, mit Schreiben vom 05.10.2007 unter Fristsetzung bis zum 22.10.2007 (Nachfrist: 29.10.2007) nochmals erfolglos zur Anerkennung ihrer Schadenersatzverpflichtung sowie zur Erteilung der Auskunft und Rechnungslegung erfolglos aufgefordert, wobei dem Schreiben der Klageentwurf vom 05.10.2007 nebst Anlagen beigefügt war.

Die Klägerin hat zunächst Klage sowohl gegen die ( … ) als auch die Beklagte erhoben. In dem daraufhin anberaumten frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.03.2008 hat der Beklagtenvertreter Klageabweisung beantragt. Des Weiteren hat der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 30.06.2008 die Rüge der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf erhoben. Mit Schriftsatz vom 23.10.2008 haben die Prozessbevollmächtigten der ( … ) sowie der Beklagten mitgeteilt, dass das Landgericht Innsbruck über das Verfahren der ( … ) ein Konkursverfahren eröffnet habe. Da sich die Klägerin mit einem Ruhen des Verfahrens gegen die Beklagte nicht einverstanden erklärt hat, hat das Landgericht Düsseldorf das Verfahren gegen die Beklagte, deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 12.11.2008 mitgeteilt haben, sie würden die Beklagte nicht mehr vertreten, in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2008 abgetrennt. In dieser mündlichen Verhandlung ist auf Beklagtenseite niemand erschienen.

Die Klägerin beantragt daher nunmehr,

zu erkennen wie geschehen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Beklagte unter Ziffer III. gesamtschuldnerisch mit der ( … ) zur Zahlung von 12.024,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt werden soll;

ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu erlassen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Es konnte in dem tenorierten Umfang durch Versäumnisurteil entschieden werden. Die zulässige Klage ist insoweit schlüssig, § 331 Abs. 1 BGB. Die ordnungsgemäß geladene Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung nicht schienen. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Schadensatz aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 2, 140 b, 9 S. 2 Nr. 1 PatG, 242, 259 BGB zu. Demgegenüber war die Klage insoweit abzuweisen, als die Klägerin die Erstattung außergerichtlicher Kosten über einen Betrag von 4.102,- EUR hinaus verlangt.

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Düsseldorf bereits aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten im frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung örtlich zuständig, § 39 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 39 Rz. 7, 11). Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung am 06.03.2008 Klageabweisung beantragt, wobei der Klageabweisungsantrag nicht nur auf formelle Mängel beschränkt war. Erst mit Schriftsatz vom 30.06.2008 haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf kraft rügeloser Einlassung bereits begründet, so dass für die spätere Rüge der Unzuständigkeit (§ 296 Abs. 3 ZPO) kein Raum bleibt.

Die durch die Klägerin formulierten Anträge sind auch hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Kann der Kläger eine wortsinngemäße Verletzung des Patents geltend machen, ist es im Allgemeinen statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren. Die Orientierung am Anspruchswortlaut bietet Gewähr dafür, dass der Urteilstenor nur diejenigen Details enthält, die für die erfindungsgemäße Lehre von Bedeutung sind, und sie verhindert zuverlässig, dass solche Gestaltungsmerkmale Eingang in den Urteilstenor finden, die außerhalb der Erfindungsmerkmale stehen und deshalb den Verbotstenor ungerechtfertigt einschränken würden. Bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung kann der dem Anspruchswortlaut folgende Tenor anhand der Entscheidungsgründe ausgelegt werden, was sicherstellt, dass der Titel nicht auf Ausführungsformen erstreckt wird, die nicht im Kern des gerichtlichen Verbotes liegen (vgl. Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patentansprüchen in der Praxis, 3. Auflage, Rz. 383).

II. Das Klagepatent betrifft unter anderem eine Transglutaminase.

Transglutaminasen sind Enzyme, welche die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboyamidgruppe eines Glutaminrestes in einer Peptidkette katalysieren. Die Transglutaminasen bilden eine intramolekulare oder intermolekulare ε- (γ-Glu)-Lys-Vernetzung, wobei die ε-Aminogruppen des Lysinrestes in dem Protein als Acylrezeptor dient. Wenn Wasser als Acylrezeptor wirkt, katalysieren die Transglutaminasen die Desamierung von Glutaminresten unter Bildung von Glutaminsäureresten.

Die unter Ausnutzung der erfindungsgemäßen Transglutaminasen hergestellten Gelatinierungsprodukte werden beispielsweise als Joghurt, Gelee, Käse, kosmetische Gele einschließlich herkömmlicher gelatinierter Nahrungsmittel und kosmetischer Gele verwendet. Außerdem können die Gelatinierungsprodukte nach der Erfindung ohne Erhitzen hergestellt werden und sind wärmestabil, so dass sie auch in großem Umfang, wie beispielsweise als Ausgangsstoffe für Mikrokapseln oder als Träger für immobilisierte Enzyme, eingesetzt werden können.

Bislang bekannte Transglutaminasen stammen von Tieren. Transglutaminasen sind weit verbreitet, beispielsweise in der Leber von Meerschweinchen und in den Organen und dem Blut von Säugern. Nach den Ausführungen in der Klagepatentschrift liegen bislang jedoch keinerlei Berichte über von Mikroorganismen stammende Transglutaminase vor. Im Hinblick auf ein Verfahren zur Herstellung von Protein-Gelatinierungsprodukten unter Verwendung von von Tieren stammender Transglutaminase wurden erfindungsgemäß bereits Untersuchungen angestellt, die zu der veröffentlichten ungeprüften japanischen Patentanmeldung ( … ) geführt haben (vgl. Anlage K 3, S. 2)

Jedoch bezeichnet es die Klagepatentschrift als schwierig, von Tieren stammende Transglutaminase mit niedrigen Kosten und in großen Mengen zu erhalten. Auch ist für die Gelatinierung mindestens eine Einheit dieses teuren Enzyms und eine Substrat-Proteinkonzentration von mindestens 2,0 Gew.-% für 1 g des Substratproteins erforderlich. Außerdem ist die von Tieren stammende Transglutaminase von Calcium (Ca2+) abhängig, so dass seine Anwendung begrenzt ist (vgl. Anlage K 3, S. 2 unten).

In Agric. Biol. Chem., 48 (5), 1257-1261, 1984, sind einige funktionelle Eigenschaften von Nahrungsmittelproteinen offenbart, die durch Meerschweinchenleber-Transglutaminase polymerisiert sind. Es wird nach der Darstellung in der Klagepatentschrift berichtet, dass die Behandlung der genannten Proteine mit Transglutaminase verschiedene Änderungen der funktionellen Eigenschaften, wie eine Zunahme der Hydrationsfähigkeit, verglichen mit natürlichen Proteinen, hervorgebracht hat (vgl. Anlage K 3, S. 2 unten bis S. 3 oben).

In Plant Physiol. (1988) 87, 757 – 761, ist ein aktives Pflanzenenzym beschrieben, das einige Ähnlichkeiten mit den Säuger-Transglutaminasen zeigt. Es wird nach den Ausführungen in der Klagepatentschrift berichtet, dass das Enzym, hergestellt aus einem Rohextrakt der Triebspitzen von Helianthus tuberosus, N, N’-Dimethylcasein als Substrat nicht erkennt und exogenes Ca2+ nicht erfordert (vgl. Anlage K 3, S. 3 oben).

Wegen dieser Mängel bezeichnet das Klagepatent Verfahren zur Herstellung von Gelatinierungsprodukten unter Verwendung von von Tieren stammenden Transglutaminasen als technisch unbrauchbar (vgl. Anlage K 3, S. 3 Mitte).

Ausgehend von diesem Stand der Technik verfolgt das Klagepatent die Aufgabe (das technische Problem), eine neue Transglutaminase zu schaffen, bei der die genannten Probleme im Hinblick auf die gewonnenen Mengen, das Kosten-/Leistungsverhältnis und die leichte Reinigung nicht auftreten. Darüber hinaus soll eine Transglutaminase geschaffen werden, die von großen praktischen Wert ist, da sie die in Anspruch 1 definierte Aktivität hat.

Dies geschieht gemäß Patentanspruch 1 durch eine Kombination der folgenden Merkmale:

1. Von Actinomyceten stammende Transglutaminase;

2. die Transglutaminase katalysiert die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboxyamidgruppe eines Glutaminrests auf eine Peptid- oder Proteinkette;

3. die Aktivität der Transglutaminase ist in Abwesenheit von Ca2+ und in Anwesenheit von zugegebenem CaCl2 in Konzentrationen von 1 mM und 5mM im Wesentlichen gleich, wobei die Aktivität bestimmt wird durch den Hydroxamattest gemäß der Beschreibung unter Verwendung von Benzyloxycarbonyl-L-glutaminylglycin und Hydroxylamin als Substrate.

III. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die ( … ) welche ihren Namen im Jahr 2000 in „( … ) geändert hat, hat als Mitinhaberin des Klagepatents die Klägerin ermächtigt, gegen die Beklagte alle Rechte, die sich aus dem Klagepatent ergeben, in eigenem Namen geltend zu machen (Anlagen K 31 und K 32).

IV. Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die Untersuchungen der ( … ) sowie der Gutachten von ( … ) und ( … ) eine wortsinngemäße Verwirklichung von Patentanspruch 1 des Klagepatents schlüssig dargelegt.

1. Zunächst hat die Klägerin schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den durch die ( … ) untersuchten Proben tatsächlich um die von der ( … ) bei der ( … ) erworbenen Proben des Produktes Saprona TG 1 und damit um die angegriffene Ausführungsform handelt.

Die ( … ) übersandte der ( … ) mit Schreiben vom 21.06.2006 (Anlage K 9) zunächst eine 1-kg-Probe von Saprona TG 1. Des Weiteren übersandte die ( … ) an die ( … ) mit Lieferschein vom 03.07.2006 (Anlage K 10), abgepackt in zehn 1-kg-Packungen, weitere 10 kg Saprona TG 1. Ein Mitarbeiter der ( … ) holte diese Lieferungen sofort nach Eingang bei der ( … ) (vgl. Anlage K 11) ab. Daraufhin sandte die ( … ) neun der zehn Packungen Saprona TG 1 an das Entwicklungs- und Technologiezentrum („( … ) „) der Klägerin in Japan (vgl. Anlage K 12), wo eine der Proben analysiert wurde. Eine 1-kg-Packung Saprona TG 1 verblieb zunächst bei der ( … ) . Aufgrund des Testergebnisses der Klägerin beauftragte diese zur Verifizierung ihrer Voruntersuchungen in Japan die ( … ) . Zu diesem Zweck übersandte die ( … ) die in Hamburg verbliebene Saprona TG 1-Probe an die TOPLAB GmbH (vgl. Anlage K 15), welche auf dieser Grundlage die Analysen gemäß Anlage K 16 durchführte. Dabei war die an die ( … ) übersandte Probe Saprona TG 1 in einer 1 kg-Verpackung verschlossen und mit einem Etikett wie aus Anlagen K 25 und K 26 ersichtlich versehen. Auf der Grundlage des durch die ( … ) erstellten Untersuchungsberichts verfasste ( … ) das als Anlage K 18 vorgelegte Privatgutachten.

Des Weiteren beauftragte die Klägerin die ( … ) Anfang Juli 2007 mit der Analyse einer weiteren Probe Saprona TG 1. Hierzu sandte die Klägerin eine 1-kg-Probe Saprona TG 1 aus der ursprünglichen Lieferung der CRG von Japan an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Anlage K 24), welcher die silberfarbene Verpackung (Anlage K 25) und das Etikett fotografieren (Anlage K 25) und das Etikett fotokopieren (Anlage K 26) lies. Anschließend übersandte dieser die Probe am 09.07.2007 an die ( … ) (Anlage K 26), wo sie am gleichen Tag entgegen genommen wurde (Anlage K 27). Auf der Grundlage dieser Probe erstellte die ( … ) den als Anlagen K 28 und K 29 vorgelegten Untersuchungsbericht, welchen ( … ) in seinem Gutachten gemäß Anlage K 30 analysierte.

2. Unter Einbeziehung der Untersuchungen der ( … ) und der Privatgutachten von ( … ) und ( … ) hat die Klägerin eine wortsinngemäße Verwirklichung der Lehre von Patentanspruch 1 des Klagepatents schlüssig dargelegt.

a) Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich um Transglutaminase, welche von Actinomyceten stammt (Merkmal 1). Der Fachmann erkennt insoweit aus der Patentbeschreibung, dass es sich bei der erfindungsgemäßen Transglutaminase um eine solche handelt, die von Mikroorganismen stammt. Dabei wurde festgestellt, dass Bakterien des Genus Streptovertilicillium zum Produzieren von neuen Transglutaminasen befähigt sind, welche die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboxiamidgruppe eines Glutaminrests in einer Peptidkette in Anwesenheit von Ca2+ katalysieren (vgl. Anlage K 4, S. 4 unten). Mithin erkennt der Fachmann, dass es sich bei Actinomyceten um entsprechende Mikroorganismen handeln muss. Wie die Klägerin über das als Anlage K 18 vorgelegte Privatgutachten von ( … ) weiterhin im Wege qualifizierten Parteivortrages vorbringt, würde sich von Mikroorganismen stammende Transglutaminasen beträchtlich von Säuger- und Pflanzentransglutaminasen unterscheiden. Einerseits würden diese strukturell niedrige Molekülmassen aufweisen. Auch fehle es an jeglicher Sequenzhomologie. Andererseits würden sich derartige Transglutaminasen durch den fehlenden Bedarf an Calciumionen auszeichnen. Die außerordentlich hohe Idendität von Saprona TG mit der in der Datenbank SwissProt abgelegten Sequenz von bakterieller Transglutaminase lasse nur den Schluss zu, dass das Enzympräparat mit einem Streptomycetenstamm produziert worden sei und die in Patentanspruch 1 des Klagepatents definierten Reaktionen zulasse (vgl. Anlage K 18, S. 5 f. oben). Alle experiementellen Daten würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass Saprona-TG mit einem Streptomyceten-Stamm produziert werde und somit aus Actinomyceten stamme. Anhaltspunkte dafür, an der Objektivität dieses Vorbringens zu zweifeln, bestehen auch unter Berücksichtigung der Tätigkeit von ( … ) als Gesellschafter eines Unternehmens, welches mit Transglutaminasen handelt, nicht.

Dieses Vorbringen wird vielmehr auch durch das unter Zugrundelegung des als Anlage K 29 vorgelegten Untersuchungsberichtes der ( … ) vom 16.08.2007 erstellte Privatgutachten von ( … ) bestätigt. Dieser führt auf Seite 3 seines Gutachtens aus, dass Elektrosphoresegel in Figur 1 der Untersuchung der Probe von „Saprona TG“ der TOPLAB GmbH weise eine Proteinbande von ca. 40 kDA auf. Die Bande sei isoliert und die N-termiale Sequenz durch Edman-Abbau bestimmt (Fig. 3a). Die Sequenz von 20 Aminosäuren zeige eine vollständige Übereinstimmung mit der Sequenz mikrobieller Transglutaminase von Strepomyces mobaraensis (z. B. GenBank, AA048277). Dies zeige zweifelsfrei, dass es sich bei diesem Protein um Transglutaminase aus einer Actinomyceten-Spezies handele. Dies werde weiter bestätigt durch die Ergebnisse der Peptidzusammensetzung eines tryptischen Verdaus, der mittels Massenspektroskopie ermittelt worden sei und eine >50% Abdeckung der Sequenz von mikrobieller Transglutaminase aus Streptomyces mobaraensis zeige (Fig. 4). Dieser Prozentsatz von übereinstimmenden Massen sei ein ausgesprochen überzeugendes Ergebnis für diese Art von Analyse.

Der Nachvollziehbarkeit dieser Ausführungen steht es nicht entgegen, dass weder ( … ) noch ( … ) die Untersuchungen selbst durchgeführt haben. Diese legen ihren jeweiligen Privatgutachten die ausführlichen und nachvollziehbaren Untersuchungsberichte der ( … ) zugrunde und setzen sich mit deren Inhalt und Ergebnis ausführlich auseinander.

b) Weiterhin katalysiert die angegriffene Ausführungsform die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboyiamidgruppe eines Glutaminrests auf eine Peptid- oder Proteinkette (Merkmal 2). Insoweit handelt es sich um die generelle Wirkung von Transglutaminasen, unabhängig davon, ob diese von Actinoceten stammen. Dies entnimmt der Fachmann bereits der allgemeinen Beschreibung des Standes der Technik (vgl. Anlage K 3, S. 2). Da es sich bei Saprona TG 1 unstreitig um eine Transglutaminase handelt, ist somit Merkmal 2 bei der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht.

c) Die Aktivität der angegriffenen Ausführungsform, bestimmt durch den Hydroxamattest der Beschreibung des Klagepatents, ist unter Verwendung von Benyloxylcarbonyl-L-glutaminylglycin und Hydroxylamin als Substrate in Abwesenheit von Ca2+ und in Anwesenheit von CaCl2 in Konzentrationen von 1 mM und 5 mM im Wesentlichen gleich (Merkmal 3). Die erfindungsgemäßen bakteriellen Transglutaminasen zeichnen sich somit dadurch aus, dass sie – anders als tierische Transglutaminasen – sowohl in Anwesenheit als auch in Abwesenheit von Calciumionen wirken (vgl. Anlage K 3, S. 12 sowie insbesondere Tabelle 5). Der Fachmann entnimmt der Klagepatentschrift weiterhin, dass sich aus Mikroorganismen hergestellte Transglutaminasen von tierischen Transglutaminasen insbesondere hinsichtlich der Temperaturstabilität, dem Molekulargewicht, dem isoelektrischen Punkt und der Substratspezifität unterscheiden (vgl. Anlage K 3, S. 12 sowie Tabelle 4).

Bereits dem als Anlage K 17 vorgelegte Untersuchungsbericht der ( … ) ist zu entnehmen, dass der vom Auftraggeber bereitgestellte enzymatische Test für Transglutaminase zeigt, dass beide Enzympräparationen und damit auch Saprona TG enzymische Aktivität hatten und unabhängig von Ca2+-Ionen zu wirken schienen. Insoweit bestätigt auch ( … ) in seinem als Anlage K 18 vorgelegten Privatgutachten, dass Saprona-TG „zweifelsfrei“ eine Aktivität, bestimmt durch den Hydroxamattest gemäß der Beschreibung des Klagepatents habe, die in Ab- und Anwesenheit von Calciumionen in Konzentrationen von 1 mM und 5 mM im Wesentlichen gleich sei, so dass es sich als zweifelsfrei um eine Calciumunabhängige Transglutaminase handele.

Allerdings ist weder dem als Anlage K 17 vorgelegten Untersuchungsbericht noch dem auf diesem beruhenden Privatgutachten gemäß Anlag K 18 zu entnehmen, dass die TOPLAB GmbH den Hydroxamattest wie in auf Seite 5 der Klagepatentschrift beschrieben durchgeführt hat.

Demgegenüber erschließt sich aus dem als Anlage K 29 vorgelegten zweiten Untersuchungsbericht der ( … ), dass dort der Hydroxamattest wie in der Klagepatentschrift beschrieben durchgeführt wurde (vgl. Anlage K 29, S. 6 f.). Wie die auf Seite 16 dieses Untersuchungsberichts wiedergegebene Tabelle 1 zeigt, ist die Aktivität von Saprona-TG sowohl ohne als auch mit 1 mM CaCl2 und mit 5 mM CaCl2 ungefähr gleich, so dass die Aktivität unabhängig vom Vorhandensein von Calcium-Ionen ist. Dies bestätigt die ( … ) auch im Rahmen der anschließenden Diskussion auf Seite 17. Danach würden die Ergebnisse zeigen, dass die Enzympräparationen enzymische Aktivität gehabt hätten und unabhängig von Ca2+-Ionen wirken würden. Dies bestätigt auch ( … ) in dem als Anlage K 30 vorgelegten Privatgutqachten. Der entsprechend der Beschreibung des Klagepatents durchgeführte Hydroyamattest habe bestätigt, dass die Probe von „Saprona TG“ eine Transglutaminaseaktivität aufweise, wobei die Aktivität der Probe nicht von Ca2+ abhängig sei. Aus Tabelle 1 sei ersichtlich, dass sich die Transglutaminaseaktivität in Anwesenheit und Abwesenheit von Calcium-Ionen in Konzentrationen von 1 mM und 5 mM nicht verändere und damit „im Wesentlichen gleich“ sei.

V. Da die angegriffene Ausführungsform nach dem (schlüssigen) Vortrag der Klägerin mithin ein Erzeugnis darstellt, welches Gegenstand des Klagepatents ist, ohne dass die Beklagte zu einer Nutzung des Klagepatents berechtigt ist (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG), rechtfertigen sich die beantragten Rechtsfolgen. Dabei kann die Klägerin von den Beklagten Auskunft, Rechnung und Schadenersatz auch im Hinblick auf den Besitz patentverletzender Produkte verlangen. Die Kammer verkennt nicht, dass die ( … ) ihren Sitz in Österreich und damit außerhalb des Geltungsbereichs des Klagepatents hat. Jedoch führt die ( … ) in dem als Anlage K 9 vorgelegten Schreiben selbst aus, sie habe Niederlassungen u.a. in Deutschland. Darüber hinaus hat die ( … ), wie das Schreiben gemäß Anlage K 9 zeigt, die angegriffene Ausführungsform auch angeboten. Dort führt die ( … ) wörtlich aus: „Folgendes Angebot können wir Ihnen unterbreiten: SAPRONA TG 1 mit „Aktivia 119″ 55,- EUR/kg“.

1. Die Beklagte hat der Klägerin Schadenersatz zu leisten ( Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG), denn als Geschäftsführerin der ( … ) und damit einer Fachhändlerin hätte sie die Patentverletzung durch die angegriffenen Ausführungsformen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, § 276 BGB.

a) Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.02.2006 (Az. I-2 U 32/04 – Handy-Permanentmagnet) nicht entgegen. Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dort entschieden, dass sich derjenige, der Waren als reiner Händler anbietet und die von namhaften Herstellern stammen, die weltweit operieren und deren Name und Ruf auf dem Markt jedermann geläufig sind, darauf verlassen darf, dass der jeweilige Hersteller die sein Fachgebiet betreffenden technischen Schutzrechte beachtet und ihm keine patentverletzende Ware liefert. Es gehöre nach der Verkehrsauffassung keineswegs zu den Pflichten eines Wiederverkäufers, eine technische Konstruktion in allen Einzelheiten darauf hin zu untersuchen, ob diese unter Patentschutz stünde und ob der Patentinhaber entweder selbst der Fabrikant gewesen sei oder durch einen Lizenzvertrag seine Zustimmung zur Herstellung des fraglichen Stückes gegeben habe. Wollte man dem Wiederverkäufer vor jedem Geschäftsabschuss eine Überprüfung der Patentlage zumuten, so würde man ihn praktisch zur Einrichtung eines eigenen Patentbüros oder zur Inanspruchnahme eines Patentanwaltes zwingen, was zu einer untragbaren Verteuerung und einer Verzögerung des Handels führen würde. Dem Wiederverkäufer ist deshalb nicht in jedem Fall die Nachforschung nach entgegenstehenden Patenten zuzumuten, weil der Maßstab, der an die Prüfungspflicht des Fabrikanten gelegt wird, ein besonders scharfer ist. Der Wiederverkäufer muss sich daher in der Regel darauf verlassen dürfen, dass der Fabrikant seiner Prüfungspflicht genügt hat und keine Konstruktion herausbringt, welche von einem fremden Patent Gebrauch gemacht hat. Normalerweise ist dem Wiederverkäufer daher das Recht einzuräumen, es bei der Vorprüfung des Fabrikanten bewenden zu lassen und den Gegenstand ohne zusätzliche eigene Überprüfung der Patentlage weiter zu veräußern, falls nicht besondere Umstände vorliegen, die jeden vorsichtigen Geschäftsmann zu einem Abgehen von diesem Vertrauensprinzip veranlassen müsste (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR 1989, 583 ff. – Strickwarenhandel).

b) Derartige, ein Abweichen von diesem Vertrauensgrundsatz rechtfertigende Gründe liegen hier jedoch vor. Die ( … ) hat die angegriffene Ausführungsform bei ( … ), einem chinesischen Unternehmen, bestellt. Auch nach dem Vortrag der Beklagten tritt dieses Unternehmen erst neuerdings auf den europäischen Markt auf. Des Weiteren kam es unstreitig am 13.06.2006 und damit vor den streitgegenständlichen Lieferungen an die ( … ) zu einem Treffen zwischen Herrn ( … ) als Vertreter der ( … ), Herrn ( … ), ( … ), Frankreich, und Herrn ( … ). Dabei wurde Herr ( … ) ausdrücklich auf das bestehende Klagepatent hingewiesen. Auch wurde ihm das Patent erläutert. Ferner wurde Herrn ( … ) zusätzlich bei diesem Treffen ein Schreiben übergeben, welches die Patentsituation erläuterte. Somit hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Lieferungen an die ( … ) bereits Kenntnis einer möglichen Patentverletzung durch Saprona TG 1. In diesem Fall konnte sie sich im Weiteren jedoch nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.

c) Die genaue Schadenshöhe steht derzeit noch nicht fest. Da es jedoch ausreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist und dieser von der Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie ohne eigenes Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen ist, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen, § 256 ZPO.

2. Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch zu beziffern, ist die Beklagte im zuerkannten Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet (§§ 242, 259 BGB). Die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Dabei hat die Klägerin auch einen Anspruch auf die Mitteilung des erzielten Gewinns (vgl. Schulte/Kühnen, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Auflage 2008, § 139 Rz. 142).

Darüber hinaus wird die Beklagte durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet. Die Beklagte hat schließlich über Herkunft und Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen (Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140b PatG).

3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte – wenn auch nicht in dem durch die Klägerin geltend gemachten Umfang – einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Kosten der Abmahnung. Die Beklagte ist gemäß §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB analog sowie nach § 139 Abs. 2 PatG i.V.m. § 249 BGB dazu verpflichtet, diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, welche der Klägerin im Hinblick auf die Abmahnung vom 27.07.2007 entstanden sind. Der durch die Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ist jedoch unter Berücksichtigung der jeweiligen Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikation lediglich in Höhe von 4.102,- EUR gerechtfertigt (jeweils 1,5 x 1354,- EUR [Streitwert: 100.000,- EUR] zzgl. 20,- EUR).

a) Die den Anwälten zustehenden Gebühren für ihre im Rahmen des Abmahnverfahrens entstandenen Kosten bestimmen sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Dieser ist entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch nicht mit 500.000,- EUR, sondern lediglich mit 100.000,- EUR anzusetzen. Der durch die Klägerin zugrunde gelegte Streitwert ist unbillig, § 315 BGB.

Der Streitwert ist von den Rechtsanwälten nach Maßgabe der §§ 22, 23 RVG – in Ermangelung anderer gesetzlicher Bestimmungen – nach billigem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse, das der Schutzrechtsinhaber objektiv mit seinem Auskunftsbegehren sowie dem Schadenersatzverlangen objektiv verfolgt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zunächst die seit der Veröffentlichung der Patenterteilung durch das Europäische Patentamt vergangene Zeit. Weiter sind die Verhältnisse beim Schutzrechtsinhaber (Umsatz, Größe, Marktstellung) einerseits und andererseits Art, Ausmaß und Schädlichkeit der Verletzungshandlung von Interesse. Schließlich kommt es hier maßgeblich darauf an, dass die Klägerin ausschließlich Auskunft- und Schadenersatz, nicht aber Unterlassung begehrt. Eine Fortsetzung des durch die Klägerin beanstandeten Verhaltens ist aufgrund der durch die Beklagte abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht zu erwarten.

b) Auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 EUR können die Anwälte für ihre außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Klägerin nach §§ 13, 14 i.V.m. Abschnitt 4 der Anlage 1 zum RVG (Ziffer 2400 ff.) eine 1,5 Gebühr zugrunde legen.

(1) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG hat der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gericht hat allein darüber zu entscheiden, ob der Ansatz der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin geltend gemachten 2,0-Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist. Bei der hiernach vorzunehmenden Überprüfung hat das Gericht zu berücksichtigen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG dem Anwalt bei der Bestimmung der Gebühren ein Ermessen einräumt, so dass diese auch dann verbindlich ist, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr eine gewisse Toleranzgrenze nicht überschreitet. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. nur AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.).

(2) Welche Gebühr der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Einzelfall verdient hat, ist gemäß § 14 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen. Einen Anhalt dafür, welche Rahmengebühr der Gesetzgeber für einen normal gelagerten Fall als angemessen erachtet hat, liefert der Zusatz zu Ziffer 2400 VV (Anlage 1 zum RVG), nach dem eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Aus dieser alternativen Formulierung folgt, dass eine Überschreitung der 1,3 Gebühr bereits dann gerechtfertigt ist, wenn eine der beiden Voraussetzungen gegeben ist. Für Fälle der vorliegenden Art, in denen es um die Verletzung von Patentrechten geht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese zunächst unabhängig von einer konkreten Betrachtungweise bereits als schwierig zu gelten haben, da es sich bei dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nicht um einen solchen handelt, der üblicherweise in der Juristenausbildung behandelt wird. Hierzu bedarf es einer besonderen Spezialisierung, die von den Rechtsanwälten gefordert wird, wenn sie sich mit solchen Aufgaben befassen. Dass üblicherweise gleichzeitig auch ein Patentanwalt hiermit betraut ist, ändert an der Bewertung der Schwierigkeit der Angelegenheit für den verantwortlich tätigen Rechtsanwalt nichts. Gleiches hat für den Patentanwalt zu gelten, der in seiner Ausbildung nicht schwerpunktmäßig mit Fragen des Verletzungsprozesses und dessen Vermeidung befasst ist.

(3) Schon deshalb ist eine Überschreitung der 1,3 Gebühr nach Ziffer 2400 VV (Anlage 1 zum RVG) gerechtfertigt. Allerdings können die Anwälte der Klägerin für ihre außergerichtliche Tätigkeit im vorliegenden Fall nur eine 1,5 Gebühr nach Nr. 2400 VV ersetzt verlangen. Die prozessual geltend gemachte 2,0 Gebühr erscheint nach den oben stehenden Voraussetzungen nicht mehr billigem Ermessen entsprechend. Zu beachten ist hierbei, dass der vorliegende Fall patentrechtlich keine besonderen Schwierigkeiten bereitet. Es handelt sich um eine vergleichsweise überschaubare Technik, und auch der vorgetragene Umfang der anwaltlichen Tätigkeit lässt einen Gebührensatz von 1,5 als angemessen erscheinen. Unter Beachtung des den Anwälten zugestandenen Toleranzbereiches von 20 % wäre somit eine Gebühr von 1,8 noch nicht als unbillig anzusehen. Für den vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Anwälte der Klägerin in der außergerichtlichen Korrespondenz ihr Ermessen bereits ausgeübt haben und von sich aus mit Schriftsatz vom 27.07.2007 (Anlage K 22) eine 1,5 Gebühr beansprucht haben. Erst mit Schriftsatz vom 05.10.2007 (Anlage K 35) haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre Forderung auf eine 2,0-fache Geschäftsgebühr erhöht. Anhaltspunkte dafür, dass sich im Nachhinein zusätzliche Schwierigkeiten oder ein besonderer Umfang herausgestellt hätten, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen. Dass in Vorbereitung des vorliegenden Rechtsstreits zusätzliche Tätigkeiten entfaltet werden mussten, wird nicht mehr durch die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung abgedeckt.

Soweit sich die Klägerin demgegenüber darauf beruft, sie habe außergerichtlich zwecks Förderung der Vergleichsbereitschaft lediglich eine niedrigere Gebühr gefordert, finden sich in dem als Anlage K 22 vorgelegten Schreiben der Klägerin vom 27.07.2007 keine Anhaltspunkte. Auch enthält das als Anlage K 35 vorgelegte Schreiben vom 05.10.2007 keine Begründung der nunmehr nach Auffassung der Klägerin vorzunehmenden Anpassung des Streitwertes und der höheren Geschäftsgebühr. Vielmehr handelt es sich dabei auch nach der Formulierung der Klägerin um „die durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten“.

(4) Die Klägerin kann neben den Kosten für ihre Rechtsanwälte auch die Kosten der von ihr bereits während des Abmahnverfahrens beauftragten Patentanwälte erstattet verlangen. Die Klägerin hat die vorgerichtliche Mitwirkung eines Patentanwaltes schlüssig dargelegt. Bereits die als Anlage K 13 vorgelegten Berechtigungsanfrage vom 07.08.2006 wurde durch Patentanwalt ( … ) verfasst. Des Weiteren war der letzten Abmahnung der Klägerin vom 05.10.2007 (Anlage K 35) der als Anlage K 36 vorgelegte Entwurf einer Klageschrift beigefügt, in welchem die Mitwirkung der Patentanwälte ( … ), ( … ), Herr ( … ), angegeben war.

d) Die Klägerin kann im vorliegenden Fall auch die Zahlung der vorgerichtlichen Kosten verlangen. Sie hat vorgetragen, diese Kosten seien durch die Klägerin bereits bezahlt worden.

e) Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nach §§ 291 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 (1. Halbsatz) ZPO.

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 2; 108 ZPO.

Der Streitwert wird auf 100.000,- EUR festgesetzt.

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Sekundäre Darlegungslast bei nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

Urteil vom 28. November 2014

Az.: 43 C 1150/13

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Grund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von der Haushaltsangehörigen Lebensgefährtin des Beklagten und deren ebenfalls Haushaltsangehörigen, volljährigen Sohn genutzt wird. Alle Haushaltsangehörigen verfügen über eigene Rechner. Am 13.04.2013 hielt sich der Beklagte insbesondere in der Zeit von 14:03 bis 14:30 Uhr zur Gartenarbeit im Garten auf. Der Rechner des Beklagten lag in der Zeit von jedenfalls ca. 12:54 Uhr bis jedenfalls 15:49 Uhr unbenutzt und zusammengeklappt in seinem Schlafzimmer.

Der Kläger behauptet, er sei Urheber des Filmwerkes … schluckt zum ersten Mal“, das zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung online und als DVD zu einem Verkaufspreis von 28,95 € vertrieben worden sei. Seine Werke lizensiere er. Der Beklagte habe dieses Filmwerk am 13.04.2013 um 14:26:23 Uhr ohne Erlaubnis zum Download auf der Tauschbörse … 3.2.0 angeboten. Hierfür habe der Kläger gem. § 97 Abs. 2 und § 97 a Abs. 1 UrhG Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr sowie entstandener Anwaltskosten zu zahlen. Für die Passivlegitimation des Beklagten als Störer bzw. Schädiger streite der Anscheinsbeweis der ermittelten und ihm zurechenbaren IP-Adresse, über die die schädigende Handlung begangen worden sei.

Der Kläger beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 552,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
  2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bringt vor, er habe die vorgeworfene und bestrittene Urheberrechtsverletzung weder begangen noch zu verantworten. Sein WLAN-Netz habe er per WPA 2 mit einem persönlichen Kennwort verschlüsselt. Auf allen Rechnern, die im Haushalt verwendet würden, sei die Windows Firewall samt automatischer Update Funktion aktiviert. Nach Erhalt des erstens Schreibens des Klägers habe er alle Rechner im Haushalt auf Dateien oder Dateibruchstücke, die auf das Vorhandensein des streitgegenständlichen Filmwerkes oder einer Filesharing Software hindeuten könnten, erfolglos durchsucht. Weder das streitgegenständliche Filmwerk noch die Software … seien ihm bekannt gewesen. Er selbst habe zu dem vom Kläger angeführten Zeitpunkt das Internet nicht benutzt, weil er sich – insoweit unstreitig – im Garten aufgehalten habe. Sowohl seine Lebensgefährtin als auch deren Sohn hätten ebenfalls versichert, keine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, was er aber gleichwohl nicht gänzlich ausschließen könne.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die Schriftsätze des Klägers vom 10.01.2014 (Bl. 8 f.) und 09.04.2014 (Bl. 129 f.) sowie des Beklagten vom 05.03.2014 (Bl. 80 f.) und 27.06.2014 (Bl. 145 f.) – jeweils nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus § 97 Abs. 2, § 97 a Abs. 1 S. 2 a.F. bzw. § 97 a Abs. 3 S. 1 n.F. und § 823 BGB zu.

Das Gericht konnte weder feststellen, dass der Beklagte als Täter eine Urheberrechtsverletzung begangen oder an ihr teilgenommen hat (I.) noch, dass er als Störer eine Urheberrechtsverletzung zu verantworten hat (II.), so dass der Kläger weder nach §§ 97, 97 a UrhG noch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB zur Abmahnung berechtigt gewesen ist und der Beklagte nach diesen Vorschriften auch keinen Schadensersatz zu leisten hat.

I.

Eine Verletzung der Urheberrechte des Klägers durch den Beklagten als Täter oder Teilnehmer ist nicht erwiesen, was zu Lasten des insoweit beweisbelasteten Klägers geht.

Der Kläger trägt als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, so insbesondere auch für die Zurechenbarkeit der Urheberrechtsverletzung für den jeweiligen Anspruchsgegner. Für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, die allerdings dann nicht gilt wenn – wie hier – der Internetanschluss zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung auch von anderen Personen benutzt werden konnte (BGH NJW 2010, 2061 („Sommer unseres Lebens); NJW 2013, 1441 („Morpheus“)). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung trifft den Anschlussinhaber in diesen Fällen allerdings eine sekundäre Darlegungslast, der er dadurch genügt, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH NJW 2014, 2360 („Bearshare“)). So liegt der Fall hier, denn der Beklagte hat unwidersprochen offengelegt, dass außer ihm auch seine Lebensgefährtin und deren volljähriger Sohn, die beide in seinem Haushalt leben, berechtigt sind, mit ihren Rechnern seine Internetverbindung zu benutzen, so dass auch diese Personen die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung begangen haben könnten. Dem steht nicht entgegen, dass diese Personen auf Nachfrage des Beklagten bestritten haben sollen, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und auch auf den im Haushalt vorhandenen Rechnern weder der angeblich heruntergeladene Film noch Software zum Filesharing gefunden worden sei, weil der Beklagte prozessual vorrangig bereits die Urheberrechtsverletzung als solche bestritten und sich zu der Verursachung der behaupteten Rechtsverletzung prozessual zulässig lediglich hilfsweise erklärt hat. Dass niemand der übrigen Haushaltsmitglieder den Film heruntergeladen hat, könnte der Beklagte aus eigener Wahrnehmung auch nicht behaupten, weil dies voraussetzen würde, dass er ihre Internetnutzung lückenlos überwacht hätte. Konkretere Angaben zur möglicherweise schädigenden Person musste und konnte der Beklagte hiernach nicht machen. Die sekundäre Darlegungslast geht nicht so weit, dass er durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der behaupteten Rechtsverletzung ist. Erst recht muss sich der Beklagte nicht entlasten oder exkulpieren (AG Hannover, Urt. v. 02.04.2014 – 539 C 827/14 unter Verweis auf OLG Köln, MMR 2012, 549). Beweis für die Täterschaft oder zurechenbare Teilnahme des Beklagten hat der Kläger nicht angeboten.

II.

Der Beklagte haftet auch nicht gem. §§ 823, 1004 analog BGB als Störer für die behauptete Urheberrechtsverletzung.

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Die Haftung als Störer setzt allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat (BGH NJW 2014, 2360 („Bearshare“) m.w.N.).

Unabhängig von der vorliegend streitigen Frage, ob über den Internetanschluss des Beklagten überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, oblagen dem Beklagten auf Grund des Vorhaltens der Internetverbindung keine Prüfungs- oder Überwachungspflichten, die er nachweislich verletzt hat und ihn deswegen als Störer verantwortlich machen würden. Insbesondere ist der Beklagte ohne Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten nicht verpflichtet gewesen, die volljährigen Haushaltsangehörigen als berechtigte Mitnutzer des Anschlusses über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren, ihnen eine solche zu verbieten und dieses Verbot zu überwachen (BGH, a.a.O., „Bearshare“). Nach der zitierten Entscheidung gilt dies insbesondere dann, wenn die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit auf familiärer Verbundenheit beruht und auf Grund dessen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Gleichwohl stützt der BGH diese Erwägung auch auf die Eigenverantwortlichkeit eines Volljährigen Internetnutzers. Dass die haushaltsangehörigen Anschlussmitbenutzer zum Beklagten nicht in einem über Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützten Verhältnis stehen, lässt die vorgenannten Pflichten gegenüber dem Beklagten nicht entstehen, weil es sich bei den Mitnutzern um die nichteheliche Lebensgefährtin des Beklagten und deren Sohn handelt, denen gegenüber schon auf Grund der Haushaltszugehörigkeit ein vergleichbares Vertrauensverhältnis besteht und die auf Grund ihrer Volljährigkeit zudem eigenverantwortlich für ihre Internetnutzung sind. Der Kläger hat weiter keine Anhaltspunkte vorgetragen, die den Beklagten auf eine rechtswidrige Internetnutzung hingewiesen haben und ihn daher zur besonderen Sorgfalt verpflichtet hätten. Auch eine sonstige Pflichtverletzung des Beklagten, die die Störerhaftung begründen könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte dargelegt, seinen Internetzugang individuell verschlüsselt und damit vor dem Zugriff nicht berechtigter Dritter geschützt zu haben. Für die gegenteilige Behauptung ist der für eine Pflichtverletzung beweisbelastete Kläger beweisfällig geblieben.

III.         

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesszinsen, weil der Beklagte nicht verpflichtet ist, auf die prozessualen Hauptforderungen zu leisten, s.o..

VI.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung           

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

– wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder

– wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zugelassen worden ist.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist glaubhaft zu machen; eine Versicherung an Eides statt ist nicht zulässig.

Die Berufung muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich beim Landgericht Bremen, Domsheide 16, 28195 Bremen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Gerichtssprache ist deutsch.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bremen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bremen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Beschluss         

Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.298,00 €.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Beschluss, durch den der Streitwert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, ist das Rechtsmittel der Beschwerde für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist,

– wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder

– wenn die Beschwerde in dem Beschluss durch das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zugelassen worden ist.

Die Beschwerde muss schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal, Landrat-Christians-Str. 67, 28779 Bremen, eingegangen sein. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen. Die Erklärung über die Beschwerde kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden anderen Amtsgerichts abgegeben werden, wobei die unten beschriebene Beschwerdefrist nur dann als gewahrt gilt, wenn die Erklärung rechtzeitig bei dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal eingeht.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt werde, enthalten. Die Gerichtssprache ist deutsch.

Frist: Die Beschwerde muss binnen sechs Monaten nach Rechtskraft der Hauptsache oder deren anderweitiger Erledigung bei dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal eingegangen sein. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, muss sie innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses bei dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal eingegangen sein. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

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